Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
desopfer. In letzter Instanz liegt es am zivilgesellschaftlichen Organisationsgrad Guineas,
dass hier die Transition letztlich erfolgreich verlief.
In Elfenbeinküste waren es externe Kräfte, die eine auf einen Wahlprozess reduzierte
Demokratisierung durchdrücken wollten. Dieser beruhte vor allem auf der Einbindung
der bisherigen Machtpolitiker und Bürgerkriegskämpfer in ein von außen
kontrolliertes Verfahren. Mit dem Zusammenbruch des Verfahrens war es nicht erstaunlich,
dass das Land wieder in den Kriegszustand zurückkehrte. Solche Verfahren
wie in Elfenbeinküste sind es jedoch bestenfalls, die im Gefolge einer ausländischen
militärischen Intervention eingeleitet werden können. Das größte Problem am
militärischen Interventionismus ist, dass er vielleicht relativ rasch einen unerwünschten
Zustand halbwegs beseitigen kann, aber in der Regel einer konstruktiven,
nachhaltigen und von inneren Kräften getragenen politischen Lösung den Weg
verbaut und deshalb meist in eine dauerhafte Destabilisierung des Landes bzw. der
Region oder ein anhaltendes Besatzungsregime mündet.
Selbst wenn „Ruhe und Ordnung“ hergestellt werden, bleibt das Besatzungsregime
und wird sich zum Zweck: Das Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und
Herzegowina, der ursprünglich vom UNO-Sicherheitsrat [Resolution 1031 vom 15.
Dezember 1995] eingesetzt wurde, seit 2002 recht eigentlich EU-
Sonderbeauftragter für Bosnien und Herzegowina ist, und das faktisch die Kompetenzen
eines britischen Generalgouverneurs in den früheren Kolonien hat, wurde
2008 entfristet. Damit waren auch der Militäreinsatz EUFOR/Althea dort und das
eingesetzte Kolonialregime – bei juristischer Selbständigkeit und Völkerrechtssubjektivität
des Staates Bosnien und Herzegowina – praktisch auf Dauer gestellt.)
Militärischer Interventionismus ist nicht nur moralisch verwerflich und verstößt gegen
das Konzept nationaler Souveränität (das unter interventionistischem Blick als
veraltet gilt), sondern verschlimmert humanitäre Katastrophen oder bringt sie erst
hervor, statt sie zu verhindern. Militärische Interventionen führen in der Regel nicht
zu langfristig nachhaltigen Lösungen und haben als politisches Mittel eine nur geringe
bzw. keine Leistungsfähigkeit, und das bei hohen Kosten sowohl finanzieller
als auch humanitärer Art.
In keinem Falle bringt die „ultima ratio“ des Militärs eine Lösung – bestenfalls kann
sie Konflikte unterdrücken. Sie ist auch gar nicht die „ultima ratio“, sondern bestenfalls
die „ratio simplissima“, eine Reaktion auf Gewalt mittels noch mehr und besser
ausgestatteter Gewalt, die allerdings eifersüchtig in der Verfügung der großen
Mächte verbleibt. Notwendig wäre aber eine „prima actio“ auf sozialer und ökonomischer
Ebene, die allerdings Eingriffe nicht in „zerfallenden Staaten“, sondern in
die Handlungsfreiheit der global players erfordern würde: Handlungsbedarf besteht
nicht auf der Ebene militärischer Gewalt, sondern auf der Ebene der politischen
Steuerung und Kontrolle von Profitinteressen und einer an den Bedürfnissen der
Menschen orientierten Entwicklungspolitik.
Werner Ruf (Militärinterventionen: verheerend und völkerrechtswidrig, Rosa-
Luxemburg-Stiftung, Texte 61, Berlin: Karl Dietz Verlag 2009)
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