Neustrelitz-Kratzeburg-PFA 3.1 - Eisenbahn-Bundesamt

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Planfeststellung für das Bauvorhaben: ABS Berlin – Rostock; Planfeststellungsabschnitt 3.1 Neustrelitz (a) – Kratzeburg (e); Bahn-Kilometer 1,080 bis Bahn-Kilometer 15,430 der Strecke Neustrelitz – Warnemünde Strecke Nr.: 6325; AZ.: 57130 Pap – 089/07.6325CRechtsbehelfsbelehrungGegen die vorstehende Planfeststellung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klagebeim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben werden. Die Klage ist beim Gericht schriftlichzu erheben. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Bundesrepublik Deutschland, vertretendurch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung [BMVBS], dieses vertretendurch den Präsidenten des EBA, Außenstelle Hamburg-Schwerin, Standort Schwerin [Pestalozzistraße1, 19053 Schwerin]) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einenbestimmten Antrag enthalten. Der Kläger hat innerhalb einer Frist von sechs Wochen die zur Begründungseiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Erklärungen und Beweismittel,die erst nach Ablauf dieser Frist vorgebracht werden, können durch das Gericht zurückgewiesenwerden.Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligte, außer im Prozesskostenhilfeverfahren,durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälteoder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzesmit Befähigung zum Richteramt zugelassen.Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllungihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigtemit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramtanderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnenzur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.Prozessbevollmächtigte können auch Diplom-Juristen sein, die nach dem 03.10.1990 zum Richter,Staatsanwalt oder Notar ernannt, im höheren Verwaltungsdienst beschäftigt oder als Rechtsanwaltzugelassen wurden.Ein als Bevollmächtigter zugelassener Beteiligter kann sich selbst vertreten.- 122 -
Planfeststellung für das Bauvorhaben: ABS Berlin – Rostock; Planfeststellungsabschnitt 3.1 Neustrelitz (a) – Kratzeburg (e); Bahn-Kilometer 1,080 bis Bahn-Kilometer 15,430 der Strecke Neustrelitz – Warnemünde Strecke Nr.: 6325; AZ.: 57130 Pap – 089/07.6325DAusfertigungenDiese Entscheidung wird wie folgt ausgefertigt:1. Ausfertigung für die DB ProjektBau GmbH als Bevollmächtigte der Vorhabensträger2. Ausfertigung für das Eisenbahn-Bundesamt – Planfeststellungsbehörde –3. Ausfertigung für das Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V – Anhörungsbehörde –4. Ausfertigung für die Landrätin des Landkreises Mecklenburg-Strelitz5. Ausfertigung für die Landrätin des Landkreises Müritz6. Ausfertigung für das Amt Seenlandschaft Waren7. Ausfertigung für den Bürgermeister der Stadt Neustrelitz8. Ausfertigung für das Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung M-V, Referat5209. Ausfertigung für das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei; Brand- undKatastrophenschutz M-V10. Ausfertigung für das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie M-V11. Ausfertigung für das Landesamt für innere Verwaltung M-V; Amt für Geoinformation, Vermessungs-und Katasterwesen12. Ausfertigung für das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege13. Ausfertigung für das Landesamt für Gesundheit und Soziales M-V, Dezernat Neubrandenburg14. Ausfertigung für die Landesforst M-V15. Ausfertigung für das Staatliches Amt für Umwelt und Naturschutz Neubrandenburg16. Ausfertigung für das Straßenbauamt Neustrelitz17. Ausfertigung für das Nationalparkamt Müritz18. Ausfertigung für die Wehrbereichsverwaltung Nord; Außenstelle Kiel19. Ausfertigung für den Wasser- und Bodenverband „Obere Havel/ Obere Tollense“20. Amt für Raumordnung und Landesplanung Mecklenburgische Seenplatte21. Ausfertigung für die Landgesellschaft M-V mbH; Außenstelle Neubrandenburg22. Ausfertigung für die Deutsche Telekom AG23. Ausfertigung für die Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH & Co. KG; Kabel Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern24. Ausfertigung für die GDMCom mbH für Verbundnetz Gas AG; Hauptreferat Genehmigungswesen25. Ausfertigung für Vattenfall Europe Transmission GmbH; Regionalmanagement26. Ausfertigung für die E.ON edis AG- 123 -
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