Revolution in Nordafrika? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Revolution in Nordafrika?
Dabei werden die betreffenden Mitgliedstaaten „ersucht..., sich bei den von ihnen
ergriffenen Maßnahmen... untereinander und mit dem Generalsekretär eng abzustimmen“.
Die weiteren Festlegungen der Resolution 1973 umfassen die Durchsetzung des
Flugverbots, die Fortschreibung des Waffenembargos und der Reiseverbote, das
Tätig-Werden des Internationalen Strafgerichtshofes in Bezug auf die Situation in
Libyen seit dem 15. Februar 2011 und das „Einfrieren von Vermögenswerten“. Hier
bekräftigt der Sicherheitsrat „seine Entschlossenheit, dafür zu sorgen, dass die gemäß
Ziffer 17 der Resolution 1970 (2011) eingefrorenen Vermögenswerte zu einem
späteren Zeitpunkt so bald wie möglich dem Volk der Libysch-Arabischen Dschamahirija
zur Verfügung gestellt werden und zugute kommen“. Wer dann dieses
Volk ist bzw. seine legitimen Vertreter sind, bleibt offen und damit dem Dialogprozess
im Lande und mit den Konfliktparteien überantwortet. Am Ende der Resolution
steht wieder die Festlegung, dass der Sicherheitsrat mit dieser Angelegenheit weiter
„aktiv befasst“ bleiben wird.
Die Resolution 1973 hat Bedeutung weit über den konkreten Fall Libyen hinaus.
Nachdem Frankreich, das Vorreiter des Krieges in Libyen war, nun mit militärischen
Kräften auch den Regierungswechsel in der Elfenbeinküste durchgesetzt hat, ist die
Frage nach dem Völkerrecht als Grundlage und Instrument der Friedenssicherung
um so dringlicher. In seiner Grundanlage zielt Kapitel VII der UNO-Charta auf Maßnahmen,
die bei einer Bedrohung des Friedens zu treffen sind, die aus zwischenstaatlichen
Beziehungen heraus ensteht; aus der Sicht der Verfasserinnen und Verfasser
der Charta im Gefolge des zweiten Weltkrieges also aus einer Aggression
oder dem Überfall eines Staates auf einen anderen. In diesem Sinne konnte es nur
zwei legitime Grundlagen für militärisches Handeln geben: aus der Feststellung einer
Friedensbedrohung durch den UNO-Sicherheitsrat (Art. 39) heraus gemäß Art.
42 oder nach Art. 51 – „das unveräußerliche Recht auf individuelle oder kollektive
Selbstverteidigung“ wenn ein bewaffneter Angriff erfolgt und bis der Sicherheitsrat
die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, also Art. 39 und 42 greifen.
Nach dem Ende des kalten Krieges wurde die Bindung des Tätig-Werdens des Sicherheitsrates
an den zwischenstaatlichen Konflikt jedoch schrittweise gelockert
und zunehmend in innerstaatliche Konflikte hinein interveniert. Nach dem zweiten
Golfkrieg, in dem erst der Irak unter Saddam Hussein Kuweit erobert und anschließend
die USA und ihre Verbündeten die irakischen Truppen dort vertrieben und den
Irak militärisch geschlagen hatten, erlangten schiitische Kräfte die Kontrolle über
Gebiete im Süden des Irak und kurdische über den Norden. Die irakische Armee
versuchte auf äußerst brutale Weise, diese Gebiete wieder unter die Botmäßigkeit
der Bagdader Regierung zu zwingen. Daraufhin sah sich der UNO-Sicherheitsrat
genötigt, angesichts schwerer Menschenrechtsverletzungen zu handeln. Am 5. April
1991 wurde mit Resolution 688 die Errichtung einer Flugverbotszone beschlossen.
In der Begründung wurde behauptet, die Repressionsmaßnahmen würden den
internationalen Frieden und die Sicherheit in der Region bedrohen; diese Bedrohung
allerdings wurde an die Flüchtlingsströme gebunden, die über die Grenzen in die
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