Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
terranen Umfeld das Heft des Handelns wieder in die Hand bekommen und den
arabischen Raum – Revolutionen und Umbrüche hin oder her – wieder unter ihre
Kontrolle bringen. Das betrieben sie innerhalb der EU wie in der NATO und gegenüber
den USA. Deutschland wollte nicht aktiv, mit militärischen Kräften und Mitteln
dabei sein, hat jedoch ebenfalls lautstark den Sturz Gaddafis gefordert. Die USA
machten mit. Sie bestanden jedoch darauf, dass die NATO das Kommando übernahm,
und erklärten schließlich, dass sie ihre eigenen Kriegsaktivitäten auf unterstützende
Maßnahmen reduzieren. Pentagon-Chef Robert Gates betonte, die USA
würden keine Bodentruppen nach Libyen schicken, der Einsatz müsse zeitlich begrenzt
bleiben und koste im übrigen das Geld der amerikanischen Steuerzahler; das
Land hat Haushaltsprobleme. Nach Berechnungen internationaler Militärexperten
hatten die Briten in der ersten Woche des Krieges 25 Millionen Pfund ausgegeben
(ohne die Kosten der verschossenen Munition), die französischen Einsätze hätten
nicht viel mehr gekostet, während die USA pro Kriegstag 100 bis 130 Millionen US-
Dollar ausgaben. Zwischendurch stellten die USA die Einsätze ihrer Kampfflugzeuge
ganz ein, nahmen sie dann aber wieder auf.
Zugleich geriet US-Präsident Obama in die Kritik der innenpolitischen Rechten. Das
Mitglied des US-Repräsentantenhauses Michele Bachmann, eine der Vorzeigepolitikerinnen
der reaktionären Tea-Party-Bewegung und Abgeordnete der Republikaner,
erklärte, von Oberst Gaddafi gehe keine Gefahr für die USA aus, US-Interessen seien
durch ihn nicht bedroht. Greueltaten gäbe es auch anderenorts in der Welt, so in
Syrien, ohne dass die USA intervenieren. Es gäbe Informationen, dass in der libyschen
Opposition gegen Gaddafi auch al-Qaida-Kämpfer seien, und deren Förderung
liege nun wirklich nicht im Interesse der USA. Konservative kritisierten zudem,
dass Obama die Beteiligung der USA an den Kriegshandlungen mit der Begründung
einer „humanitären Intervention“ unter Berufung auf den UN-Sicherheitsrat und am
US-Kongress vorbei betrieben habe, was ohnehin „Landesverrat“ sei.
Es handelt sich um einen Kriegseinsatz der NATO – etliche Medien betonen: den
ersten –, in dem nicht die USA die Vorreiter-Rolle spielen, sondern Frankreich und
Großbritannien. Auf dem Treffen der NATO-Außenminister am 14. und 15. April
2011 in Berlin forderten die Vertreter beider Länder erneut eine Verstärkung der Militäreinsätze
der NATO in Libyen. An denen beteiligen sich jedoch lediglich sieben
der 28 NATO-Mitgliedsstaaten. Die Strukturen des Militärbündnisses geben also
gewissermaßen den Rahmen ab; ein Einsatz als Bündnis sieht anders aus. Auch hier
wird inzwischen wieder – wie bereits in der lang anhaltenden Abwicklungsphase
des Afghanistan-Krieges – die Gesichtswahrung der NATO als ein Zweck der Organisation
interpretiert, der als solcher für sich steht, sich also inzwischen verselbständigt
hat und das Fehlen einer sachlichen, völkerrechtlich tragfähigen Begründung
für den Krieg ersetzen soll. Gläubige Anhänger der NATO auch in Deutschland
halten dies selbst dann für ein sinnvolles Argument, wenn sie ansonsten die ursprünglichen
Bedenken der Bundesregierung gegenüber dem Kriegseinsatz teilen
und eine Intensivierung des Einsatzes für einen Fehler halten – so z. B. Michael
Brzoska, wissenschaftlicher Direktor am Institut für Friedensforschung- und Sicherheitspolitik
in Hamburg (Deutsche Welle, 21. 04. 2011). Auf dem Berliner Außenmi-
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