Scan (50 MB) - Deutscher Rat für Landespflege

möglichkeiten der Regionalplanung voll auszuschöpfen, nachdrücklich
durch die Vergabe derartiger Gutachten, mit denen für
die jeweiligen Räume differenzierte Planungs- bzw. Entscheidungsgrundlagen
erstellt werden.
Für die Region München liegen bereits folgende zwei Inselgutachten
vor:
- Das Gutachten zu Nachfolgenutzungen im Bereich des
Flughafens München-Riem und
- das Gutachten Münchener Norden.
Das Gutachten München-Riem war die erste Teilraumuntersuchung
dieser Art. Es erbrachte Lösungen, wie die durch die Auflassung
des Flughafens München-Riem zu erwartende Entwicklung
auf dem bisherigen Flughafengelände sowie in den
umliegenden Gemeinden in sinnvoller Abstimmung der wirtschaftlichen,
siedlungsmäßigen und ökologischen Erfordernisse
erfolgen kann.
Das zweite Gutachten für die Region München wurde für den
Münchner Norden erarbeitet. Das ist der Raum, der oft als „Hinterhof"
oder .Maschinenraum der Landeshauptstadt München"
bezeichnet wird.
Als ein wichtiges Ergebnis dieses Gutachtens kann der Vorschlag
gewertet werden, „Gebiete zur Landschaftsentwicklung"
als „landschaftliche Vorrangflächen" im Regionalplan festzusetzen.
Derartige Gebiete sollten zumindest für lntensiveinrichtungen
aus dem Bereich Freizeit und Erholung nicht mehr zur
Verfügung stehen.
Für die von uns ebenfalls betreute Region Ingolstadt liegt inzwischen
eine Strukturuntersuchung für einen „Teilraum südöstlich
von Ingolstadt" vor, das sogenannte Gutachten .Feilenmoos".
Hier hat die Regionalplanungsstelle in Zusammenarbeit mit einem
Gutachter ein konkretes Konzept für einen Teilraum erarbeitet,
in dem die spezifischen Probleme von Freizeit und Erholung
im Zusammenhang mit dem Kiesabbau eine herausragende
Rolle spielen.
Für einen weiteren Teilraum der Region München, nämlich für
das Umland des neuen Münchener Verkehrsflughafens (MUC
2) im Erdinger Moos werden derzeit ebenfalls regionalplanerische
Konzepte erarbeitet. Es dürfte sicher der letzte
Großflughafen sein, der in Mitteleuropa - vor den Toren Münchens
- gebaut werden wird. Die Eröffnung ist für Herbst 1991
vorgesehen. Drei fachspezifische Gutachten liegen für diesen
Raum inzwischen im Entwurf vor. Hierin wurden folgende Probleme
behandelt:
- die Siedlungsentwicklungs,
- die Verkehrsverhältnisse und
- die Infrastruktur mit dem Arbeitsmarkt.
Hinzu kommt ein sog. Biotopgutachten, das insbesondere zu
Fragen der Vogelschlaggefahr ausführlich Stellung nimmt.
Da es sich bei dem Standort für den neuen Münchener Verkehrsflughafen
im Erdinger Moos um einen überwiegend ökologisch
hoch sensiblen Raum handelt, hatten wir darüber hinaus
gefordert, daß neben den o. g. Gutachten auch eine Untersuchung
über die ökologischen und landschaftsgestalterischen
Belange im Flughafenumland vorgenommen werden
sollte. Dabei erwarteten wir, daß auch die Fragen von Freizeit
und Erholung behandelt werden würden.
Leider hat die oberste Naturschutzbehörde diesen Vorschlag
nicht unterstützt, sondern ein derartiges Gutachten bisher noch
nicht für erforderlich gehalten. Deshalb ist es angezeigt zu fragen,
ob nicht der Deutsche Rat für Landespflege eine spezielle
Tagung der Erhaltung und Sicherung der noch vorhandenen
Lebensgrundlagen in diesem Raum widmen sollte.
Anhand der Aufzählung dieser Untersuchungen, Planungen und
landesplanerischen Zielvorgaben kann deutlich gemacht werden,
daß zumindest in Oberbayern kein Mangel an Ordnungs- und Lenkungsinstrumenten
der Regionalplanung besteht.
Aus unserer Sicht reichen die Ziele des Regionalplans München
aus, um im Regionsgebiet die Belastung von Natur und Landschaft
in Grenzen zu halten. Allenfalls dürfte ein Vollzugsdefizit vorliegen.
Hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang auf die Vielzahl
bundesweiter oder landesspezifischer gesetzlicher Vorgaben und
Bestimmungen beginnend beim Raumordnungsgesetz des Bundes
bis hin zu einzelnen Bekanntmachungen und Richtlinien der
Länder.
3 Unzureichende Vorgaben der Landschaftsplanung?
Die Äegionalplanung ist in Bayern kommunalfreundlich verfaßt. Sie
hat einen klar umrissenen Koordinierungs- und Gestaltungsauftrag.
Sie weiß, daß es u. a. Ziel sein muß, aus ökologischen Gründen
bestimmte Flächen und Gebiete von der Inanspruchnahme durch
intensive Erholungsaktivitäten freizuhalten.Für eine sachgerechte
Festlegung dieser Gebiete bestehen jedoch z. T. noch erhebliche
Defizite hinsichtlich empirisch gehaltvoller Theorien. Oft wurde
und wird von der Landes- und Regionalplanung Immer wieder gefordert,
für alle Fachbereiche und Räume möglichst detaillierte
Festlegungen zu treffen. Diese Forderungen kann und will die Regionalplanung
nicht erfüllen.
Zunehmend wird von politischer Seite gefordert, die Regionalplanung
solle sich konzentrieren auf wichtige Vorhaben mit überörtlichen
Auswirkungen, die allerdings oft auch innerhalb der politischen
Parteien umstritten sind. Hierzu zählen Standortplanungen
für Kraftwerke und die emittierende Großindustrie, Vorhaben der
Wasserversorgung und insbesondere der Abfallbeseitigung, Fernstraßenplanungen
und andere infrastrukturelle Maßnahmen. Deswegen
wird teilweise vermehrt die Empfehlung Frido Wageners in
Erinnerung gerufen nach .Entfeinerung der räumlichen Planung''.
Die Regionalplanung ist durchaus bereit und in der Lage - und
zwar nicht nur für die Regionen München und Ingolstadt - konkrete
Ziele zur Ordnung und Lenkung der Freizeit- und Erholungsaktivitäten
verbindlich zur Verfügung zu stellen, um der Belastung von
Natur und Landschaft zu begegnen. Dies erfordert jedoch im Gegensatz
zur gegenwärtigen Praxis eine konsequentere Ausweisung
von ökologischen Ausgleichsräumen, von landschaftlichen
Vorrang- und Vorbehaltsgebieten sowie anderen, unter ökologischen
Gesichtspunkten langfristig von Erholungsnutzung freizuhaltenden
Räumen. Da das Umweltbewußtsein in der Bevölkerung
gestiegen ist, scheint die zielgerichtete Anwendung eines derartigen
Instrumentariums nicht hoffnungslos.
Aus meiner Sicht wäre es jedoch außerordentlich hilfreich und
zweckmäßig, sowohl seitens der Wissenschaft als auch der Praxis
realistische Planungsvorgaben und ökologische Standards zu erarbeiten,
die den Regionalplanungsstellen zur Verfügung gestellt
werden sollten.
Daneben wäre es wünschenswer~ wenn der für die Belange von
Natur und Landschaft, einschließlich Freizeit und Erholung, zuständige
Fachplanungsträger und die Gemeinden die Regionalplanungsstellen
laufend mit den erforderlichen Materialien und
Konzepten beliefern würden, um die Belange von Freizeit und Erholung
in Verbindung mit Natur und Landschaft in den Regionalplänen
kontinuierlich verbindlich zu verankern. Nur so dürften sich
optimale Voraussetzungen schaffen lassen, die es ermöglichen,
daß die Regionalplanung den ihr zugemessenen Koordinierungsund
Gestaltungsauftrag erfüllen kann.
Aus dieser wünschenswerten Zielvorstellung ergeben sich m. E.
folgende organisatorischen Erfordernisse und fachliche Notwendigkeiten:
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