Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
Interventionsmacht anstrebt. Ähnlich Südafrika ist Nigeria in seiner Außenpolitik
bellizistischer als der Rest Afrikas. Nigeria hat Druck in Richtung einer militärischen
Intervention in Elfenbeinküste ausgeübt und seine Stimme für die Intervention in
Libyen sollte auch dazu dienen, die Stimmung pro Intervention in Elfenbeinküste zu
wenden.
Nigerias Beziehungen zu Libyen und insbesondere zu Gaddafi waren schon im letzten
Jahr auf einen Tiefpunkt gelangt. Ohnehin waren sie nicht gut, da Nigeria Gaddafis
zunehmenden Einfluss in Westafrika (z.B. in Mali) stets kritisch sah und auch
seine AU-Präsidentschaft nicht goutiert hat. Der Tiefpunkt kam, als Gaddafi im vergangenen
Jahr vorschlug, Nigeria in mehrere Staaten zu teilen. Abgesehen davon,
dass dies von einer vollkommenen Ignoranz gegenüber den Ursachen für die internen
Kriege in Nigeria zeugt und deshalb keine Lösung für sie wäre, hat Nigeria das
selbstverständlich als Einmischung in die inneren Angelegenheiten vehement abgelehnt.
Eine Stimme Nigerias im UN-Sicherheitsrat gegen Gaddafi war also gleichsam
eine direkte Folge von dessen Afrika-Politik. Eine „ausländische Besetzung“
Libyens lehnt Nigeria jedoch ab.
Humanitär geboten wäre angesichts der Kampfhandlungen in Libyen – und dies
wäre Teil einer wirklichen politischen Alternative – eine temporäre, nahezu bedingungslose
Grenzöffnung der EU für Flüchtlinge aus Libyen. Das wäre genau das
Gegenteil zu der Abschaffung der Schengen-Freiheit, die Sarkozy und Berlusconi
gerade erreichen wollen. Eine solche Öffnung würde einen bedeutenden Beitrag
dazu leisten, dass Menschen nicht unfreiwillig zu Geiseln und Opfern politischer
Akteure bzw. Bürgerkriegs-Kämpfer von innen und außen werden, denen es in erster
Linie nicht um Freiheit und Demokratie geht, sondern tatsächlich vorrangig um
den Zugang zu den Erdölvorräten.
Die Erfahrungen in Westafrika (Liberia, Sierra Leone usw. und jetzt Elfenbeinküste)
zeigen, dass ausländische militärische Interventionen das Leiden der Zivilbevölkerung
in aller Regel nicht verringern, sondern vergrößern und Kriege verschärfen und
verlängern. Aus diesem Grunde lehnt die öffentliche Meinung in Westafrika – im
Senegal sehr vehement und durch fast alle politischen Strömungen – insbesondere
die französische Intervention in Elfenbeinküste ab.
Lohnenswert ist hier ein Vergleich zwischen Guinea (Conakry) und der Elfenbeinküste.
Beide Länder hatten fast gleichzeitig umstrittene Präsidentschaftswahlen,
deren Stichwahlergebnis nicht allgemein anerkannt wurde. In Guinea jedoch gab es
bedeutende innere – zivilgesellschaftliche – Kräfte, die seit Jahren schon für den
Demokratisierungsprozess mobilisiert, organisiert und gekämpft haben. Hier waren
es innere Kräfte, die den Demokratisierungsprozess vorangetrieben haben. Es sind
Kräfte, die vor allem eine Demokratisierung nicht mit einer Wahl als abgeschlossen
ansehen. Sie wollen mehr und setzen dies nun auch durch, insbesondere Reformen
in der Minengesetzgebung, an deren Ausformulierung die Gewerkschaften und andere
zivilgesellschaftliche Gruppen beteiligt sind. Auch dies geschah nicht ohne Opfer;
im September 2009 kostete ein Massaker an Demonstrierenden etwa 150 To-
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