Scan (50 MB) - Deutscher Rat für Landespflege

staatliche Eingriffe sind nur effektiv, wenn auch attraktive Alternativen
und flankierende Maßnahmen getroffen werden. Das ist
insbesondere Aufgabe einer vorausschauenden Landschaftsplanung
13).
a) Instrumentarium
Landschaftsplanung ist Fachplanung für den Bereich des
Naturschutzes, der Landschaftspflege und Erholungsvorsorge.
Da sie sich nur mit Natur und Landschaft befaßt, muß
sie von integrierten Gesamtplanungen in Form der Landesplanung
und Bauleitung, die alle raumbezogenen Faktoren
erfassen wollen, unterschieden werden 14 ). Wie die Gesamtplanung
ist sie aber prinzipiell flächendeckend.
Das Bundesnaturschutzgesetz geht in Übereinstimmung
mit den süddeutschen Naturschutzgesetzen von einer dreistufigen
Konzeption der Landschaftsplanung aus. Um einen
Konflikt widerstreitender Interessen zwischen Raumordnung
und Landschaftspflege zu vermeiden, werden die Stufen
der Landschaftsplanung mit den Raumordnungsstufen
sachlich und methodisch verknüpft.
b) Aufgaben der Landschaftsplanung
Sie ist einmal als naturschutzrechtliche Fachplanung auf
den artenökologischen Kern verpflichtet, nämlich Artenreichtum
zu erhalten oder wieder zu ermöglichen durch
Schutz des Naturhaushaltes, Biotopschutz und Biotopvernetzung.
Dazu muß sie hinreichend viele und große Schutzgebiete
sowie die notwendigen Schutzmaßnahmen vorsehen.
Das wiederum setzt ein landesweites Arten- und Biotopschutzprogramm
voraus, das Schutzwürdigkeitsmaßstäbe
aufstellt, die Biotopkartierung in Angriff nimmt und so
der Landschaftsplanung hinreichende ökologische Vorgaben
vermittelt 15 ).
Weiterhin ist die Landschaftsplanung ein geeignetes Instrument
zur Regelung von Freizeit- und Erholungsaktivitäten.
In mehreren Naturschutzgesetzen sind Landschaftspläne
ausdrücklich für solche Gebiete vorgeschrieben, in denen
derartige Aktivitäten vorhanden oder zu erwarten sind 16 ). Allgemein
wird die stärkere Berücksichtigung und verbesserte
Stellung der Landschaftsplanung innerhalb der räumlichen
Planung als probates Mittel zur Minderung von Belastungen
durch den Fremdenverkehr angesehen 17 ) , obwohl sich die
Erwartungen bis jetzt noch nicht erfüllt haben.
III. Rechtspolitische Erwägungen
1. Es ist gesagt worden, daß im Naturschutz vorherrschend ein
Vollzugsdefizit und weniger ein Normierungsdefizit für die Entwicklung
verantwortlich sei 18 ). Das ist zu einem Gutteil richtig
und wird auch durch die vorstehenden Erwägungen bestätigt.
Beispiele für Vollzugsdefizite lassen sich zuhauf finden. Für
Bayern seien nur die Fälle der Rotwand 19 ) und des Wallberges
genannt 20 ). Hier wird berichtet, wie zum angeblich familienfreundlichen
Ausbau einer Skiabfahrt ein steiler und rutschgefährdeter
Hang angeschnitten wird, der von den Behörden
selbst als labil bezeichnet wurde.
Bei den Gründen für das Vollzugsdefizit spielt die schwache
Stellung der Naturschutzbehörden sowohl wegen ihrer personellen
Unterbesetzung, als auch deshalb, weil sie keine echten
Mitentscheidungsbefugnisse besitzen 21 ), sicherlich eine wesentliche
Rolle. Hinzu kommt die gesetzlich nur halbherzig gewährte
Wirkungsmöglichkeit gesellschaftlicher Gruppen. Denn
schon im Verwaltungsverfahren wirken die anerkannten Naturschutzverbände
nicht bei der Prüfung und Beurtei lung aller
Großvorhaben mit 22 ) . Darüber hinaus haben sie bundesrechtlich
und nach der Mehrzahl aller Landesgesetze kein Klagerecht,
das ihrer Beteiligung erst Gewicht und Stoßkraft gäbe.
Wir benötigen auch stärkere Einflußmöglichkeiten der Naturschutzbeiräte,
wie wir siez. B. in Art. 41 Abs. 2 des Bayerischen
Naturschutzgesetzes finden, wo eine Appellationsbefugnis an
die nächsthöhere Naturschutzbehörde unter bestimmten Voraussetzungen
vorgesehen ist.
Zu überprüfen ist auch, ob nicht die Möglichkeit der Individualklagen
in größerem Umfange existiert als das bisher angenommen
wird, wenn man an den Grundrechtsbezug der Erholungsmöglichkeiten
und ihrer Erhaltung denkt. Schließlich muß die
Eingriffsregelung aktiviert werden, worauf der Deutsche Rat für
Landespflege in seiner letzten Publikation schon aufmerksam
gemacht hat 23 ).
2. Im einem guten Teil beruht das Vollzugsdefizit aber auch auf
konzeptionellen Mängeln der Naturschutzgesetze.
a) Im Grunde hat nach der gegenwärtigen Regelung der Naturschutz
trotz der hehren Zielsetzung des§ 1 BNatSchG nicht
Gleichrang mit anderen Anforderungen von Staat und Gesellschaft
an Natur und Landschaft, sondern Nach rang. Das
läßt sich an drei zentralen Entscheidungen des Bundesnaturschutzgesetzes
verdeutlichen:
- Die Landwirtschaftsklauseln 24 ) führen zu einer weitgehenden
Freistellung der Landwirtschaft, gleich welcher
Couleur, von den materiellen Bindungen des Gesetzes.
Dagegen fehlt bis jetzt jede Festlegung von ökologischen
Bewirtschaftungspflichten 25 ) .
- Die Abwägungsklausel des § 1 Abs. 2 BNatSchG hat
nicht nur eine naturschutzinterne Abwägung zum Gegenstand,
also beispielsweise Schutz von Lebensräumen
zur Erhaltung des Artenreichtums mit Belangen der
Erholung, sondern auch die Abwägung mit allen anderen
Anforderungen an Natur und Landschaft. Im Gegensatz
zum Raumordnungs- und Baugesetz, die ihrem Wesen
nach Gesetze zur Abwägung vieler Belange sind, ist das
Naturschutzgesetz aber ein Fachgesetz, das eigene
Schutzwürdigkeitsprofile und Belastungsgrenzen der
Natur, d. h. spezifische Naturschutzbelange, zum Gegenstand
hat. Daher ist eine Klausel, die schon auf dieser
13) Vgl. LOCHNER, ANL 4/83, S. 87.
14) Vgl. SOELL (Fn. 10), S. 510.
15) Vgl. Arten- und Biotopschutzprogramm, hrsg. vom Bayerischen Staatsministerium
für Landesentwicklung und Umweltfragen, 1988; siehe dazu
PLACHTER, Arten- und Biotopschutzprogramme als umfassende
Zielkonzepte des Naturschutzes, in: Jahrbuch Naturschutz und Landschaftspflege,
ADM 39 (1987), S. 106 ff.
16) Vgl. z.B. Art. 3 Abs. 4 S. 1 lil d), S. 2 Nr. 2 BayNatSchG; § 8 Abs. 3 Nr. 7
NatSchG Bin;§ 6 Abs. 4 Nr. 7 NatSchG Hmb.
17) Vgl. Umweltgutachten 1987 des Rats von Sachverständigen für Umweltfragen,
Ziff. 2233, S. 681.
18) So z. B. ERBGUTH (Fn. 6), S. 32. Siehe ferner Umweltgutachten 1987,
Ziff. 2230/2231, S. 539.
19) Dieser Fall wird im Umweltgutachten 1987, Ziff. 2230, S. 581 kurz skizziert.
20) Vgl. die Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 24./25. September
1988, Nr. 221, S. 22/ 23, mit der Überschrift: ,Am Wallberg muß der Bergwald
weichen".
21) Vgl. § 8 Abs. 5 BNatSchG, wonach i. d. R. nur das Benehmen und nicht
das Einvernehmen herzustellen ist Anders jetzt der Entwurf zur Änderung
des Bundesnaturschutzgesetzes.
22) Vgl. § 29 Abs. 1 Ziff. 4 BNatSchG.
23) Vgl. Fußnote 7.
Vgl. auch die Empfehlungen zum .Vollzug der Eingriffsregelung• der Arbeitsgruppe
„Eingriffsregelung· der Landesanstalten/-ämter für Naturschutz
und Landschaftspflege und der Bundesforschungsanstalt für
Naturschutz und Landschaftsökologie (BFANL}, Natur und Landschaft,
63. Jahrg. 1988, Heft 5.
24) Vg l.§ 1 Abs. 3 und§ 8 Abs. 7 BNatSchG.
25) Wie beispielsweise der Sachverständigenrat sie fordert, vgl. Umweltgutachten
1987, Nr. 469, S. 156
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