Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
wiederum kein Verweis auf die andere kriegsführende Seite im innerlibyschen Bürgerkrieg,
die weiter oben dem Grunde nach mit Kombattantenstatus („die an bewaffneten
Konflikten beteiligten Parteien“) in die mit der Resolution gesetzten Verpflichtungen
eingebunden worden war.
Es wird darauf verwiesen, „dass die Liga der Arabischen Staaten, die Afrikanische
Union und der Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferenz die
schweren Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, die
in der Libysch-Arabischen Dschamahirija begangen wurden und werden, verurteilt
haben,“ und zur Kenntnis genommen, dass die Afrikanische Union einen „Ad-hoc-
Ausschuss auf hoher Ebene für Libyen eingesetzt“ hat. Ausdrücklich Bezug genommen
wird auf den „Beschluss des Rates der Liga der Arabischen Staaten vom
12. März 2011 mit dem Aufruf zur Verhängung einer Flugverbotszone für den libyschen
militärischen Luftverkehr und zur Einrichtung von Sicherheitszonen an Orten,
die Beschuss ausgesetzt sind, als Vorsichtsmaßnahme zum Schutz der libyschen
Bevölkerung und der in der Libysch-Arabischen Dschamahirija ansässigen ausländischen
Staatsangehörigen“. So folgt die „Erwägung, dass die Verhängung eines
Verbots aller Flüge im Luftraum der Libysch-Arabischen Dschamahirija ein wichtiges
Element für den Schutz von Zivilpersonen und die sichere Lieferung humanitärer
Hilfsgüter und einen entscheidenden Schritt zur Einstellung der Feindseligkeiten
in Libyen darstellt“. Schließlich erfolgt eine Bekräftigung (wie in Resolution 1970)
des UNO-Sicherheitsrates „seines nachdrücklichen Bekenntnisses zur Souveränität,
Unabhängigkeit, territorialen Unversehrtheit und nationalen Einheit der Libysch-
Arabischen Dschamahirija“. Eine Aufspaltung des Landes in verschiedene selbständige
Staatsgebilde soll demnach ausgeschlossen bleiben.
Im Beschlussteil der Resolution 1973 wird im ersten Abschnitt unter Ziffer 1 „eine
sofortige Waffenruhe und ein vollständiges Ende der Gewalt und aller Angriffe und
Missbrauchshandlungen gegen Zivilpersonen“ verlangt. Das bezieht sich wiederum
auf alle Seiten des Bürgerkrieges, nicht nur auf das Gaddafi-Regime. Unter Ziffer 2
wird gefordert, „dass verstärkte Anstrengungen unternommen werden müssen, um
eine Lösung für die Krise zu finden, die den legitimen Forderungen des libyschen
Volkes gerecht wird“. Auch hier ist der Adressat nicht nur Gaddafi, sondern Adressaten
sind alle Seiten. Das findet seine Bekräftigung in dem Verweis auf den Sondergesandten
des UNO-Generalsekretärs für Libyen sowie den „Beschluss des Friedens-
und Sicherheitsrats der Afrikanischen Union, seinen Ad-hoc-Ausschuss auf
hoher Ebene nach Libyen zu entsenden, mit dem Ziel, einen Dialog zu erleichtern,
der zu den politischen Reformen führt, die für eine friedliche und tragfähige Lösung
notwendig sind“. Hier werden nicht mehr unspezifizierte Reformen geltend gemacht,
die dem bisherigen Staatswesen unter Gaddafi gegenübergestellt sind, sondern
die hier in Rede stehenden Reformen sollen ausdrücklich aus einem Dialog-
Prozess hervorgehen. Dass dieser ohne Gaddafi oder seine Vertreter erfolgen sollte,
ist definitiv nicht gefordert; mit anderen Worten: „Gaddafi muss weg“ ist keine Forderung
des UNO-Sicherheitsrates, sondern eine Interpretation der westlichen Interventionsmächte.
Die avisierten Verhandlungen in einem tatsächlichen Dialogprozess
setzen den Einschluss der bisherigen Behörden ausdrücklich voraus. Unter Zif-
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