PwC Bericht - Schlichtung Stuttgart 21

Märkische Revision, PricewaterhouseCoopers, SUSAT & PARTNER
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erstatten. Die DB AG hat diese weiteren Zinsen für den Zeitraum 1. Januar 2002 bis 31. De-
zember 2010 mit € 284,2 Mio berechnet.
215. Insgesamt ergeben sich aus den §§ 3 und 18 Rückzahlungsverpflichtungen der DB AG an die
Stadt Stuttgart von € 743,1 Mio (Stand: 31. Dezember 2010).
216. Im Rahmen der Altlastenregelung (§ 8 des Kaufvertrags) haben sich die Vertragsparteien da-
rauf verständigt, dass der Verkäufer sich pauschal an den Kosten des Käufers für die Erkun-
dung mit € 14,8 Mio beteiligt. Bis zum 31. Juli 2007 waren € 8,2 Mio in drei Teilbeträgen zur
Zahlung fällig. Weitere € 6,6 Mio werden zum 31. Dezember 2012 fällig. Im Falle eines Rück-
tritts werden geleistete Zahlungen nur zurückerstattet, sofern sie nicht bereits für Bodenerkun-
dungen verbraucht sind. Nach Auskunft der DB AG ist der erste Teilbetrag (€ 2,0 Mio) von der
Stadt Stuttgart für ein Bodenerkundungsprogramm auf dem Teilgebiet C verausgabt.
217. Darüber hinaus beteiligt sich der Verkäufer an weiteren Kosten (Bodenaushub, Modellierung;
§ 9 des Kaufvertrags). Hierfür wurde vereinbart, dass der Verkäufer dem Käufer € 17,0 Mio
zahlt. Der Betrag war am 31. Dezember 2001 fällig und ist entrichtet worden.
218. Das in § 18 des Kaufvertrages geregelte Rücktrittsrecht sieht vor, dass die von der DB AG an
die Stadt Stuttgart gezahlten Beträge zur Altlastensanierung (§ 8 des Kaufvertrages) und für
den Bodenaushub (§ 9 des Verkaufvertrages) zuzüglich 5,5 % Zinsen p.a. ab Erhalt des jeweili-
gen Betrages zurück zu erstatten sind. Die bisher von der DB AG gezahlten Beträge von insge-
samt € 23,2 Mio sowie die hierauf entfallenden Zinsen, die bisher von der DB AG nicht berech-
net worden sind, sind auf die Ausstiegskosten anzurechnen.
Insgesamt gibt die DB AG den Rückzahlungsbetrag einschließlich bis 31. Dezember 2010 mit
€ 35,5 Mio an.