Scan (50 MB) - Deutscher Rat für Landespflege

Hermann Soell
Regelungen des Naturschutzrechts in bezug auf Freizeit und Erholung
1. Verfassungsrecht
1. Die Erholungsfunktion von Natur und Landschaft zeigt eine Ambivalenz.
a) Das Recht auf Naturgenuß, Freizeitgestaltung und Erholung
in der freien Landschaft ist grundrechtlich garantiert. Zu erwähnen
sind hier:
- Die allgemeine Handlungs- und Entfaltungsfreiheit. Für
die Persönlichkeitsentfaltung, die geistig-seelischen Bedürfnisse
des Menschen, ist das Naturerleben unverzichtbar.
Die Erholungsfunktion von Natur und Landschaft
betrifft auch den Schutzbereich der körperlichen
Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG). Für die Erhaltung der
physisch-psychischen Gesundheit des gestreßten, lärmgeplagten,
bewegungsarmen und schadstoffbelasteten
Menschen ist die Erholung in der freien Natur unverzichtbar1
).
- Schließlich haben wir in Bayern mit Art. 141 Abs. 3 BV
noch ein spezielles Grundrecht auf Genuß der Naturschönheiten
und Erholung in derfreien Natur, was insbesondere
ein Betretungsrecht miteinschließt.
b) Die genannten Verfassungsbestimmungen gewähren aber
nicht nur Individualrechte, sondern legen zugleich als objektive
Wertmaßstäbe staatliche Schutzpflichten fest, d. h. statuieren
Handlungspflichten von Staat und Gemeinde zur Erhaltung
der Erholungsfunktionen von Natur und Landschaft.
So bestimmt beispielsweise Art. 141 Abs. 3 BV, daß Staat und
Gemeinden berechtigt "und verpflichtet sind, die Zugänge
zu Bergen, Seen, Flüssen und sonstigen landschaftlichen
Schönheiten freizuhalten und allenfalls durch Einschränkungen
des Eigentumsrechtes freizumachen sowie Wanderwege
und Erholungsparks anzulegen".
c) Der Staat hat bei der Wahrnehmung seiner Schutzpflicht zur
Erhaltung der Erholungsfunktion von Natur und Landschaft
zunächst einmal Zielkonflikte zwischen Erholungsformen
zu lösen, die miteinander nicht verträglich sind. Dafür seien
folgende Beispiele genannt:
- Campingplätze und Beschränkung des Betretungsrechtes
von Ufergebieten (Baden einerseits - Segeln und
Surfen auf kleinen Badeseen andererseits)
- Winter- und Sommererholung in den Bergen,
- Reiten und Wandern auf denselben Wald- und Feldwegen,
- Wandern und Radfahren auf denselben Wegen.
Bei der Lösung dieser Zielkonflikte ist einmal die grundrechtsimmanente
Schranke der gemeinverträglichen Erholung,
die auf andere Erholungsnutzungen Rücksicht zu nehmen
hat, von Bedeutung. Damit ist folgendes gemeint:
- Zwar stehen die verschiedenen Arten der Erholung in der
freien Natur grundsätzlich gleichwertig nebeneinander.
- Sofern es jedoch zu Nutzungskonflikten kommt, die anders
nicht zu lösen sind, haben die „sanften" Erholungsarten,
von denen keine Beeinträchtigung anderer ausgeht,
Vorrang 2 ), d. h. „harte", andere Erholungsuchende
oder die Natur belastende Erholungsnutzungen der freien
Natur müssen Beschränkungen hinnehmen, zu denen
der Staat berechtigt und verpflichtet ist.
Darüber hinaus ist der Staat auch verpflichtet, die Erholungsmöglichkeiten
gegen eine Übernutzung zu schützen.
Da der wachsende Erholungsverkehr die Tendenz
hat, seine eigenen Existenzgrundlagen, nämlich Natur
und Landschaft, zu beeinträchtigen und zu zerstören,
muß der Staat auch dagegen Vorsorge treffen. Darauf
werde ich noch einmal zurückkommen.
2. Eine zweite verfassungsrechtliche Direktive ergibt sich aus
dem Staatsziel Umweltschutz. Worum es dabei geht, nämlich
um medialen Umweltschutz, wird in Art. 141 Abs. 1 BV besonders
deutlich 3 ). Für das Bundesverfassungsrecht lassen sich
entsprechende Direktiven aus dem Sozialstaatsprinzip ableiten4).
a) Es besteht eine Spannungslage zwischen dem grundrechtlichen
Erholungs- und Betretensrecht und dem vom Staatsziel
Umweltschutz aufgegebenen Schutz von Biotopen und
Ökosystemen. Aufgabe des Gesetzgebers und des Gesetzesvollzuges
ist es, die beiden Verfassungswerte zu harmonisieren.
b) Lösungsmöglichkeiten ergeben sich auch hier aus dem
Grundsatz, daß nur eine „gemeinverträgliche Erholung", die
auf Natur und Landschaft Rücksicht nimmt, verfassungsrechtlich
gewährleistet ist. Beispielhaft ist hier wiederum Art.
141 Abs. 3 S. 2 BV, wo expressis verbis die Pflicht statuiert ist,
bei der Ausübung des Naturgenusses und des Betretensrechtes
„mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen''.
c) Mit Recht ist deshalb der Bayerische Verfassungsgerichtshof
davon ausgegangen, daß Erfordernisse des Natur- und
Landschaftsschutzes eine Einschränkung des Rechtes auf
Naturgenuß durch die Verhängung von Betretungsverboten
oder Betretungsbeschränkungen rechtfertigen, wenn diese
Anordnungen erforderlich sind, um schädliche Einwirkungen
auf Natur und Landschaft zu verhindern 5 ).
3. Faßt man die verfassungsrechtlichen Überlegungen zusammen,
so ist folgendes festzuhalten:
a) Das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Erholung
und die daraus abgeleitete Schutzpflicht des Staates verbieten
es, die Erholungsfunktion von Natur und Landschaft aus
dem Naturschutzrecht auszuklammern, wie das jüngst vorgeschlagen
worden ist 6 ).
b) Das verfassungsrechtliche Leitbild geht von einer „sanften"
Nutzung von Natur und Landschaft zu Erholungszwecken
aus. Je belastender Freizeit- und Erholungsaktivitäten für
Natur und Landschaft oder die Erholungsmöglichkeiten anderer
sind, um so mehr sind Staat und Gemeinden befugt
und verpflichtet zu handeln.
1) Vgl. SENING, Bedrohte Erholungslandschaft, 1977, S. 17 ff.; LOCHNER,
Recht auf Erholung, in: Erholung und Artenschutz, Laufener Seminarbeiträge
4/ 83, S. 85 f.
2) Vgl. BayVerfGH, BayVBI. 1980, S. 496 (.Kirchsee").
3) Vgl. dazu SOELL, Der mediale Umweltschutz im geltenden Verfassungsrecht,
Wirtschaft und Verwaltung 1986, S. 205, 208 ff.
4) Vgl. dazu SOELL, WiR 1973, S. 85 ff.
5) Vgl. BayVerfGH, BayVBI. 1978, S. 48.
6) Vgl. etwa H. HOFMANN und J. SALZWEDEL, in: Neue Leitbilder im Naturschutzrecht?,
Beiträge zur Umweltgestaltung A 107, 1988, S. 33 und
54.
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