Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
Der Libyen-Krieg zeigt einerseits, dass der Krieg als Mittel der Politik der westlichen
Mächte noch weiter veralltäglicht wurde und etliche der Mächte immer frivoler und
ausverschämter zum Mittel des Krieges greifen, um Interessen gegenüber Dritten
bzw. Schwächeren durchzusetzen. Der altmodische Begriff „imperialistischer Raubkrieg“
trifft den Kern des aktuellen Geschehens. Die Institutionen der UNO und anderer
internationaler Organisationen sind derzeit nicht hinreichend ausgestattet, um
dem wirksam entgegen zu treten. Die tendenzielle Schwächung der Positionen der
USA in der internationalen Politik führt nicht unmittelbar zu einer Stärkung der
Chancen zum Frieden, sondern zu weiterer Unsicherheit und Kriegen. Dabei gilt,
dass kleinere Mächte, wie Frankreich und Großbritannien wieder kriegsführend
agieren, aber auch, dass andere, etwa Russland – wie Ministerpräsident Putin betonte
– aus diesem Krieg die Schlussfolgerung ziehen, nun auch selbst noch weiter
aufzurüsten, um gegen einen militärischen Angriff langfristig gewappnet zu sein.
Das heißt, jeder dieser Kriege befeuert, über seine unmittelbaren verheerenden Wirkungen
hinaus, weltweit das Wettrüsten.
Andererseits zeigt das internationale Echo auf den Krieg, dass die Stimmung – global
wie in den verschiedenen Ländern, der Öffentlichkeiten wie einer Vielzahl von
Regierungen – bei aller Verurteilung der ursprünglichen und auslösenden Aktionen
des Gaddafi-Regimes Krieg als Mittel der „Krisenbewältigung“ nicht zu akzeptieren
bereit ist. Jetzt setzt sich etwas fort, das am Vorabend des Irak-Krieges und bei der
breiten Ablehnung dieses wie des Afghanistan-Krieges bereits sichtbar wurde: Die
Schwierigkeiten der Kriegstreiber, Kriege einzufädeln, anzuzetteln, der eigenen Bevölkerung
propagandistisch zu verkaufen und sie dann militärisch „durchzuziehen“,
werden immer größer. Insofern wachsen mit der sich verstärkenden Tendenz zum
Krieg auch die Gegenkräfte. Es gilt, die Probleme der Welt von heute auf friedlichem
Wege zu lösen. Eine andere Lösung gibt es nicht.
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