ASEAN - Leitfaden zur Geschäftstätigkeit - AHK Singapur

Investitionsschutzabkommen
Die malaysische Regierung hat mit zahlreichen Ländern, unter denen sich auch
Deutschland befindet, Verträge zum Schutz von Investitionen abgeschlossen. Ein
Investitionsschutzabkommen bietet dem ausländischen Investor:
Schutz vor willkürlicher Verstaatlichung und Enteignung;
sofortige und angemessene Entschädigung im Falle von Verstaatlichung oder
Enteignung;
uneingeschränkten Transfer von Gewinnen, Kapital und sonstigen Einkünften;
Beilegung von Investitionsstreitigkeiten gemäß der Convention on the Settlement of
Investment Disputes, der Malaysia seit 1966 als Mitglied angehört.
Regionales Arbitragezentrum
Das Kuala Lumpur Regional Centre for Arbitration wurde 1978 unter der
Schirmherrschaft des Asian-African Legal Consultative Committee (AALCC) und mit der
Unterstützung der malaysischen Regierung eingerichtet. Das Arbitragezentrum ist für die
asiatische und pazifische Region zuständig. Es ist eine gemeinnützige Organisation, die
eingerichtet worden ist, um Parteien, die in Produktion, Handel und anderen Geschäften
in und mit dieser Region tätig sind, eine Möglichkeit zur Schlichtung von
Auseinandersetzungen zu bieten.
Investitionsanreize
Das malaysische Steuerrecht enthält diverse Investitionsanreize im
Investitionsförderungsgesetz von 1986 (Promotion of Investments Act, 1986), im
Einkommenssteuergesetz von 1967 (Income Tax Act, 1967), im Zollgesetz von 1967
(Custom Tax Act, 1967) im Verkaufssteuergesetz von 1972 (Sales Tax Act, 1972) und
dem Verbrauchssteuergesetz von 1976 (Excise Act 1976)
Im folgenden seien die wichtigsten Investitionsanreize dargestellt.
Förderungsfähige Industriezweige
Erste Voraussetzung für die Gewährung einer Steuererleichterung ist die Einstufung der
steuerpflichtigen Person als Resident.
Weiterhin muß entweder die unternehmerische Tätigkeit als „geförderte Aktivität“ oder
das hergestellte Gut als „gefördertes Produkt“ anerkannt sein.
Fördermaßnahmen und Freibeträge
In diesen Bereichen können folgende Fördermaßnahmen und Freibeträge gewährt
werden:
Gewährung des Pionierstatus;
Steuerbefreiung für Investitionen (Investment Tax Allowance);
Steuerbefreiung für Reinvestitionen (Reinvestment Allowance);
Förderung von industriellen Strukturanpassungsmaßnahmen (Incentives for Industrial
Adjustment);
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