Klimawandel in den Alpen - ETH Weblog Service

gegeben ist. Fehlender politischer Wille und Schwierigkeiten beim Aufbau einer effizienten
Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Regierungsebenen beeinträchtigen
jedoch die Anstrengungen der französischen Regierung im Bereich der Naturgefahrenvorsorge
(OECD, 2006).
6FKZHL]
In der Schweiz gibt die Bundesregierung den gesetzlichen Rahmen für das Naturgefahrenmanagement
vor und stellt finanzielle und technische Unterstützung zur Verfügung,
während die Kantons- und Gemeindeverwaltungen für die operationelle Umsetzung
zuständig sind. Die Bundesverfassung sowie die Bundesgesetze über den Wald,
den Gewässerschutz und die Raumplanung bilden die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen
für das Naturgefahrenmanagement. Beim Eidgenössischen Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) sind das Bundesamt für
Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz
(BABS) angesiedelt, die beiden wichtigsten für das Naturgefahrenmanagement zuständigen
Stellen. Auf operationeller Ebene liegen die meisten Befugnisse im Bereich des
Naturgefahrenmanagements bei den Kantonen und Gemeinden. Die Verordnung über
den Wald (WaV) schreibt vor, dass die Kantonsverwaltungen ein integrales Naturkatastrophenmanagement
unter Berücksichtigung der Interessen der Bewirtschaftung des
Waldes, des Wasserbaus, des Natur- und Landschaftsschutzes, der Landwirtschaft
und der Raumplanung gewährleisten. Die Kantone sind auch für die Absicherung von
Gefahrengebieten zuständig, wobei sie möglichst naturnahe Methoden einsetzen sollen.
Technische und biologische Schutzmaßnahmen werden von den Lokal- und Kantonsverwaltungen
in Zusammenarbeit mit Grundeigentümern und Ingenieuren geplant und
umgesetzt. Die Bundesbehörden sind an diesem Prozess ebenfalls beteiligt, indem sie
Subventionen für Schutzmaßnahmen zur Verfügung stellen und gegebenenfalls bis zu
50% der Kosten tragen. Vorbeugende Maßnahmen zum Schutz einzelner Güter fallen
jedoch in den Zuständigkeitsbereich der Eigentümer, bei dem es sich um Private oder um
öffentliche Einrichtungen handeln kann.
Die Verordnung über den Wald verlangt, dass die Kantonsverwaltungen die
Grundlagen für den Schutz vor Naturereignissen erarbeiten. Den Schweizer Kantonen
steht zu diesem Zweck seit Ende der neunziger Jahre die Datenbank StorMe mit Informationen
über Naturereignisse für den Informations- und Erfahrungsaustausch zur Verfügung.
Zentrales Element sind die Gefahrenkarten, in denen Gebiete mit erheblicher,
mittlerer und geringer Gefährdung abgegrenzt sind. Diese Karten müssen von den
Kantonen bei der Ausarbeitung von Raumplanungsmaßnahmen und -vorschriften
berücksichtigt werden. In Gebieten mit erheblicher Gefährdung (Verbotszonen, rot) sind
Neubauten üblicherweise untersagt; in Gebieten mit mittlerer Gefährdung (Gebotszonen,
blau) sind sie nur mit besonderen Auflagen zulässig, und in Gebieten mit geringer
Gefährdung (Hinweiszone, gelb) ist nur die Errichtung von Gebäuden mit hohem
Schadenspotenzial, z.B. Schulen, verboten. Derzeit ist die Gefahrenkartierung in Bezug
auf Lawinen zu 66%, auf Hochwasser zu 30%, auf Felsstürze zu 29% und auf Rutschungen
zu 23% abgeschlossen (UVEK, 2006a). Bis 2011 sollen die Gefahrenkarten vollständig
vorliegen. Diese Unterlagen sind rechtsverbindlich, was den gesetzlichen Rahmen für
die Raumplanung stärkt, weil so eine effiziente Umsetzung gewährleistet ist. Wo dies
KLIMAWANDEL IN DEN ALPEN – ©2007