Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
arabischen Welt sind unabhängig gewachsen, und eine ausländische Intervention
würde diese Entwicklung beeinflussen und hätte Rückwirkungen auf Libyen und
andere Länder.“ Die brasilianische Regierung, so Viotti, sei nicht davon überzeugt,
dass der Einsatz von Zwangsmaßnahmen zu einer Beendigung der Gewalt führe
und den Schutz der Zivilbevölkerung garantiere.
In Brasilien selbst wird die Entscheidung sich zu enthalten im Zusammenhang mit
dem gewachsenen Einfluss des Landes auf der internationalen Bühne und der insbesondere
von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (Lula) verfolgten Politik einer
Konfliktmediation gesehen. Sie gilt zugleich als weiterer Beleg für die Verfolgung
einer – insbesondere von den USA – unabhängigen Außenpolitik Brasiliens. Die Außenpolitik
Brasiliens könne nicht Maßnahmen unterstützen, die eine militärische
Intervention unter Führung der USA beinhalten; das widerspräche der Außenpolitik
in den acht Jahren der Regierung Lula. Der Journalist Beto Almeida kommentierte:
„Brasilien hat eine Außenpolitik entwickelt, die dem Land weltweit Anerkennung
und Autorität verliehen hat. Das Land kann angesichts der monströsen medialen
und kriegstreiberischen Inszenierung zur Aufrechterhaltung einer neokolonialen Politik
jetzt nicht den Rückzug antreten oder auch nur passiv bleiben.“
Die Diskussion über die Enthaltung wurde nicht losgelöst von den brasilianischen
Bestrebungen geführt, im Rahmen einer UN-Reform einen ständigen Sitz im UNO-
Sicherheitsrat zu erlangen. Der frühere Präsident Lula sagte in São Paulo: „Ich glaube,
dass diese Invasionen nur geschehen, weil die Vereinten Nationen geschwächt
sind. Gäbe es dort eine Vertretung, die dem 21. Jahrhundert entspräche und nicht
dem 20., hätte man statt Flugzeugen zum Bombardieren den Generalsekretär zum
Verhandeln geschickt.“
Die Tatsache, dass Obama den Angriffsbefehl ausgerechnet während seines Brasilienbesuches
(und während eines privaten Essens mit Präsidentin Dilma Rousseff)
gegeben hat, wurde mit Unmut aufgenommen. Dilma habe der Erwartung Obamas,
dass Brasilien diesen Schritt unterstützen würde, mit den Worten „Brasilien ist ein
friedliches Land, und wir glauben nicht, dass eine militärische Aktion die erwarteten
Wirkungen hat“, eine klare Absage erteilt – so zumindest die brasilianische Presse;
eine offizielle Bestätigung dieser Aussage gab es nicht.
Unmittelbar nach der Abreise Obamas am 21. März hat das Außenministerium in
Abstimmung mit dem Präsidialamt eine offizielle Erklärung herausgegeben, in der
ein schnellstmöglicher Waffenstillstand gefordert wird. Brasilien bekräftigt, so hieß
es weiter, seine Solidarität mit dem libyschen Volk auf der Suche nach mehr Partizipation
an den Entscheidungen über die Zukunft des Landes in einer Atmosphäre
der Wahrung der Menschenrechte und unterstützt nachdrücklich die Anstrengungen
des Sonderbeauftragten der UN, die Position der Arabischen Liga und die Sonderkomission
der Union afrikanischer Staaten. Der Militäreinsatz wird in dieser Resolution
eindeutig zurückgewiesen: Der Einsatz erreiche das Gegenteil der angestrebten
Ziele, Zivilisten würden nicht geschützt, sondern seien Opfer und würden
getötet. Brasilien bevorzuge eine friedliche Lösung des Konfliktes auf dem Verhandlungswege
und befürchte, dass die Luftangriffe die militärischen Konfrontationen
am Boden verstärken.
55