Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
Staat im Sicherheitsrat, wollte einer Verurteilung Syriens nicht zustimmen (Deutsche
Welle, 28. 04. 2011).
Die Demonstrationen in Tripolis hörten schlagartig auf, nachdem die Aktivisten in
Bengasi sich öffentlich geäußert hatten und der Krieg begonnen wurde. Die Stimmung
kippte offensichtlich in Richtung einer wieder angewachsenen Unterstützung
für Gaddafi im Westen des Landes. Es geht bei diesem Krieg nicht nur um Öl. Hier
aber geht es um Öl: Gaddafis staatseigenes Ölunternehmen kassierte für den Export
den Weltmarktpreis. Das waren zuletzt regelmäßig zwischen 80 und 100 US-Dollar
pro Barrel, derzeit über 100 US-Dollar. Wenn die Rebellen von Bengasi angeboten
haben, dass sie die Konzessionen neu vergeben und den Firmen der westlichen Interventionsländer
den Vorrang geben, so sind bei einer solchen Konstruktion 20 bis
25 US-Dollar üblich. Das heißt, die libysche Seite erhält für die gleiche Menge Erdöl
ein Fünftel des früheren Erlöses. Mag sein, dass dann in Bengasi mehr Geld ankommt,
als bei der früheren Verteilung der Einkünfte im Lande durch Gaddafi; in
Libyen insgesamt jedoch kommt deutlich weniger an, was der regionalen Logik zufolge
vor allem zu Lasten des westlichen Landesteils gehen würde. Das gilt auch bei
einer etwaigen Teilung des Landes, von der jetzt in den Medien immer wieder die
Rede ist. Die Unterstützung für Gaddafi in der jetzigen Phase des Krieges nur mit
Gewalt und Söldnern zu erklären, greift zu kurz. Diejenigen, die gegen die real existierende
Konfiguration von Bengasi-Verwaltung und Interventionsmächten Gaddafi
unterstützen, haben Gründe. Und die haben mit den ursprünglichen Gründen der
Demonstranten in Tripolis wie in Bengasi nichts zu tun.
Hinzu kommt die Frage nach Bodentruppen im libyschen Krieg. Nach wie vor gilt,
dass die von Bengasi aus geführten Rebellenkräfte den Gaddafi-Truppen unterlegen
sind und es unwahrscheinlich ist, dass sie Tripolis erobern können, auch nicht mit
Luftunterstützung der westlichen Interventionsmächte. Immer wieder forderten die
Befehlshaber der Rebellenkräfte westliche Bodentruppen – was die Resolution 1973
ausschließt – oder westliche Waffenlieferungen – was Resolution 1973 ebenfalls
ausschließt – oder zumindest Militärausbilder und Instrukteure. Die werden von
Frankreich, Großbritannien und Italien jetzt geschickt. Der russische Außenminister
Lawrow kritisierte dies als Einleitung zum Einsatz von Bodentruppen (Deutsche
Welle, 21. 04. 2011).
Eine andere Variante ist der Einsatz von Islamisten. Nach Informationen, die der kanadische
Terrorismus-Experte Michel Chossudovsky bereits Anfang April ausgewertet
und ins Netz gestellt hat, ist die Libysche Islamische Kampfgruppe (LIFG) bereits
in Libyen im Einsatz. Diese Gruppierung gilt als Ableger von al Qaida. Sie wurde
Anfang der 1990er Jahre von Veteranen der aus Libyen stammenden Mudjahedin
gegründet, die in Afghanistan gegen die sowjetischen Truppen gekämpft hatten.
Sie waren Mitte der 1990er Jahre in Libyen aufgetaucht und hatten dort Anschläge
gegen Gaddafi und sein Regime verübt, weil sie diesen als einen säkularen, unislamischen
Herrscher aus dem Amt bomben wollten. Daraufhin wurden sie durch
Gaddafis Sicherheitskräfte massiv bekämpft. Nach Unterlagen des US-Senats aus
den 1990er Jahren waren Einheiten dieser Gruppierung auch in Bosnien und im Kosovo
im Einsatz, jeweils auf der islamischen Seite und in Kooperation mit der CIA
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