Bausteine - Referate - Jana Milosovicova - Urban Design English

gar ein Gemeinde, die mit der Festsetzung klimawirksamer
Maßnahmen vorprescht. Als erste
deutsche Stadt hat das Stadtparlament in
Marbug (Hessen) am 20. Juni 2008 eine Satzung
verabschiedet, die eine solare Baupflicht bei der
Neuerrichtung und dem Umbau von Gebäuden
vorsieht. Kritiker sprechen von einer „Öko-Diktatur“
- insofern bleibt abzuwarten, ob in naher
Zukunft zum Fall der Marburger Solarsatzung
eine richtungsweisende Rechtspre-chung folgt.
Zumindest geben Juristen schon heute Hinweise
darauf, dass bei einer teleo-logischen Auslegung
der eingangs erwähnten Paragraphen (§ 1 Abs.
5, § 9 Abs. 1 Nr. 23b BauGB) die Festsetzung
klimawirksamer Maßnahmen in der Bebauungsplanung
durchaus möglich ist. Die Gründe, aus
denen Kommunen oft auf die Festsetzung klimawirksamer
Maßnahmen verzichten, widerlegen
sie folgendermaßen:
1. Herleitung des bodenrechtlichen Bezugs:
Gleich mehrere Experten bezwei-feln, „ob das
Erfordernis städtebaulicher Gründe die Annahme
rechtfertigt, es müsse sich stets um Gründe
handeln, die sich auf eine besondere örtliche Situation
[...] zurückführen lassen“ und „dass sich
die städtebauliche Ordnung auf das zu beplanende
(Gemeinde-) Gebiet beschränkt.“ Vielmehr
ergebe sich vor allem aus § 1 Abs. 5 BauGB der
„der eindeutige Wille des Gesetzge-bers“ , dass
die Bauleitplanung einen Beitrag für den allgemeinen
Klima-schutz leistet. Deshalb sei das Ziel
einer Gemeinde, das Instrument des B-Plans
mit Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB, insbesondere
Nr. 23, zu nutzen, um einen Beitrag
zur Luftverbesserung und allgemein zum Klimaschutz
zu leisten, ein städtebaulicher Grund im
Sinne des Eingangssatzes von § 9 Abs. 1 BauGB.
Nach diesem Verständnis begründet sich der
boden-rechtliche Bezug schon allein durch die
Zulassung einer grundsätzlich klima- und energierelevanten
Bebauung, für die grundsätzlich
auch das Ziel des all-gemeinen Klimaschutzes
und der Energieeinsparung reicht. Voraussetzung
sei jedoch eine fehlerfreie Abwägung, „die
im Regefall ein gemeindeweites Klimakonzept
mit örtlicher Differenzierung und zeitlicher Staffelung
voraus-setzt.“ Schmidt-Eichstaedt gießt
es in die Formel: „Was im Rahmen einer örtlich
gerechtfertigten Bodennutzung für den Klimaschutz
getan werden kann, ist zulässig.“
2. Formulierung des § 9 Abs.1 Nr. 23b BauGB:
Die Annahme, die Formulie-rung „baulicher
Maßnahmen für den Einsatz erneuerbarer
Energien“ beinhalte lediglich die Stellung der
Gebäude, Dachneigung und -form sowie Leitungs-schächte,
nicht aber den Einbau von Anlagen
zur Nutzung regenerativer E-nergien, wird
dadurch entkräftet, dass diese Festsetzungen
ohnehin schon möglich waren, bevor der Gesetzgeber
im Jahr 2004 die Nr. 23b in den § 9
Abs. 1 BauGB aufgenommen hatte. Schon vor
2004 konnte etwa die Stel-lung der baulichen
Anlagen mit dem § 9 Abs. 1 Nr. 2 festgesetzt
werden und die Dachgestaltung mit dem § 9
Abs. 4 i.V.m. der jeweiligen LBauO. „Die blo-ße
Festsetzung einer solchen Ausgestaltung der
Gebäude würde wohl kaum die Schaffung von
Einrichtungen zur Nutzung erneuerbarer Energien
beför-dern, wie es der Gesetzgeber offenbar
beabsichtigt hat.“ Des Weiteren sei-en Solarenergieanlagen
auf Dächern, die zugleich die
Funktion der Gebäude-abdeckung (z.B. anstelle
von Ziegeln oder liegenden Dachfenstern) haben,
nicht nur technische Anlagen, sondern Teile
des Gebäudes und als solche beim Einbau als
„bauliche Maßnahme“ zu verstehen. Dennoch
halten auch Juristen die Nr. 23b für nicht eindeutig
genug formuliert und empfehlen eine
Konkretisierung.
3. Freiwilligkeit der Kommunen zur Anwendung:
Da im Baugesetzbuch bisher ein Hinweis zur
Verpflichtung der Kommunen fehlt, die bestehenden
gesetzli-chen Möglichkeiten zur Festsetzung
klimawirksamer Maßnahmen zu nutzen,
reagieren Experten mit der Forderung nach
einer Klimaschutzklausel im Bau-gesetzbuch. Bei
der Einführung einer Klimaschutzklausel in § 1a
BauGB nach dem Vorbild der Bodenschutzklausel
sei aber auf eine Ergänzung durch strik-te
Kriterien zu achten, „um sie nicht der Wirkungslosigkeit
Preis zu geben.“
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