Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
Wenn die Herrschenden den Einbruch des Krieges in das Leben unzähliger Menschen
und damit den Tod vieler Unschuldiger und das neuerliche Schuldigwerden
ihrer Kriegsknechte befohlen haben, stellt dies stets auf’s Neue eine Herausforderung
für das Denken und Fühlen dar, Wut und Ablehnung, aber auch Mitgefühl und
Solidarität stellen sich ein. Doch es ist immer auch eine besondere Herausforderung
an die politische und historische Analyse. Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit.
Im Zeitalter der elektronischen Medien werden nicht nur die elektronischen
Systeme und die Journalisten „eingebettet“ in das Lügengespinst der Kriegspropaganda,
sondern auch die gesiebten Informationen. Die dünne Informationslage zu
Libyen, eigentlich zu ganz Nordafrika in Europa ist Ausdruck dessen, dass sich die
meisten Europäer jenseits von Ägypten, den Pyramiden und dem Tourismus kaum
mit der Region befasst haben. Das erleichtert es, auch mit Falschinformationen und
Spekulationen Krieg zu führen. Eine Untersuchung, die auf den Tatsachen fußen
will, hat es daher schwer. Die hiermit vorgelegte Analyse will einen Beitrag zur Aufklärung
im Dienste des Friedens und gegen den Krieg leisten. Es ist gewiss besonders
schwierig, dies gleichsam in einem Zwischenstudium zu tun, da noch nicht
ausgemacht ist, wie dieser Krieg ausgeht. Aber vielleicht trägt ja die kritische Darstellung
seiner Zusammenhänge und der obwaltenden Interessen dazu bei, ihn zu
verkürzen oder längerfristig Krieg überhaupt zu verunmöglichen.
Die Kriegsaktionen westlicher Mächte gegen Ziele in Libyen begannen mit Luftangriffen
am 19. März 2011; am 22. März folgte eine Seeblockade. Am 24. März hieß
es, die Luftwaffe von Gaddafi sei zerstört, „Phase I“ des Krieges abgeschlossen. Für
„Phase II“ übernahm die NATO das Kommando. Den Versuchen der Afrikanischen
Union, des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und der türkischen Regierung,
zwischen den libyschen Bürgerkriegsparteien zu vermitteln, um so den angedrohten
Krieg der äußeren Mächte zu verhindern, war ein massiver Riegel der
Macht des Faktischen vorgeschoben. Die Logik des Krieges hat die des Friedens
außer Kraft setzen sollen, und sie waltet weiter.
Es ist ein „asymmetrischer“ Krieg. „Der Pilot eines Kampfbombers oder die Besatzung
eines Kriegsschiffs, von dem aus Tomahawk-Raketen abgefeuert werden, befinden
sich außerhalb der Reichweite gegnerischer Waffen. Der Krieg hat hier alle
Charakteristika der klassischen Duellsituation verloren und sich, zynisch gesagt,
gewissen Formen von Schädlingsbekämpfung angenähert.“ (Herfried Münkler) Der
Schädling heißt jetzt Gaddafi. Nur, wie das mit der Kriegsoption und ihren Folgen so
ist: am Ende sterben nicht (nur) die Diktatoren, sondern unschuldige Menschen. Die
Diskussion um „Kollateralschäden“ wird unterdrückt. Kann der Pilot im heranrasenden
Flugzeug oder die Flügelrakete unterscheiden, ob das am Boden ein „Schädling“
oder ein „nützlicher Zivilist“ ist? Ein böser Regierungssoldat oder ein guter
Aufständischer?
Die angreifenden Mächte haben seit Anbeginn nicht auf die „Flugverbotszone“ zum
Schutz der libyschen Zivilbevölkerung abgezielt, wie es in der Resolution 1973 des
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