PwC Bericht - Schlichtung Stuttgart 21

ad 101)
Märkische Revision, PricewaterhouseCoopers, SUSAT & PARTNER
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356. Gemäß dem Memorandum of Understanding und dem Eckpunktepapier, beide vom 19 Juli
2007, die Bestandteile der Einzelfinanzierungsvereinbarung zwischen der DB AG und dem
Bund vom 2. April 2009 sind, verpflichtet sich der Bund eine Anschlussfinanzierung ab dem
Jahr 2016 sicherzustellen und das Baukostenrisiko zu übernehmen. In der gemeinsamen Erklä-
rung der Realisierung der Projekte Stuttgart 21 und NBS Wendlingen - Ulm wird in § 4 Abs. 3
ausgeführt, dass der Bund die Gesamtfinanzierung in Form von nicht rückzahlbaren BKZ, die
im Anschluss an den vom Land Baden-Württemberg bereits gestellten festen Zuschuss von
€ 950 Mio gewährt wird, sicherstellt sowie das Risiko einer Kostensteigerung der zuwendungs-
fähigen Kosten tragen wird. Dazu wird der Bund ab 1. Januar 2016 die erforderlichen Bundes-
mittel zur Verfügung stellen.
ad 102)
357. Da uns das in der Frage angesprochene Protokoll nicht zur Verfügung steht und wir daher nicht
beurteilen können, um welches Berichterstattergespräch des Bundes es sich handelt und wel-
che Themen in diesem Berichterstattergespräch besprochen wurden, ist die Beantwortung der
Frage nicht möglich.
ad 103)
358. Ob die Kostentragung strittig ist, kann aufgrund fehlender Informationen zu diesem Sachverhalt
nicht beurteilt werden. Nach unserer Auffassung sind die Regelungen zur Finanzierung eindeu-
tig. Hierzu verweisen wir auf unseren Ausführungen in Text 356.
Feststellungen SUSAT & PARTNER OHG WPG
359. Am 22. November wurde den WPGs mitgeteilt, dass neben den Kosten für das Projekt Stuttgart
21 auch die Kosten für die NBS Wendlingen-Ulm auf Plausibilität zu prüfen seien. Dazu wurden
den WPGs am 23. November die Unterlagen zur Kostenplanung mit Stand 2009 für die NBS
Wendlingen-Ulm zur Verfügung gestellt, ein Tag vor Redaktionsschluss dieses Gutachtens.
Aufgrund der Kürze der verfügbaren Zeit basiert unsere Stellungnahme in diesem Bericht aus-
schließlich auf einer oberflächlichen Durchsicht der Unterlagen. Ein zur Plausibilisierung der
Planung ausreichender Frage- und Antwortprozess mit Mitarbeitern der DB konnte aufgrund
des Zeitmangels ebenso wenig durchgeführt werden, wie eine detaillierte Durchsicht der Unter-
lagen.
360. Die NBS ist in fünf Planfeststellungsabschnitte aufgeteilt, die jeweils ein oder mehrere Teilent-
wurfshefte enthalten. Die Planung der einzelnen Teilentwurfshefte erfolgte durch externe Pla-
nungsbüros mit teilweiser Zuarbeitung durch die DB ProjektBau, einer Konzerngesellschaft der
DB. Eine anschließende, mit der von Drees & Sommer bei Stuttgart 21 vergleichbare, rechneri-