Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
Libyen geben können, indem die ägyptische Armee das Land zeitweise besetzt und
Bedingungen für einen friedlichen politischen Prozess sichert. Dass der Adressat
des saudi-arabischen Interventionswunsches jedoch der Westen war und die „arabische
Lösung“ gerade verhindert wurde, weist darauf hin, dass weder jene Emire
am Golf noch der Westen dies wollten.
Wenn wir nun auf die Karte schauen, so zeigt sich: Die derzeitigen Auseinandersetzungen
im arabischen Raum finden in jenem Teil statt, der mit den Folgen der abgebrochenen
oder fehlgeleiteten Modernisierung zu tun hat, gekoppelt mit autoritärer
Herrschaft modernisierter Form, während der andere Teil, der monarchische vor
allem auf der Arabischen Halbinsel jetzt ruhiggestellt scheint, der – die westlichen
Journalisten vergleichen ja gern mit der europäischen Geschichte; das soll hier nun
in einem bildlich gemeinten Sinne ebenfalls geschehen – im Grunde die Revolution
am nötigsten hätte, weil er hinsichtlich seiner archaischen, vor-modernen, im Grunde
vor-politischen Verfasstheit noch weit vor der französischen Revolution von 1789
mit ihren Menschen- und Bürgerrechten liegt. Der Golf-Kooperationsrat hat inzwischen
auch politisch interveniert, um endlich den Präsidenten Jemens, der ebenfalls
auf die Bevölkerung schießen ließ, zum Amtsverzicht zu zwingen, weil auch im einzigen
nicht-monarchischen Teil der Arabischen Halbinsel die Unruhen endlich aufhören
sollen. Aus deren Sicht ist natürlich nicht der schießen lassende Präsident das
Problem, sondern die anhaltenden Demonstrationen, die ja vielleicht doch noch
wieder ein Echo, etwa in Bahrein finden könnten. Insgesamt also war „das grandiose
libysche Ablenkungsmanöver“ (Wallerstein) erfolgreich. Die Könige können erst
einmal aufatmen, die Unruhe scheint im Mittelmeerraum zu bleiben, wird dort kanalisiert
und vom Westen niedergehalten.
Dieser wiederum folgt seinen eigenen Zielen. Der Krieg, einmal begonnen, kann ja
noch zu verschiedenen anderen Zwecken benutzt werden. (Auf den des Freiräumens
der Waffenarsenale mittels Kriegseinsatz, um Platz für neue zu schaffen, und
Erprobung neuer Waffensysteme zwecks Verkaufsförderung war bereits verwiesen
worden.) Wallerstein hat zwar Recht, dass es abwegig ist, Gaddafi für einen Linken
oder Antiimperialisten zu halten, und jener hatte sich in der Tat mit dem Westen
arrangiert. Dennoch war Libyen nicht direktes Verfügungsgebiet der USA, der NA-
TO oder der EU; man musste immer mit Gaddafi verhandeln, wenn man etwas von
Libyen wollte. Die Landkarte der NATO, etwa hinsichtlich ihrer Kooperationsverträge
mit den Staaten im Mittelmeerraum und bis zur Region des Persischen Golfes,
zeigt zwei Gebiete, die ausgespart bleiben: Libyen und Syrien. Wenn beide in das
westliche Machtgefüge eingeordnet sind, ist das gesamte Mittelmeer Mare
Nostrum, unser Meer – was die Bezeichnung des Römischen Reiches für das Mittelmeer
nach den Siegen über Karthago und die hellenischen Dynastien in Syrien
und Makedonien war.
In Libyen wird das Problem jetzt mittels des Krieges gelöst. Der allerdings wurde
längerfristig vorbereitet; britische und US-amerikanische Geheimdienste waren
schon seit längerem in Libyen aktiv und haben bereits bei der Formierung der „Rebellen“
und ihrer Armee, beim Einkaufen von Politikern und Diplomaten eine Rolle
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