Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
stückten U-Booten in der Lage, auch selbständig Atomschläge zu führen. (Der frühere
französische Präsident Chirac hatte das in Bezug auf den Iran auch schon einmal
angedroht.) Inzwischen gibt es weitere Atomwaffenstaaten. Auch militärisch ist
Indien inzwischen eine der großen Mächte. Als Nuklearmacht steht es in Konkurrenz
zum ebenfalls nuklearstrategisch gerüsteten Pakistan und es rüstet zugleich
mit Blick auf China; seine Raketen reichen inzwischen bis Beijing. Es gibt eine faktische
Atomwaffenkonkurrenz zwischen Indien und China und ein definitives Wettrüsten
zwischen Indien und Pakistan – die Vorwarnzeit des möglichen Raketeneinsatzes
zwischen beiden Seiten liegt unter fünf Minuten und ist damit ähnlich kurz
wie in Europa in den 1980er Jahren, nachdem die USA und die Sowjetunion neue
Mittelstreckenraketen stationiert hatten. Als einzige real-existierende Nuklearmacht
mit über die Region hinausreichender Bedeutung im Nahen und Mittleren Osten gilt
Israel, während der Iran eher als virtuelle Atommacht anzusehen ist.
Zunächst bleibt festzuhalten, dass alle fünf Ständigen Mitglieder des UNO-
Sicherheitsrates unter der Voraussetzung agieren, dass sie Atommächte sind und
gegeneinander selbst dann nicht Krieg führen könnten, wenn sie es wollten. Die
weltwirtschaftliche Verschiebung nach Asien hat die Chance, für sich genommen
nicht zu größerer globaler Kriegsgefahr zu führen. Hinzu kommt die Atommacht
Indien, die ebenfalls dabei ist, strategische Relevanz zu erlangen. Die relative
Schwäche Indiens im Vergleich zu China wird durch eine neue Kooperation mit den
USA auszugleichen versucht. Innerhalb der Gruppe der BRICS-Staaten ist Südafrika
das Land, das offensichtlich in der Zeit des Apartheid-Regimes ebenfalls eigene
Atomwaffen besessen hatte, die aber wieder abgebaut bzw. beseitigt wurden. In
Brasilien wurde immer mal wieder diskutiert, ob das Land nicht eigene Atomwaffen
entwickeln sollte. Das ist bisher dem Vernehmen nach nicht erfolgt. Damit spielt
innerhalb der BRICS-Gruppe die Frage des Atomwaffenbesitzes offenbar keine Rolle.
Aber die Gruppe als Ganze handelt unter der Voraussetzung, dass global das
atomare Patt bereits besteht (zwei der potentiellen Gegenmächte und Indien sind
Teil der Gruppe) und sie daher in ihrem politischen Handeln durch die Atomwaffen
der nordatlantischen Mächte nicht eingeschränkt ist.
Nimmt man die weltwirtschaftliche Verschiebung als die unterste Schicht des derzeitigen
Weltgefüges und die militärisch-strategische Schicht der Kernwaffenpotentiale
als die darüber liegende, so erhebt sich über dieser die der politischmilitärischen,
wirtschaftspolitischen, ideologischen und politisch-diplomatischen
Auseinandersetzungen. Der Libyen-Krieg ist ein Punkt der Weltauseinandersetzungen,
in dem alle diese Entwicklungen und Veränderungen zusammengelaufen sind
und von dem sie weiter ausgehen. Das Aufbegehren, einige sagten eine Zeitlang
„die Revolution“ in den arabischen Ländern ließ diese kurzzeitig als eigenen Akteur
auf der Bühne der Weltgeschichte des 21. Jahrhunderts auftauchen. Alle großen
Mächte der Welt bezogen sich auf sie. Ob deren Interaktion ihm weitere Spielräume
ermöglicht oder ob der Krieg des Westens diesen Akteur wieder einzubinden vermag
in das Geflecht fremder Interessen, ist noch nicht entschieden.
Versucht man, Schlussfolgerungen aus dem bisherigen Libyen-Krieg zu ziehen, so
ist zunächst zu betonen, der Übergang zu der multipolaren Welt des 21. Jahrhun-
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