PwC Bericht - Schlichtung Stuttgart 21

III. Gesamtkosten
Märkische Revision, PricewaterhouseCoopers, SUSAT & PARTNER
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321. Die Gesamtkosten des Projektes beruhen auskunftsgemäß auf einem Kostenstand 2009 und
belaufen sich auf € 2.890 Mio (real ohne Nominalisierung) nach Abzug von Einspar- und Opti-
mierungspotenzialen. Die Baukosten (vor Einspar- und Optimierungspotenzialen) sind von den
Planern mit € 2.642 Mio ermittelt. In den Gesamtkosten von € 2.890 Mio sind Planungskosten
mit 17 % der Baukosten (nach Berücksichtigung von Einspar- und Optimierungspotenzialen)
enthalten.
IV. Finanzierungsvereinbarung
322. Die DB AG hat mit dem BMVBS eine Einzelvereinbarung zur Finanzierung der Neubaustrecke
Wendlingen - Ulm am 2. April 2009 unterzeichnet. In der Finanzierungsvereinbarung werden
Investitionskosten von € 2.025,0 Mio mit Preis- und Planungsstand 2004 angegeben. Die vor-
läufig zuwendungsfähigen Kosten, die nach § 3 Abs. 3 der Rahmenvereinbarung für das Vor-
haben bereitgestellt werden, belaufen sich auf € 1.874,7 Mio und beinhalten 16 % Planungs-
und Verwaltungskostenpauschale auf die zuwendungsfähigen Baukosten. Die von der DB AG
zu erbringenden Eigenmittel belaufen sich auf € 150,3 Mio.
323. Die vorläufig zuwendungsfähigen Kosten von € 1.874,7 Mio werden finanziert mit € 950,0 Mio
Baukostenzuschüsse des Landes Baden-Württemberg, mit € 901,1 Mio Baukostenzuschüsse
gemäß § 8 Abs. 1 (Anteil DB Netz AG) und € 23,6 Mio Baukostenzuschüsse gemäß § 8 Abs. 1
(Anteil DB Energie GmbH).
324. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen vereinbaren mit dem Land Baden-Württemberg, dass
der zugesagte Baukostenzuschuss von insgesamt € 950,0 Mio zeitgerecht ab 2010 zur Verfü-
gung zu stellen ist. Die Vereinbarung wurde zwischen dem Land Baden-Württemberg und der
DB AG auf der Grundlage der gemeinsamen Erklärung zur Realsierung der Projekte Stuttgart
21 und NBS Wendlingen - Ulm rechtskräftig geschlossen. Die Baukostenzuschüsse des Bun-
des werden ab 1. Januar 2016 die Anschlussfinanzierung sicherstellen. Die Bundesmittel ste-
hen erst zur Verfügung, wenn die Landesmittel von € 950,0 Mio ausgeschöpft sind.
V. Fragen an die Wirtschaftsprüfer
73) Haben die Wirtschaftsprüfer die Unterlage BAST von der DB AG angefordert und einsehen
dürfen?
74) Wie lässt sich erklären, dass 2002 ein Kostenwert von 2,884 Mrd. Euro genannt wurde,
während in allen offiziellen Stellungnahmen zur damaligen Zeit von 1,47 Mrd. Euro,
1,5004 Mrd. Euro (vor 2004, teilweise auch noch danach) sowie später von 2,025 Mrd.
Euro die Rede war?