Scan (50 MB) - Deutscher Rat für Landespflege

Naturschutzbehörden, die verstärkt ortspolitischen Einflüssen
ausgesetzt sind, eine oftmals willkommene Argumentationshilfe
an die Hand gegeben.
So sehr die Vollzugsproblematik im Vordergrund stehen mag, darf
darüber nicht vergessen werden, daß auch das materielle Naturschutzrecht
partiell verbesserungswürdig ist. An dieser Stelle sollen
nur einige wenige neuralgische Punkte angesprochen werden,
deren Änderung sich besonders auf die Konfliktsituation Erholung
und Naturschutz auswirken würde.
a) Vorweg soll darauf hingewiesen werden, daß die Funktion der
Natur auch für die Erholung des Menschen nicht aus dem Naturschutzrecht
ausgeklammert werden darf. Das erscheint
schon aus verfassungsrechtlichen Gründen als unzulässig. Es
muß jedoch sichergestellt werden, daß eine Belastung von geschützten
und schutzwürdigen Landschaften, Landschaftsteilen
und Landschaftsbestandteilen durch den Freizeit- und Erholungsverkehr
ausgeschlossen wird, auch wenn die Erholung
im Naturschutzrecht verankert ist; hierfür muß auch das Instrument
der Landschaftsplanung eingesetzt werden.
b) Die Abwägungsklause/ des§ 1Abs.2 BNatSchG, die bereits auf
der Ebene des Naturschutzrechts eine Abwägung der Belange
des Naturschutzes - wozu auch Freizeit- und Erholungsinteressen
gehören - mit allen anderen Anforderungen an Natur
und Landschaft vorsieht, stellt in einem Fachgesetz einen
Fremdkörper dar. Sie sollte gestrichen oder wenigstens modifiziert
werden.
c) Auf die Schwächen des Eingriffsbegriffes in§ 8 BNatSchG, insbesondere
darauf, daß nicht alle ökologisch relevanten Eingriffe
erfaßt werden, hat der Deutsche Rat für Landespflege in Heft 55
seiner Schriftenreihe .Eingriffe in Natur und Landschaft-vorsorge
und Ausgleich" eingehend hingewiesen. Bedauerlicherweise
ist der Entwurf zur Änderung des BNatSchG (Stand: 27.
Febr. 1989) von einem ursprünglich erweiterten Eingriffsbegriff
wieder abgerückt und zur derzeit geltenden Fassung zurückgekehrt.
d) Die Bedeutung der Einführung einer UVP hat der Deutsche Rat
für Landespflege in Heft 56 seiner Schriftenreihe „Zur Umweltverträglichkeitsprüfung"
ebenfalls ausführlich hervorgehoben.
Gerade bei touristischen Großprojekten, wie Ferienhaussiedlungen,
Freizeitzentren u. ä., ist eine umfassende Überprüfung
aller Auswirkungen auf die Umwelt durch unabhängige Sachverständige
von großer Wichtigkeit. Dabei sind auch Belastungsgrenzen
zu ermitteln und Schutzgebiete zu sichern,
Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege, Gestaltung und Entwicklung
der Landschaft aufzuzeigen und Möglichkeiten zur Umnutzung
geeigneter Brach- und ehemaliger Industrie- und Gewerbeflächen
für Freizeit und Erholungszwecke zu überprüfen.
e) Ein letzter Punkt, der Anlaß zu Verbesserungen im materiellen
Naturschutzrecht geben könnte, ist das Betretungsrech t. Zumindest
überlegenswert wäre es, wenn der Gesetzgeber selbst
bestimmte, besonders sensible Flächentypen bzw. die Natur
erheblich gefährdende Betretungsformen vom Betretungsrecht
ausnehmen würde. Jedenfalls in Naturschutzgebieten
sollte ein Wegegebot nach dem Vorbild des § 24 (2) Niedersächsisches
Naturschutzgesetz eingeführt werden.
Das für den Ausgleich von Freizeit- und Erholungsinteressen einerseits
und Naturschutzbelangen andererseits vielleicht wichtigste
Instrument ist bei der rechtspolitischen Betrachtung bislang
ausgeklammert geblieben: die Landschaftsplanung.
a) Die Landschaftsplanung als Fachplanung umfaßt die Bereiche
des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie der Erholungsvorsorge.
Eine zusätzliche . Fachplanung Erholung und
Freizeit" ist daher weder erforderlich noch den Interessen des
Naturschutzes dienlich.
b) Auch bei der Landschaftsplanung liegt die Hauptproblematik
im Vollzug der geltenden Vorschriften. Da den Ländern bei der
Landschaftsplanung ein erheblicher Regelungsspielraum verblieben
ist, existiert eine ganze Reihe unterschiedlicher Modelle
und Lösungen, insbesondere was das Verhältnis zwischen
Landschaftsplänen und Raumplänen und die Verbindlichkeit
der einen Planung für die andere betrifft. Nicht zuletzt ist bereits
dieser Verzicht des Bundesgesetzgebers auf eindeutige, länderverbindliche
Vorschriften und der daraus folgende Mangel
an Klarheit, Bestimmtheit, Einheitlichkeit und letztendlich Wirksamkeit
der landesrechtlichen Regelungen mit Ursache für die
Vollzugsdefizite bei der Aufstellung von Landschaftsplänen.
Wünschenswert wäre es demnach, wenn der Bund seine Rahmenkompetenz
in Art. 75 Nr. 3 Grundgesetz ausschöpfen und
einheitliche Vorschriften über Verbindlichkeit von Landschaftsplänen
und die Zuständigkeit zu deren Aufstellung erlassen
würde. Dabei sollte die Kompetenz zur Aufstellung der fachlichen
Pläne den Naturschutzbehörden übertragen werden; diese
Pläne könnten dann Grundlage für die gemeindlichen Landschaftspläne
sein, die auf der Ebene der Bauleitplanung von
den Gemeinden aufgestellt werden. Dabei sollte dafür gesorgt
werden, daß die Vorgaben der naturschutzrechtlichen Fachpla·
nung tatsächlich in die gemeindlichen Bauleitpläne eingehen,
so daß die Landschaftsplanung wirklich eine ökologische Vorlaufplanung
darstellt. Vor allem müssen die Aufsichtsbehörden
bei der Überprüfung der Bauleitplanung ihre Kompetenzen
ausschöpfen und ggf. ihre Zustimmung zu den Plänen verweigern
bzw. deren Aufhebung betreiben.
3.5 zusammenfassende Empfehlungen -
die Antworten der Landespflege
In den vorhergehenden Abschnitten wurden die Probleme und
Konflikte, die sich aus den Ansprüchen der Nutzungen Freizelt
und Erholung an Natur und Landschaft ergeben, dargestellt.
Die ebenfalls oben vorgestellten Lösungsansätze werden im
folgenden zu Empfehlungen für die künftige Planung und Ent·
wicklung im Freizeit- und Erholungssektor zusammengefaßt.
Es muß davon ausgegangen werden, daß der Bedarf an Ein·
richtungen und Flächen für die Freizeit- und Erholungsnut·
zung unter den derzeitigen Rahmenbedingungen weiter ansteigen
wird.
Der Deutsche Rat für Landespflege vertritt die Auffassung -
wie sie auch in den Grundsätzen(§ 2) des 2. Novellierungsentwurfes
des Bundesnaturschutzgesetzes (Stand: 27. Febr.
1989) enthalten ist-, daß Natur und Landschaft einerseits für
die Erholung des Menschen zu schützen, zu pflegen, zu ent·
wickeln und wiederherzustellen sind und genutzt werden dür·
fen, andererseits die Freizeit- und Erholungsansprüche dort
zurücktreten müssen, wo Natur und Landschaft durch Freizeit·
und Erholungsnutzung gefährdet s ind.
Zur Lösung der Konflikte, die die Landespflege unmittelbar be·
t reffen, wird folgendes vorgeschlagen:
- Die vorhandene Freizeitinfrastruktur sollte regelmäßig in
ihren Erscheinungsformen, ihrem Flächenanspruch und lh·
rer Verteilung bundesweit erfaßt und statistisch aufbereitet
werden. Zur Zeit liegen nur vereinzelt statistische Daten vor.
Die Daten können im Rahmen des Flächennutzungskatasters
oder der Bodenstatistik erfaßt werden; auch die Einrichtung
einer eigenen Freizeitdatenbank erscheint sinn·
voll.
- In der Landes- und Regionalplanung müssen die Ziele der
Freizeit- und Erholungsentwicklung (dargestellt in eigenen
Freizeitentwicklungsplänen) in Zusammenarbeit mit der
Landschaftsplanung besser als bisher abgestimmt wer·
den. Es Ist ein integriertes Zielkonzept notwendig, das so·
wohl den Ansprüchen der Erholungsuchenden - vertreten
z. B. durch Ihre Verbände - als auch den Schutzzielen für
Natur und Landschaft Rechnung tragen muß.
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