ASEAN - Leitfaden zur Geschäftstätigkeit - AHK Singapur

7.3. Rechtlicher Rahmen
Autor: Christian A. Brendel, Phuoc & Partners
Allgemeine rechtliche Rahmenbedingungen
Die rechtliche Grundlage aller Investitionsvorhaben aus- oder inländischer Unternehmen
und Individuen bildet seit dem 1. Juli 2006 nunmehr das „Law of Investment“, welches
als eines der liberalsten Investitionsgesetze in Südost-Asien angesehen wird. Danach
sind entgegen früherer Regelungen nunmehr zumindest in der Theorie ausländische
und inländische Investoren rechtlich gleichgestellt.
Insbesondere ist es ausländischen Investoren im Sinne der Artikel 4 Nr. 1; 21 f. „Law of
Investment“ fortan gestattet in nahezu allen Industriebereichen – wenn auch unter
einigen rechtlichen Beschränkungen - und in jeder rechtlich vorgesehen
Organisationsform in Vietnam wirtschaftlich tätig zu werden.
Relevante Investitions-/Rechtsformen
Die wesentlichen Regelungen in Bezug auf mögliche Investitionsformen sowie deren
Voraussetzungen und Ausgestaltung ergeben sich aus dem „Law of Enterprises“, auf
welches das genannte Investitionsgesetz verweißt.
Es kommen vornehmlich folgende rechtlichen Handlungsformen in Betracht:
Business Cooperation Contract (BCC)
Der Kooperationsvertrag kennzeichnet sich durch den rein vertraglichen
Zusammenschluss eines ausländischen und eines vietnamesischen Unternehmens zur
Verfolgung eines gemeinsamen Interesses. Der Kooperationsvertrag stellt daher keine
eigene Rechtspersönlichkeit dar. Die Vertragsparteien bleiben selbstständig und haften
insbesondere auch steuerlich weiterhin unbeschränkt im Rahmen ihrer bestehenden
Form.
Die Vorteile dieser Handlungsform liegen vor allem darin, dass theoretisch durch den
informellen Charakter ein hohes Maß an Flexibilität gegeben ist. Aus praktischer Sicht
steht dem jedoch gegenüber, dass mangels detaillierten rechtlichen
Rahmenbedingungen erhebliche rechtliche Graubereiche bestehen und gerade deshalb
die vertraglichen Regelungen sehr sorgfältig gewählt werden müssen. Ungeachtet
dessen ist diese Investitionsform in bestimmten Wirtschaftsbereichen wie beispielsweise
der Telekommunikationsbranche gesetzlich vorgeschrieben.
Limited Liability Company (LLC)
Die LLC kann mit einer deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
verglichen werden und stellt die wichtigste Unternehmensform für ausländische
Investoren in Vietnam dar. Entgegen des „business cooperation contract“ verleiht das
Gesetz der LLC den Status einer selbstständigen juristischen Person, deren Haftung auf
das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist.
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