PwC Bericht - Schlichtung Stuttgart 21

Märkische Revision, PricewaterhouseCoopers, SUSAT & PARTNER
76
ggfs. entsprechend berechnet werden. Bei der Berechnung der Höhe der Ausstiegskosten
wären nur solche Kosten zu berücksichtigen, die keinen weiteren Nutzen für die DB oder
andere Projektpartner hätten.
� A2: Die aufgelaufenen Planungs- und Baukosten der NBS Ulm – Wendlingen stellen nur
dann Ausstiegskosten im Zusammenhang mit Stuttgart 21 dar, wenn das Projekt NBS ausschließlich
auf Grund des Projektausstieges Stuttgart 21 beendet würde. Bei der Berechnung
der Höhe der Ausstiegskosten wären nur solche Kosten zu berücksichtigen, die keinen
weiteren Nutzen für die DB oder andere Projektpartner hätten.
� A3: keine Ausstiegskosten:
228. Die Rückzahlung der erhaltenen Betriebskostenzuschüsse Flughafen Stuttgart einschließlich
Zinsen (€ 115,2 Mio.) stellen aus unserer Sicht keine Ausstiegskosten dar, da ihnen die in der
Vergangenheit zugeflossenen Einzahlungen gegenüber stehen. Per Saldo entsteht für die Pro-
jektpartner und damit auch für die DB daraus kein Aufwand. Das gilt auch für die Zinsaufwen-
dungen, da diesen kalkulatorische Zinsen auf die zur Verfügung stehende Liquidität gegenüber
gestellt werden müssen und diese sich dadurch insoweit neutralisieren.
229. Die Rückabwicklung Grundstücksverkäufe (€ 708,0 Mio.) enthalten Grundstückskaufpreise von
€ 424,4 Mio. zuzüglich vertraglich vereinbarter Zinszahlungen von insgesamt € 318,7 Mio. und
abzüglich der anzurechnenden Beträge für Altlastensanierung und Bodenmodellierung i.H.v.
€ 35,1 Mio. Die Zinsberechnung umfasst den Zeitraum 1.1.2000 bis 31.12.2010. Die daraus
entstehende Rückzahlung stellt keine Ausstiegskosten dar, da den auszuzahlenden Beträgen
entsprechende Einzahlungen in der Vergangenheit bzw. kalkulatorische Zinserträge auf die zur
Verfügung stehende Liquidität gegenüber stehen und von der DB vereinnahmt worden sind. Per
Saldo ergibt sich kein Aufwand.
230. Zwar stellt die Tatsache, dass die entsprechenden Grundstücksflächen keiner höherwertigen
Nutzung zugeführt werden können, einen „wirtschaftlichen Nachteil der Variante Projektaus-
stieg“ dar; ein Aufwandsüberhang und damit echte Ausstiegskosten sind damit jedoch nicht
verbunden.
231. Die Mindererlöse aus Grundstücksverkäufen von € 46 Mio. ergeben sich aus einem Abschlag
auf die Grundstückspreise der im Ausstiegsfall vermarktbaren Grundstücke von ca. 20 % sowie
durch eventuell eintretende Flächenminderung vermarktbarer Flächen durch notwendige Ver-
wendung von Baufeldern als Grünflächenausgleich.
232. Diese Mindererlöse aus zukünftigen Grundstücksverkäufen stellen keine Ausstiegskosten (Auf-
wandsüberhänge), sondern „lediglich“ geringere Ertragschancen aus der Vermarktung der
Grundstücke dar; auch im Ausstiegsfall werden bei den vermarktbaren Grundstücken Ertrags-
überschüsse erzielt.