Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
aus. Libyen war in den Jahren der Herrschaft Gaddafis von einem der ärmsten Länder
der Welt zum reichsten Land Afrikas geworden.
Dennoch kam es auch in Libyen zu Massenprotesten mit der Forderung, Gaddafi
solle zurücktreten. Die Gründe dafür sind vielfältig. Das Land ist der achtgrößte Ölproduzent
der Welt und hat hohe Einkünfte aus der Erdöl- und Erdgasförderung,
etwa 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes resultieren aus diesem Bereich, alle
anderen Wirtschaftsbereiche spielen eine eher untergeordnete Rolle. Im Grunde
gibt es keine inländische Industrie; wegen zwischenzeitlich eingebrochener Weltmarktpreise
für Erdöl wurden frühere Entwicklungsprogramme zur Industrialisierung
eingestellt, und das, was investiert wurde, mit ausländischen Arbeitskräften
realisiert. So war Libyen ein Land mit sehr hohen Einnahmen aus dem Ölexport und
einer zugleich sehr hohen Arbeitslosigkeit, vor allem junger Menschen. Etwa 28
Prozent der Bevölkerung sind zwischen 15 und 24 Jahre alt, dreißig Prozent von
ihnen arbeitslos. Sie sind trotz vergleichsweise hoher staatlicher Alimentierung nicht
nur ohne Arbeit, sondern auch ohne Perspektive. Darin unterscheiden sie sich nicht
von ihren Altersgenossen in Tunesien oder Ägypten. Gründe lieferte auch das bleierne
politische System – als Mubarak in Ägypten an die Macht kam, regierte Gaddafi
sein Land bereits zwölf Jahre, als Ben Ali in Tunesien sein Amt antrat, 18 Jahre –
und das ist 24 Jahre her. Diejenigen, die dem jungen Oberst Gaddafi nach dem
Sturz des Königs 1969 zujubelten und dies als Befreiung ansahen, sind jetzt im Pensionsalter.
Das innenpolitische System, das über die Jahre geschaffen wurde, war
autoritär, Opposition wurde rigide unterdrückt, die Medien von der Regierung kontrolliert.
Immer wieder hatte es Attentate, Putsch- bzw. Aufstandsversuche gegeben,
von Offizieren, die einst Mitstreiter Gaddafis waren, Studenten, fundamentalistischen
Islamisten, darunter den Moslembrüdern, und Stammesgruppierungen, die
allesamt brutal niedergeschlagen wurden.
Hinzu kommt: Autokratische Herrschaft produziert auch dann ihre Gegner, wenn sie
paternalistische Züge hat. (Der philosophierende Publizist Peter Sloterdijk hat aktuell
auf Immanuel Kants Aussage verwiesen, eine „väterliche Regierung“ sei „der denkbar
größte Despotismus“, weil gerade in einem System wohlwollender Bevormundung
Emanzipation niemals vorgesehen sei. Der Tagesspiegel, 10. 04. 2011.) Verstärkt
wird dies im Falle Gaddafis durch sein oft skurriles Auftreten und sprunghaft
wechselnde politische Entscheidungen. Gleichsam kultursoziologisch wird in Berichten
über Libyen auch auf die Kluft zwischen Gaddafis Selbstinszenierung als archaischer
Sohn der Wüste mit Beduinenkleidung im Zelt und der modernen, urbanen
Lebensweise der Mehrheit der heutigen Bevölkerung verwiesen – die ja gerade
ein Ergebnis der auf nationale Entwicklung orientierten Politik Gaddafis ist.
Hinter der Fassade der Modernisierung, und das ist ein weiterer wesentlicher Faktor
der Unzufriedenheit, die den Protest gegen Gaddafi genährt hat, bestanden die traditionellen
Stammesstrukturen weiter. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Gelder ist
in Libyen über die nach wie vor vorhandenen Stammesstrukturen vergeben worden,
nach nicht nur politischer Nähe zu Gaddafi und seinem Clan. Ein größerer Teil der
Mittel ging offenbar an Empfänger im westlichen Teil des Landes mit dem Zentrum
der Hauptstadt Tripolis, in dem offenbar eine nicht unbeträchtliche Unterstützung
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