Scan (50 MB) - Deutscher Rat für Landespflege

de das Projekt nicht gerecht werden. So ist in§ 1, Abs. 5, Nr. 7, festgelegt:
„Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen
7. die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der
Landschaftspflege, insbesondere des Naturhaushalts, des
Wassers, der Luft und des Bodens einschließlich seiner Rohstoffvorkommen,
sowie das Klima."
Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die mögliche Verletzung
der gesetzlichen Grundlagen durch das geplante Projekt
durchaus erkannt. In seinem Beschluß vom 6. Oktober 1988 ist folgendes
enthalten:
„Zweifel können insoweit insbesondere- aber nicht nur-darin
bestehen, ob die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege
(§ 1 Abs. 5 Nr. 7 BauGB) gewahrt sind. Daß die Errichtung
des 83 ha großen Freizeitparks mit 611 Bungalows,
mehreren großen Gebäuden, Sportanlagen, einer künstlichen
Wasserfläche von etwa 20 ha und 1 ooo Kfz-Stellplätzen einen
weitreichenden und tiefgreifenden Eingriff in die gewachsene
Landschaft der Lüneburger Heide darstellt, liegt auf der Hand
und bedarf keiner weiteren Begründung ... . Daß der dem Erläuterungsbericht
zum Flächennutzungsplan beigefügte Grünordnungsplan
keine rechtsverbindliche Wirkung gegenüber
der Beigeladenen erzeugt, hat die Gemeinde selbst erkannt. Im
übrigen ist weder aus dem Erläuterungsbericht noch aus der
Begründung des Bebauungsplans ersichtlich, daß und aus welchen
Gründen die in dem Grünordnungsplan dargestellten
Maßnahmen erforderlich oder geeignet sind, um den nachteiligen
Auswirkungen des Vorhabens zu begegnen oder sie durch
landschaftsgerechte Neugestaltung auszugleichen(§ 10 Abs. 1
NNatG). zweifelhaft ist aber insbesondere, ob die Gemeinde bei
einem Eingriff dieser Tragweite die Entscheidung, ob und welche
Vorkehrungen gegen vermeidbare Beeinträchtigungen erforderlich
oder ob und welche Ausgleichsmaßnahmen erforderlich
sind, dem Baugenehmigungsverfahren(§ 13 Abs. 1 Nr. 1
und 2 NNatG) überlassen durfte. Die Problematik dieses Vorhabens
zeigt schon der bisherige Verfahrensablauf: ... Es ist
schwerlich vorstellbar, daß mit dieser Verfahrensweise den
durch das Gesamtvorhaben aufgeworfenen, vielfältigen und
komplexen Problemen in einer den Zielen und Grundsätzen
des Naturschutzes und der Landschaftspflege hinreichend entsprechenden
Weise Rechnung getragen werden kann."
Das Oberverwaltungsgericht stellt dann in seinem Beschluß weiter
fest, daß aus der gegenwärtigen Lage nicht zu erkennen ist, auf
welche Weise der Konflikt zwischen der Lage des Plangebiets und
seiner Nutzung überhaupt zu lösen ist. Daher muß von der grundsätzlichen
Ungeeignetheit der Flächen für die beabsichtigte Planung
ausgegangen werden. In seinem Beschluß vom 3. November
1988 hält es der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichtes für möglich,
„daß der Bau der Ferienanlage, insbesondere die Anlage der
fast 1000 dafür erforderlichen Stellplätze, das Gebot der Rücksichtnahme
objektiv-rechtlich und zugleich in einer Weise verletzt,
die dem Antragsteller subjektive Abwehrrechte vermittelt." Im übrigen
bestätigen die vorliegenden Erfahrungen mit bereits bestehenden
Center Parcs, so dem Center Parc De Huttenheugte/Niederlande,
wie stark die Umgebung auch durch den motorisierten
Freizeitverkehr belastet wird.
Wenn in der Lüneburger Heide trotz des großen Besucherdrucks
die Belastungen und Schäden noch erträglich bleiben, so ist das
mit einer wohl überlegten Führung und Ausstattung der Wege begründet.
Flächen mit empfindlichen und gefährdeten Biotopen
werden grundsätzlich nicht erschlossen, d. h. die Wege werden abselts
in ausreichender Entfernung geführt. Im übrigen kommt diesem
Bestreben eine empfehlenswerte Regelung im Niedersächischen
Naturschutzgesetz entgegen. Dies hat für Naturschutzgebiete
ein Wegegebot festgelegt, d. h„ daß in den streng geschützten
Gebieten die Wege nicht verlassen werden dürfen, um gefährdete
Tiere und Pflanzen sowie ihre Biotope zu schonen. Die Erfahrungen
der letzten Jahre aber zeigen, daß die Grenze der Belastung
erreicht und zeitweilig bereits überschritten ist.
Als eine vorbeugende Maßnahme gegen eine zu starke Belastung
in empfindlichen naturnahen und natürlichen Bereichen durch den
Freizeit- und Erholungsverkehr setzt sich in der künftigen Freizeitpolitik
immer mehr der Grundsatz durch, die Menschen in Freizeitschwerpunkten
zu konzentrieren, um andere Gebiete mehr oder
weniger freizuhalten. Diese Feststellung könnte so ausgelegt werden,
daß der Center Parc Bispinger Heide dieser Tendenz entgegenkommt
und daher gerechtfertigt ist. Das trifft allein deshalb
nicht zu, weil das Naturschutzgebiet Lüneburger Heide durch seine
enge Nachbarschaft unmittelbar betroffen ist, abgesehen davon,
daß die Ausstattung des Center Parcs zu den Anforderungen,
die an Naturschutz und Landschaftspflege gestellt werden, keinerlei
Bezug hat. Um sicherzustellen, daß Freizeit- und Erholungseinrichtungen
- und besonders dann, wenn sie in Schwerpunkten
konzentriert werden sollen - zu keiner Belastung und Störung von
Naturschutzgebieten führen, ist vor der Entscheidung eine sorgfältige
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) von erfahrenen Sachverständigen
durchzuführen. Eine solche Prüfung muß auch mögliche
Alternativen - ggf. auch die Nullvariante - mit berücksichtigen
sowie die Voraussetzungen und Auflagen aufzeigen, unter denen
das geplante Vorhaben verwirklicht werden kann. Die UVP
muß auch die erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
des Naturschutzes und der Landschaftspflege wiedergeben.
Ein dem Center Parc Bispinger Heide vergleichbares Projekt ist der
Ferienpark Stadensen-Kallenbrock im Kreis Uelzen. Hier soll eine
Fläche von 44 ha mit Bungalows, Appartements und Freizeiteinrichtungen
überbaut werden, die in einem bedeutenden Landschaftsschutzgebiet
liegt. Es liegt im Uelzener Becken und den es
umschließenden Höhenzügen mit den Wiesener Bergen, also einer
Altglacial-Landschaft von hervorragender Bedeutung. Der 1.
Senat des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat mit Beschluß
vom 28. Dezember 1988 den Bebauungsplan der Gemeinde Stadensen
in der genehmigten Fassung bis zur Entscheidung über
den Normenkontrollantrag außer Vollzug gesetzt. In der Begründung
wird festgestellt, daß die Vorgänge über die Genehmigung
des Bebauungsplanes erkennen lassen, daß der durch die Errichtung
und den Betrieb des Ferienparks wesentlich und nachhaltig
berührte öffentliche Belang des Natur- und Landschaftsschutzes
nicht hinreichend seinem Gewicht entsprechend eingestellt und
abgewogen worden ist. Der Senat stellt fest, daß dem öffentlichen
Belang des Natur- und Landschaftsschutzes hier ein sehr hohes
Gewicht beizumessen ist, das bei Bauleitplanungen entsprechend
zu würdigen ist. Das gilt um so mehr, wenn die betreffende Planung
eine Bebauung einleiten soll, die der zu schützenden Landschaft
nicht nur wesensfremd ist, sondern durch die ein wesentlicher Teil
von ihr praktisch zerstört wird. Es heißt dann weiter: „Der Sinn des
Landschaftsschutzes erschöpft sich nicht darin, den Naturgenuß
vor Beeinträchtigung und das Landschaftsbild vor Verunstaltung
zu schützen, sondern richtet sich auch und in erster Linie gegen
Veränderungen, die geeignet sind, die Natur als Ökosystem zu
schädigen."
Diese überzeugende Argumentation, die ohne Zweifel für den
Center Parc Bispinger Heide im gleichen Maße zutrifft, läßt hoffen
und wünschen, daß auch für dieses Projekt bald eine endgültige
Entscheidung getroffen wird, die den Belangen des Natur- und Umweltschutzes
gerecht wird.
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