Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
von Gaddafi beizutragen. Der peinliche Vorgang flog auf und die gefassten Agenten
wurden mit einem britischen Schiff nach Malta gebracht.
Die Militärführung musste sich der Frage stellen, wie es zu solch einem peinlichen
Dilettantismus kommen konnte, und die politische Führung Großbritanniens musste
sich fragen lassen, was diese Agenten denn für einen Auftrag hatten – sie waren als
bewaffnete Militärs in einen anderen Staat eingefallen, der sich zwar in einer Bürgerkriegssituation
befindet, aber dennoch ein eigener, souveräner Staat im Sinne
des Völkerrechts ist. Auch unter solchen Bedingungen ist kein anderer Staat ermächtigt,
nach Belieben mal eben mit bewaffneten Trupps auf dem Territorium des
in Rede stehenden Staates zu agieren. Das galt übrigens auch für den Einsatz von
Spezialkräften der Bundeswehr zur Evakuierung europäischen Personals von der
libyschen Ölbasis al-Nafoura Ende Februar 2011. Dazu hieß es in der Kriegsberichterstattung
voller Stolz: „Die Rettungsaktion ist ein wegweisendes Beispiel für die
Zukunft der Bundeswehr und die Pläne des Verteidigungsministers zu Guttenberg.
Elitesoldaten der Bundeswehr werden in Zukunft verstärkt logistische Einsätze und
Absicherung übernehmen – militärischer und humaner Art. Unruhen wie in Ägypten,
Libyen, Tunesien aber auch im Jemen bringen deutsche Staatsbürger in Gefahr...
Die spektakuläre Rettung konnte nun gelingen, da die Bundeswehr vorbereitet
war: Ein bis zu 1.500 Mann starker Einsatzverband – bestehend aus Fallschirmjägern
und Spezialisten – steht für eine schnelle Evakuierung oder einen Spezialeinsatz
hinter den feindlichen Linien bereit... Ausgebildet werden die Elitesoldaten der
Deutschen Bundeswehr in der Franz-Josef-Strauß-Kaserne im bayerischen Altenstadt.
Dort wird die punktgenaue Landung von Hilfsgütern und die Anlandung von
Großgerät ebenso trainiert wie die Ausbildung von Einzelkämpfern vorgenommen.
Sie üben das Kämpfen und Operieren hinter feindlichen Linien und die Zusammenarbeit
mit der Luftwaffe, die einen Soldaten in Not mit dem Hubschrauber evakuieren
muss. Die Bundeswehr hat in Libyen gezeigt was sie kann, jetzt braucht sie die
politische und gesellschaftliche Unterstützung, um als moderne Armee schlagkräftig
kämpfen, sichern und retten zu können.“ (www.fruehnachrichten.de, 28. 02.
2011)
Das staatliche libysche Fernsehen, das nach wie vor der Regierung in Tripolis untersteht,
konnte nicht zu Unrecht darauf verweisen, dass hinter dem Aufstand eine
ausländische Verschwörung steckt.
Die UNO-Resolutionen 1970 und 1973
In seiner 6491. Sitzung am 26. Februar 2011 beschloss der UNO-Sicherheitsrat die
Resolution 1970. Damit reagierte er auf die Entwicklungen, die sich in Libyen vollzogen,
nachdem Gaddafi den Befehl zur militärischen Niederschlagung der Proteste
gegeben hatte. Es war dies eine Resolution nach Kapitel VII der UNO-Charta: Maßnahmen
bei Bedrohung des Friedens, bei Friedensbrüchen und Angriffshandlungen,
im Sinne von Art. 39 der Charta und zwar unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Art.
41, der solche Maßnahmen des Drucks vorsieht, die den Einsatz militärischer Ge-
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