ASEAN - Leitfaden zur Geschäftstätigkeit - AHK Singapur

werden sollte), beide Parteien geschäftsfähig sind, der Vertragsgegenstand genau
bezeichnet ist und dem Vertrag ein wirksamer Rechtsgrund zugrunde liegt.
Wie im deutschen Recht genügt für einen Vertragsschluss unter Abwesenden die
Abgabe und der Zugang übereinstimmender Willenserklärungen. Verträge sollten nur
schriftlich geschlossen werden. Ein Vertragsschluss per email wird nur selten von den
Gerichten anerkannt. Es sollte deshalb immer unter Verwendung einer sog.
Urkundensteuer-Marke im Wert von 6.000 Rp eine „hard copy“ des Vertrages mit
Originalunterschriften bestehen. Im Erb- und Grundstücksrecht ist die Schriftform, bei
Grundstücksgeschäften wie im deutschen Recht vor einem Notar, vorgeschrieben. Auch
befristete Arbeitsverträge müssen schriftlich geschlossen werden. Dagegen ist der
Abschluß unbefristeter Arbeitsverträge formlos möglich. Mündlich geschlossenen
Verträgen wird in Indonesien aber kein maßgeblicher Wert beigemessen. Vor Gericht
lässt sich der Vertragsschluss nur schwer beweisen.
Die vertragschließenden Parteien müssen geschäftsfähig sein. Die volle
Geschäftsfähigkeit beginnt mit 18 Jahren. Das indonesische Vertragsrecht ähnelt im
Allgemeinen den Regelungen des BGB. Ein wichtiger Unterschied ist, dass der
Vertrauensschaden in Indonesien nicht ersetzt wird. Das betrifft zum Beispiel
Vertragsanbahnungskosten. Überhaupt ist die Menge der ersatzfähigen Schäden viel
geringer als in Deutschland. Die Richter sind grundsätzlich sehr restriktiv bei der
Anerkennung von Schadenspositionen. Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 1338
ICC) spielt in Indonesien eine große Rolle. Er ermöglicht es dem Richter, in
Zweifelsfällen auch gegen eine im Grunde überzeugende Gesetzesinterpretation zu
entscheiden. Der Vertrag kann vom Richter angepasst werden. Allgemein gilt: Art. 1338
ICC ermöglicht dem Richter viele Möglichkeiten der Entscheidung Das Erlöschen
vertraglicher Verpflichtungen ist in Art. 1381 ICC geregelt. Dieser sieht zehn
verschiedene Möglichkeiten der Beendigung vor: Erfüllung, Erklärung der
Zahlungsbereitschaft bei gleichzeitiger Hinterlegung, Novation (Schuldaustausch),
Kompensation, Vermischung, Erlass, Untergang des Vertragsgegenstandes, Aufhebung,
Eintritt einer auflösenden Bedingung, Verjährung.
Rechtswahl-/Schiedsgerichtsklausel
Die deutsche, wie auch die indonesische Rechtsordnung kennen die Möglichkeit einer
individualvertraglich vereinbarten Rechtswahl d.h. welche Rechtsordnung Anwendung
findet. Eine vertragliche Rechtswahlklausel wird die Rechtswahlfindung im Falle eines
Rechtsstreits erheblich vereinfachen und kann dazu beitragen, dass eine Entscheidung
beschleunigt wird. Die Parteien können das auf ihr Vertragsverhältnis anzuwendende
nationale Recht – also deutsches oder indonesisches Recht – grundsätzlich frei wählen.
Ausnahmen gelten nur dann, wenn zwingende Vorschriften nur eines Rechts
(indonesisches oder deutsches) unterlaufen würden, sowie da, wo sich zwingende
Vorschriften beider Rechtsordnungen widersprechen.
Da Indonesien ausländischen Urteilen grundsätzlich die Anerkennung und
Vollstreckbarkeit versagt, besteht, soweit nicht der Schiedsweg vereinbart wird,
regelmäßig keine andere Wahl, als die Vereinbarung eines indonesischen
Gerichtsstandes für Klagen gegen indonesische Vertragspartner. Es empfiehlt sich
daher die Anwendbarkeit des Rechts desjenigen Staates zu vereinbaren, in dem ein
mögliches späteres Verfahren stattfinden könnte und in dem sich möglicherweise auch
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