Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
Benzin zu löschen“ (http://de.rian.ru, 18. 04. 2011). Die Entsendung britischer, französischer
und italienischer Offiziere als „Militärberater“ zu den Truppen der Aufständischen
verurteilte Lawrow ausdrücklich; damit werde der Einsatz von Bodentruppen
eingeleitet.
Deutschland
Die Bundesregierung ging davon aus, dass die UNO-Resolution einen Krieg zur Folge
haben wird, der wiederum die Eskalation in sich trägt, und dass damit gewissermaßen
eine schiefe Bahn entsteht, auf die die deutsche Außenpolitik nicht geraten
sollte. Deshalb votierte sie im UNO-Sicherheitsrat nicht für den Krieg gegen Libyen.
Jeder Kriegsbeginn trägt die Eskalation in sich. Vorreiter des Libyen-Krieges
waren Frankreich und Großbritannien. Die USA folgten zunächst widerwillig, trugen
die Resolution im UNO-Sicherheitsrat aber mit. So entstand die Situation, dass diese
drei Ständigen und sieben Nichtständige Mitglieder des Sicherheitsrates für die
Resolution zur Kriegsermächtigung stimmten, aber Russland und China sowie Indien,
Brasilien und Deutschland sich enthielten. Das war die Konstellation, in der
Westerwelle von der schiefen Bahn redete.
Für viele Angehörige der sogenannten politischen Klasse in Deutschland kam das
überraschend. Mit der re-education und einer Reihe von Programmen zur Heranbildung
eines amerika-hörigen politischen Personals hatten die US-
Besatzungsbehörden und nach 1949 deren Nachfolgeeinrichtungen in der alten
Bundesrepublik alles getan, um die außenpolitischen Entscheidungsprozesse so zu
konditionieren, dass diese stets der Vormacht folgen. Ganz in diesem Sinne hatte
bald nach der deutschen Vereinigung Ronald D. Asmus von der RAND-Corporation
geschrieben, es bräuchte keine Sorgen (aus amerikanischer Sicht) um den außenpolitischen
Kurs der Bundesrepublik zu geben, solange die Außenpolitik in den
Händen einer westdeutschen Elite bliebe. Dies erklärt sowohl, weshalb das außenpolitische
Personal aus der DDR nahezu rückstandslos abgewickelt und vom außenpolitischen
Dienst der Bundesrepublik grundsätzlich nicht übernommen wurde,
als auch, weshalb bestimmte Themen in der deutschen öffentlichen Debatte grundsätzlich
bekämpft werden, solange sie von den entsprechenden Diskursverwaltern
nicht freigegeben sind, bzw. weshalb unter den Meinungsbildnern und in den deutschen
Massenmedien zuzeiten wie auf Bestellung scharfe Polemiken auftauchen
gegen jede Art von Kritik am US-amerikanischen Kapitalismus-Modell oder an der
Außenpolitik der USA-Regierung.
So geschah es auch, als Kanzler Schröder und sein Außenminister Fischer sich weigerten,
der US-Regierung unter Bush in den Irak-Krieg zu folgen. Aber dabei konnten
sie sich immerhin noch auf die Übereinstimmung mit Frankreich berufen. Damals
war Angela Merkel für den Krieg. Jetzt war die Bundesregierung mit Kanzlerin
Merkel und Außenminister Westerwelle gegen diesen Libyen-Krieg – und Teile der
Sozialdemokratie und der Grünen sind dafür.
Das ist nicht nur die Mechanik von Opposition. Folgt man der Logik von Asmus,
liegt mit Angela Merkel die außenpolitische Entscheidungsgewalt nicht mehr in der
konditionierten westdeutschen Hand. (In dieses Bild passt zwar der Rheinländer
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