ASEAN - Leitfaden zur Geschäftstätigkeit - AHK Singapur

versehen werden. Des weiteren muss ein solcher Alleinvertretungsvertrag beim
Industrie- und Handelsministerium registriert und eine Kopie davon dort hinterlegt
werden. In Vertretungsverträgen sollte die Vertragsdauer unbedingt angegeben werden,
was sich aus dem vorgenannten ohnehin ergibt. Dasselbe gilt bei
Vertragsverlängerungen.
Eine einseitig begründete Kündigung der Vertragsbeziehung durch den Prinzipal (z.B.
wegen Nichterfüllung vertraglicher Pflichten) ist zulässig, bei fehlendem gegenseitigen
Einverständnis ist der Prinzipal in der Regel jedoch zu Schadenersatz verpflichtet. Die
Nichteinhaltung von vereinbarten Umsätzen kann nicht als Kündigungsgrund
herangezogen werden. Eine vorzeitige Vertragsauflösung ist also nur mit dem
Einverständnis beider Vertragspartner zu empfehlen. Gegen den Willen des Vertreters
kann der Exporteur den Handelsvertretervertrag kündigen, wenn der Handelsvertreter
sein Geschäft einstellt, in Konkurs geht oder in anderer Weise seinen Geschäftsbetrieb
unterbricht.
Als Alleinvertreter kommt ausschließlich ein indonesisches Unternehmen, in der Regel
organisiert in Form einer Perseroan Terbatas (kurz „PT“, s.u.) – eine Unternehmensform
ähnlich der deutschen GmbH mit Aspekten einer deutschen Aktiengesellschaft – oder
ein Staatsunternehmen in Betracht.
Direktgeschäfte des Prinzipals unter Ausschaltung des Alleinvertreters sind nicht erlaubt.
Für Exklusiv-Verträge und ihre Auslegung gilt indonesisches Recht, und im Falle von
Meinungsverschiedenheiten sollte ein indonesisches Schiedsgericht - bitte unbedingt an
eine Schiedsgerichtsklausel im Vertrag denken! - entscheiden. Die gerichtliche
Durchsetzbarkeit von Ansprüchen erweist sich vor indonesischen Gerichten oftmals als
schwierig, zumindest aber als sehr langwierig.
Bei Beendigung eines Vertretervertrages muss sichergestellt sein, dass die
Ersatzteillieferung indonesischer Kunden noch für einen Zeitraum von zwei Jahren nach
Vertragsende weiterlaufen kann. Bei Ablauf eines Alleinvertretungsvertrages ist für die
Registrierung eines neuen Alleinverteters beim Industrie- und Handelsministerium eine
Erklärung des ursprünglichen Vertreters über die Erfüllung des Vertrages wichtig, da bei
Annahme von Ausschreibungen der öffentlichen Hand nur Vertreter akzeptiert werden,
deren Legitimität bzw. deren Ruf nicht umstritten ist. Das Industrie- und
Handelsministerium kann die Anerkennung eines Exklusiv-Vertrages mit einem neuen
indonesischen Beauftragten verweigern, wenn ein früherer Vertrag nicht
vorschriftsmässig beendet wurde.
Der einfache Handelsvertretervertrag unterliegt den Normen des allgemeinen
indonesischen Kaufhandelsgesetzbuches sowie des Zivilgesetzbuches, Kodifikationen,
die auf altem niederländischen Recht aufbauen.
Nach indonesischen Bestimmungen gibt es neben dem klassischen Handelsvertreter
Formen der einfachen Handelsrepräsentanz wie die Verkaufs- oder
Einkaufsrepräsentanz sowie der Baurepräsentanz zur Verfolgung von Bauprojekten.
Eine Repräsentanz darf keinen Handel betreiben, sich nicht an Ausschreibungen
beteiligen (ausgenommen die Baurepräsentanz), keine Verträge abschliessen
(ausgenommen die Einkaufsrepräsentanz) und sich weder im Import noch im Export
betätigen.
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