Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
Das Ende des kalten Krieges führte nicht zu einem sicheren Frieden und zu weniger
Konflikten. Die Dominanz der USA als der einzig hinterbliebenen Supermacht währte
allerdings nur kurz. Die Niederlage im Irak-Krieg und das sich abzeichnende Fiasko
in Afghanistan machten deutlich, dass die USA den Zenit ihrer Weltgeltung bereits
überschritten haben. Ihnen erwuchsen neue Konkurrenten und Herausforderer.
Dazu gehört auch die Europäische Union, die mit den USA in einem spezifischen
Verhältnis von Kooperation und Bündnis auf der einen sowie Konkurrenz und Rivalität
auf der anderen Seite verbunden ist. Beide Seiten suchen zumindest auf der politisch-diplomatischen
und symbolischen sowie militärischen Ebene den Schulterschluss,
wenn es um die Konkurrenz mit China, Indien, Russland und anderen Staaten
geht, die in der Shanghai-Organisation bzw. durch die Treffen der BRICS-
Staaten miteinander verbunden sind. Eine wesentliche Ebene dieser Bündnisbeziehung
ist nach wie vor die NATO.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage neu, wie wir in dieser Welt leben und
überleben wollen. Dominanz einer einzelnen Macht wird es nicht geben; alle Vorstellungen,
ob denn nun China an die Stelle der USA als Supermacht treten werde,
gehen am Kern der Sache vorbei. Die Haupttendenz der internationalen Entwicklungen
läuft auf eine multipolare Welt hinaus. Die Frage ist, ob diese ein „Konzert
der Mächte“ sein wird, wie das Europa der konkurrierenden Mächte von 1815 bis
1914, die sich auf je unterschiedliche Weise über das internationale Recht hinwegsetzen,
sofern sie es nicht selbst setzen, oder eine internationale Ordnung des
Rechts, wie sie idealiter in der UNO-Charta vorgesehen ist, mit der UNO und dem
UN-Sicherheitsrat als den zentralen Institutionen in Sachen Sicherung des Friedens.
Beide Tendenzen überlagern sich: Das Völkerrecht und seine weitere Ausformung
sind Feld der Auseinandersetzung der Mächte und Mächtegruppen; der Streit um
das Primat der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten oder
das der „Schutzverantwortung“ und damit eines „Rechts auf Einmischung“ ist eine
wesentliche Ebene dieser Auseinandersetzung. Zugleich spielt sich die Konkurrenz
der Mächte unter Berufung auf das Völkerrecht und zu weiten Teilen im Rahmen
der Institutionen der UNO ab – und der UNO-Sicherheitsrat ist einer der wichtigsten
Austragungsorte. Ein Fall wie Libyen und der Libyen-Krieg ist daher nicht nur um
seiner selbst Willen Gegenstand des politischen Handelns der anderen Mächte,
sondern diese handeln auch unter ganz anderen Gesichtspunkten ihrer Interessenlage
insgesamt und ihres internationalen Beziehungsgeflechts.
Der Libyen-Krieg des Westens ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der imperiale
Krieg weiter veralltäglicht wird. Einige Berichterstatter, die seit Tagen über den Super-GAU
im japanischen Kernkraftwerk Fukushima berichteten, beschwerten sich,
der Krieg westlicher Länder gegen Libyen hätte die Aufmerksamkeit der Zuhörer
und Zuschauer von diesem zentralen Ereignis abgelenkt. Tatsächlich war es aber
wohl umgekehrt: die Bellizisten schienen es ganz zufrieden, dass gerade das Unglück
weiter seinen Lauf nahm und breite Aufmerksamkeit fand, konnten sie doch
so um so besser ungestört ihren Krieg führen. Niemand weiß wirklich, wie viele To-
38