ASEAN - Leitfaden zur Geschäftstätigkeit - AHK Singapur

Es handelt sich um ein Vorhaben im östlichen Korridor der malaysischen Halbinsel oder
in den Staaten Sabah und Sarawak.
Wird die Produktionslizenz versagt, so kann dagegen beim Minister of International
Trade and Industry (MITI) binnen 45 Tagen Einspruch eingelegt werden. Die
Entscheidung des Ministers ist endgültig und unterliegt nicht der gerichtlichen
Überprüfung.
Technologietransfer
Unternehmen, die gemäß des ICA 1975 eine Produktionslizenz besitzen, müssen vor
dem Abschluß von Verträgen mit ausländischen Partnern über Technologietransfers die
schriftliche Genehmigung des MITI einholen. Dadurch sollen nationale Interessen
gewahrt werden, dem inländischen Partner keine Nachteile entstehen und die Zahlung
von Gebühren dem Stand der zu transferierenden Technologie angemessen sein.
Vertragsarten
Verträge über Technologietransfers betreffen:
Lizenzrechte an bestimmten Verfahren, Formeln oder Produktionstechnologien (die
patentiert oder nichtpatentiert sein können);
Andere für die Einrichtung einer Anlage erforderliche Kenntnisse und Expertise;
Die Bereitstellung technischer Assistenz und sonstiger Dienstleistungen.
Dabei werden folgende Vertragsarten von der Genehmigungspflicht erfaßt:
Joint-Venture-Verträge;
Technische Assistenz- und Know-How-Verträge;
Lizenzverträge;
Patent- und Warenzeichenverträge;
Management-Verträge;
Turnkey-Verträge: beinhalten die komplette Herstellung eines Projekts bis zum Zustand
der Gebrauchsfertigkeit (z.B. Produktionsaufnahme).
Richtlinien für die Genehmigung von Technologietransferverträgen
Die Verträge müssen die wesentlichen Merkmale der Technologie bzw. des Verfahrens
beschreiben, ebenso die voraussichtliche Höhe der Produktion, Qualität und
Spezifikation der Produkte sowie Einzelheiten zur eventuellen Bereitstellung technischer
Assistenz und sonstiger Dienstleistungen.
Für die Genehmigung sind folgende Aspekte von Bedeutung:
Die zu transferierende Leistung sollte den neuesten Stand der Entwicklung
repräsentieren. Außerdem sollten wesentliche Innovationen und neue Patente möglich
sein.
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