PwC Bericht - Schlichtung Stuttgart 21

Märkische Revision, PricewaterhouseCoopers, SUSAT & PARTNER
73
kann, sind die Ausgleichsflächen auf dem Teilgebiet zu realisieren. Aus diesem Grund sinkt die
vermarktbare Restfläche um die für den Grünflächenausgleich vorgesehen Fläche von ca. 1 ha.
Dabei geht die DB AG davon aus, dass im Falle eines Projektabbruchs und des Rücktritts des
Käufers der Baufelder 6, 8 und 9 für alle noch unbebauten Baufelder unter Berücksichtigung
eines auf der Teilfläche A1 zu schaffenden Grünflächenausgleichs nur noch 80 % des ur-
sprünglich kalkulierten Erlöses für die unter Abzug des Grünflächenausgleichs vermarktbaren
Baufelder erzielt werden können.
Schadenersatz Stuttgarter Straßenbahn AG
223. Durch das Teilgebiet A1 wird die Stadtbahnlinie U12 führen, die der öffentlichen Nahverkehrs-
erschließung des Teilgebietes A2 dient. Diese Trassenführung auf der Teilfläche wurde bereits
durch die DB AG realisiert. Im Falle eines Projektabbruchs schätzt die DB AG, dass Entschädi-
gungsleistungen an die Stuttgarter Straßenbahn AG (SSB) zu zahlen sind bzw. eine Neutras-
sierung einschließlich eines Planfeststellungsverfahrens erforderlich werden. Diese Kosten
werden von der DB AG mit bis zu € 4,9 Mio angegeben.
Betriebskostenzuschuss Flughafen Stuttgart
224. Die Flughafen Stuttgart AG gewährte der DB AG außerhalb der Finanzierungsvereinbarung zu
Stuttgart 21 einen (im Falle der Realisierung des Projektes Stuttgart 21) nicht rückzahlbaren
Betriebskostenzuschuss mit € 112,2 Mio (§ 1 der Vereinbarung). Für den Fall des Projektab-
bruchs sieht § 3 der Vereinbarung vor, dass der Zuschuss an die Flughafen Stuttgart AG zu-
rückzuzahlen ist. Der erhaltene Betrag ist dabei ab dem Zeitpunkt der Gutschreibung auf dem
Konto des Empfängers bis zur Gutschreibung auf dem Konto der Flughafen Stuttgart AG mit
dem Zinssatz EONIA zu verzinsen. Hierzu hat die DB AG eine taggenaue Berechnung vorge-
nommen und eine Verzinsung bis 31. Dezember 2010 von € 3,0 errechnet.
Planungs- und Baukosten Stuttgart 21 und ABS / NBS Stuttgart - Augsburg (hier: NBS
Wendlingen - Ulm)
225. Alle Finanzierungspartner sind sich einig, dass die Projekte Stuttgart 21 und NBS Wendlingen -
Ulm unmittelbar miteinander verbunden sind und die vorhandenen betrieblichen Abhängigkeiten
die Realisierung gegenseitig beeinflussen. In der Präambel der Gemeinsamen Erklärung zur
Realisierung der Projekte Stuttgart 21 und NBS Wendlingen - Ulm wird ausgeführt, dass der
Baubeginn der NBS Wendlingen - Ulm zeitlich vorzuziehen ist, damit beide Vorhaben gemein-
sam in Betrieb genommen werden können. Insgesamt soll damit erreicht werden, dass die Ein-
bindung Baden-Württembergs in das Europäische Hochgeschwindigkeitsnetz gesichert, der
Flughafen Stuttgart angebunden und der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg gestärkt wer-
den.