Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
Sicherheitsrat hat am 28. April 2006 Resolution 1674 zum Thema: „Schutz von Zivilpersonen
in bewaffneten Konflikten“ beschlossen. Die Schutzverantwortung obliegt
zunächst dem Einzelstaat; er hat die Pflicht, das Wohlergehen der ihm kraft
seiner Personal- oder Gebietshoheit unterstellten Bürger zu sichern. Ist jedoch die
Regierung des jeweiligen Staates nicht willens oder fähig, seine Bürger vor schweren
Menschenrechtsverletzungen zu schützen, oder üben Machtorgane dieses Staates
selbst Gewalttaten gegen die Bevölkerung aus, die als Menschenrechtsverletzungen
zu charakterisieren sind – wie es im Falle Libyens festgestellt wurde –, geht
diese Verantwortung auf die „internationale Staatengemeinschaft“, also die Vereinten
Nationen oder andere Staaten bzw. Staatengruppen über, die sich als „internationale
Staatengemeinschaft“ verstehen. Kein Staat soll sich im Falle von gravierenden
Menschenrechtsverletzungen, wie Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen
gegen die Menschlichkeit oder ethnischen Säuberungen auf sein Souveränitätsrecht
berufen können. Diese Menschenrechtsverletzungen sollen einen so gravierenden
Bruch des Völkerrechts darstellen, dass die Prinzipien der Souveränität und der
Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten keine Geltung
mehr haben sollen. Mit den erwähnten Resolutionen (688, 794, 940) ergibt sich jedoch
keine Linie, aus der ein Gewohnheitsrecht zu „humanitärer Intervention“ abgeleitet
werden könnte, noch kann in Verbindung mit Resolution 1674 gefolgert werden,
es sei eine zusätzliche Ermächtigung zu einseitigem Handeln erteilt, die jenseits
von Art. 39 und 42 bzw. Art. 51 liegt. Das Gewaltverbot, an das die einzelnen
Staaten gebunden sind, gilt weiter. Der Sicherheitsrat kann sich allerdings in diesem
Rahmen ermuntert sehen, über die bisherigen Grenzen der Rechtsanwendung hinauszugehen,
wenn er einen innerstaatlichen Konflikt oder eine innerstaatliche Situation
als Friedensgefährdung ansehen will. Diese Prärogative kann zur Willkür werden,
wenn dem nicht innerhalb des Sicherheitsrates, also durch seine Ständigen
Mitglieder ggf. durch ein „Veto“ oder durch eine entsprechende Mehrheit Einhalt
geboten wird.
Spätestens seit dem Jugoslawienkrieg (1999), bei dem die behaupteten gravierenden
Menschenrechtsverletzungen seitens der jugoslawischen Regierung – die sich
allerdings im Nachgang vielfach als erheblich übertrieben und zum Teil als Lügen
der kosovo-albanischen Seite, also der anderen Bürgerkriegspartei, erwiesen – als
Kriegsgrund für die Intervention der NATO herhalten mussten, wird diese Debatte
politisch und völkerrechtlich geführt. Im Kern geht es darum, dass das Völkerrecht,
wie es mit der UNO-Charta von 1945 und ihrem Friedensgebot umrissen ist, auf den
Prinzipien der souveränen Gleichheit und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten
beruht. Das Argument der Verletzung der „Schutzverantwortung“
macht jedoch ein Einmischungs- und Interventionsrecht geltend, das jene Grundprinzipien
auszuhebeln und außer Kraft zu setzen bestrebt ist. Das soll zwar an die
UNO bzw. den UNO-Sicherheitsrat und seine Verfahrensregeln gebunden sein. Da
Mehrheiten auch dort stets interessengeleitet und politisch sind, können sie natürlich
ggf. beschafft werden. (Ob und inwiefern dies bei der Resolution 1973 erfolgt
ist, wird im folgenden näher zu untersuchen sein.) Die Resposibility to Protect könn-
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