PwC Bericht - Schlichtung Stuttgart 21

Quelle: http://www.stuttgart21.de
Märkische Revision, PricewaterhouseCoopers, SUSAT & PARTNER
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211. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Grundlage des Kaufvertrages die Reali-
sierung des Großprojektes Stuttgart 21 ist. Ein Rücktrittsrecht der Vertragsparteien ist möglich,
sofern das Projekt Stuttgart 21 nicht realisiert wird. Im Falle eines Rücktritts trägt die zurücktre-
tende Partei die hierbei anfallende Grunderwerbsteuer und die verursachten Notariats- und
Grundbuchkosten.
212. Als Kaufpreis zwischen der Stadt Stuttgart (Käufer) und der DB AG (Verkäufer) wurden € 424,4
Mio vereinbart.
213. Der Kaufvertrag enthält in § 3 eine Verzinsungsregelung. Der Kaufpreis (€ 424,4 Mio) für die
Teilgebiete A2 und A3 ist ab dem 31. Dezember 2000 und für die Teilgebiete B, C und D ab
dem 31. Dezember 1999 mit jeweils 5,5 % p.a. bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen anteiligen
Kaufpreiszahlung, die am 31. Dezember 2001 erfolgte, zu verzinsen. Hieraus ergaben sich
Zinszahlungen zum 31. Dezember 2001 von € 12,7 Mio für die Flächen A2 und A3 sowie € 22,0
Mio für die Flächen B, C, D der Stadt Stuttgart an die DB AG.
214. § 18 des Kaufvertrags sieht ein Rücktrittsrecht vor. Danach hat der Verkäufer dem Käufer den
erhaltenen Kaufpreis (€ 424,4 Mio) zuzüglich der bis zum 31. Dezember 2001 angefallenen und
gezahlten Zinsen einschließlich etwaiger Verzinsungen gemäß § 3 des Kaufvertrages (insge-
samt € 34,7 Mio) zuzüglich 5,5 % Zinsen p.a. ab Kaufpreiszahlung (31. Dezember 2001) zu