Klimawandel in den Alpen - ETH Weblog Service

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In Österreich teilen sich Bund, Länder und Gemeinden die Zuständigkeiten für das
Naturgefahrenmanagement. In der Praxis fallen Raumplanung, Intervention, Krisenmanagement
und Notfallhilfe in den Zuständigkeitsbereich der Länder und Gemeinden.
Die Bundesebene unterstützt sie dabei durch Beratung, Fachwissen sowie Planung und
Finanzierung verschiedener Aktivitäten im Bereich des Gefahrenmanagements. Eine
führende Rolle im Naturgefahrenmanagement übernehmen u.a. das Bundesministerium
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und dessen verschiedene
Dienststellen.
Der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung (WLV) ist
für die Planung und Umsetzung technischer und biologischer Eindämmungs-/Schutzmaßnahmen
zuständig, was auf Seiten der Bundeswasserbauverwaltung (BWV) durch
die Einrichtung von Hochwasserschutzmaßnahmen unterstützt wird. Diese Maßnahmen
werden von den Gemeinden und dem Katastrophenfonds finanziert, der in den Zuständigkeitsbereich
des Bundesministeriums für Finanzen fällt. Der Katastrophenfonds
investiert jährlich rd. 150 Mio. Euro in vorbeugende Maßnahmen 8 .
Gefahrenkarten werden von Bundesdienststellen, d.h. der WLV und der BWV, in
Zusammenarbeit mit den nachgeordneten Gebietskörperschaften und den betroffenen
Gemeinden erstellt. 2005 lagen solche Gefahrenkarten je nach Bundesland für 30-100%
der Gefahrenzonen vor. Mit einer kompletten Kartierung der Gefahrenzonen wird für
2010 gerechnet (BMLFUW, 2005). Diese Gefahrenkarten sind nicht rechtsverbindlich.
Die Regeln für die Raumplanung werden von den Ländern festgelegt und beschränken
sich im Allgemeinen auf nicht rechtsverbindliche Empfehlungen für die Kommunen. Bei
der Umsetzung dieser Empfehlungen haben die Kommunen allerdings häufig die Attraktivität
ihrer Gemeinde in den Vordergrund gestellt, was zu Mängeln in der Planung führte
(BMLFUW, 2004). Das BMLFUW (2004) schreibt dazu im Zusammenhang mit dem
Hochwasser von 2002: „Das hohe Schadensausmaß in vielen Bereichen ist zu einem
wesentlichen Anteil auch durch die mangelnde rechtliche Verflechtung von Gefahrenzonenplanung
und Raumplanung aufgetreten“ (S. 416). 2006 verschärften einige Bundesländer
ihre Raumplanungsmaßnahmen, um das Naturgefahrenmanagement zu verbessern.
In Niederösterreich wurde für Gebiete, die von Naturkatastrophen mit 100-jähriger
Wiederkehrperiode bedroht sind, schlicht und einfach ein Bauverbot verhängt. In Tirol
wurde gleichzeitig das Raumordnungsgesetz geändert, um es eindeutiger zu gestalten
und die Kriterien für die Ausweisung von Bauland und Gefahrenzonen zu präzisieren,
wodurch sich der Spielraum der Gemeinden verringerte 9 .
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In Frankreich ist das Naturgefahrenmanagement zentralisiert und obliegt größtenteils
dem Staat, wobei es in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Umwelt und
Nachhaltige Entwicklung (MEDD) sowie, in geringerem Maße, des Innenministeriums
(MISILL) fällt. Auf lokaler Ebene sind die wichtigsten Akteure im Bereich des Naturgefahrenmanagements
die Präfekten, die die Zentralregierung vertreten, sowie die Bürger-
8. Elisabeth Ottawa, Bundesministerium der Finanzen, Österreich, persönliche Mitteilung.
9. Elisabeth Stix, Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK), persönliche Mitteilung.
KLIMAWANDEL IN DEN ALPEN – ©2007