F. ErschlieÃungs- und ErschlieÃungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

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F 331^334 ErschlieÞungs- und ErschlieÞungsbeitragsrecht 331 332 333 hammer-Komm §131 Rdn. 37); als ErschlieÞungsanlage in diesem Sinne und somit nicht erschlossen sieht der VGH MÏnchen VGHE 55, 129 = NVwZ-RR 2002, 880/1 = KStZ 2002, 139/140) auch ein straÞenrechtlich gewidmetes im Eigentum der Gemeinde stehendes Parkhaus an; ^ Verkehrsanlagen wie Bundes- und LandstraÞen sowie der Schienenweg der Bundesbahn BVerwGE 78, 321, 326 f. = NVwZ 1988, 632, 633 = DVBl. 1988, 893); ^ GrundstÏcke, die aufgrund landesbauordnungsrechtlicher Erfordernisse bezÏglich der Zuwegung auf Dauer einer Bebauung oder sonstigen relevanten Nutzung entzogen sind Driehaus §17 Rdn. 23). Dagegen ist ein GrundstÏck i.S. des §131 I 1 BauGB erschlossen, das im maÞgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht einer VerÌnderungssperre nach §14 BauGB unterliegt. Denn es ist nicht auf Dauer einer Bebauung entzogen, sondern wird nach Ablauf einer gewissen Zeit baulich nutzbar gem. §133 I BauGB mit der Folge, dass dann das GrundstÏck auch der Beitragspflicht unterliegt. Bis dahin muss die Gemeinde den Beitrag fÏr dieses GrundstÏck ,,vorstrecken``. Neben den gem. §133 I BauGB kraft Festsetzung oder gem. § 34 BauGB baulich oder gewerblich genutzten bzw. nutzbaren GrundstÏcken kÎnnen auch andere GrundstÏcke in den Kreis der nach §131 I 1 BauGB erschlossenen und nach §133 I BauGB beitragspflichtigen) GrundstÏcke einzubeziehen sein, nÌmlich solche GrundstÏcke, die in den genannten Nutzungen vergleichbarer und damit eine Einbeziehung rechtfertigender Weise genutzt werden bzw. genutzt werden kÎnnen. Man spricht insoweit von erschlieÞungsbeitragsrechtlich relevanter Nutzbarkeit, wÌhrend das Gesetz in §131 II 1 Nr. 1 und III den Begriff ,,sonstige Nutzung`` verwendet. Somit sind GrundstÏcke erschlossen, denen durch AnbaustraÞen eine MÎglichkeit der Zufahrt vgl. dazu nÌher Rdn. 335 ff.) geboten wird und die in gleicher Weise wie baulich oder gewerblich nutzbare bzw. genutzte GrundstÏcke Anliegerverkehr anziehen sowie zu ihrer bestimmungsgemÌÞen Nutzung auf die StraÞe angewiesen sind BVerwG BauR 1980, 349 = ZfBR 1980, 91). Solche erschlieÞungsbeitragsrechtlich relevant nutzbaren GrundstÏcke sind unabhÌngig von einer eventuell vorhandenen, meist untergeordneten und den Charakter des GrundstÏcks nicht prÌgenden Bebauung: 334 ^ SportplÌtze und SchwimmbÌder BVerwGE 38,147,150f.=DÚV1971,815,816=KStZ1971, 244; NVwZ 1996, 194, 195 = KStZ 1996, 153); ^ FriedhÎfe BVerwG DVBl. 1979, 784 = KStZ 1979, 167); ^ DauerkleingÌrten BVerwG DVBl. 1980, 755 ff. = BauR 1980, 351); ^ KinderspielplÌtze, nachdem diese nicht mehr beitragsfÌhige ErschlieÞungsanlagen s. o. Rdn. 126) darstellen VG Leipzig ZMR 2001, 236, 240, das auch ein Erschlossensein i. S. des § 133 I BauGB ^ s. o. Rdn. 204 ff. ^ annimmt). Wenn solche GrundstÏcke nicht beplant und im Hinblick auf ihre groÞe Ausdehnung dem AuÞenbereich nach § 35 BauGB zuzuordnen sind vgl. BVerwG NVwZ 1986, 568, 569 = KStZ 1986, 90 und 1996, 194, 195 = KStZ 1996, 153 fÏr ein ca. 120 000 qm groÞes SportplatzgrundstÏck), fehlt es allerdings am Erschlossensein solcher GrundstÏcke krit. Dohle NVwZ 1983, 658 ff.). c) Das Erschlossensein durch AnbaustraÞen. Die Frage des Erschlossenseins lÌsst sich wegen der unterschiedlichen ErschlieÞungsvorteile nicht einheitlich fÏr alle Erschlie- Þungsanlagen des §127 II BauGB beantworten. Im Vordergrund steht naturgemÌÞ, schon im Hinblick auf die Zahl der AbrechnungsfÌlle, das Erschlossensein durch AnbaustraÞen nach §127 II Nr. 1 BauGB vgl. zur Definition des Erschlossenseins auch § 38 I S.1 KAG BW; vgl. dazu Rdn.1b). Dies ist anzunehmen, wenn dem GrundstÏck durch die StraÞe entsprechend deren bestimmungsgemÌÞer Funktion das verschafft wird, was fÏr die Bebaubarkeit nach MaÞgabe der §§ 30 ff. BauGB oder im Hinblick auf eine sonstige erschlieÞungsbeitragsrechtlich relevante Nutzbarkeit s. o. Rdn. 198) an wegemÌÞiger ErschlieÞung erforderlich ist BVerwG NVwZ 1994, 299, 300 f. = DVBl. 1993, 1365 = KStZ 1993, 214). Grenzt das GrundstÏck an zwei oder mehr AnbaustraÞen an Zweit- oder MehrfacherschlieÞung), beurteilt sich das Erschlossensein demgemÌÞ danach, ob das 114 Fischer EL 19
ErschlieÞungsbeitragsrecht 335, 336 F GrundstÏck ^ eine durch eine andere StraÞe vermittelte Bebaubarkeit hinweggedacht ^ mit Blick auf die wegemÌÞige ErschlieÞung allein durch diese StraÞe bebaubar bzw. nutzbar ist BVerwG NVwZ 1994, 299, 300 f. = DVBl. 1993, 1365 = KStZ 1993, 214). Ist das der Fall, wird dem GrundstÏck durch die weitere ErschlieÞungsanlage der volle und damit die Erhebung eines ErschlieÞungsbeitrages rechtfertigende ErschlieÞungsvorteil s.o. Rdn.69f.) vermittelt. aa) Das Erfordernis der ZufahrtsmÎglichkeit bei angrenzenden GrundstÏcken. AnbaustraÞen nach §127 II Nr. 1 BauGB dienen der verkehrsmÌÞigen Anbindung der GrundstÏcke an das Îffentliche StraÞennetz, was die erschlieÞungsbeitragsrechtliche Nutzbarkeit erst ermÎglicht. Deshalb wird ein GrundstÏck durch eine AnbaustraÞe i.d. R. zu den Ausnahmen Rdn. 336) erschlossen, wenn es unabhÌngig davon, ob es im Wege der Zweit- bzw. MehrfacherschlieÞung bereits durch eine andere StraÞe oder gar mehrere weitere StraÞen erschlossen wird, Ïber diese fÏr Kraftfahrzeuge u. a. der Polizei und des Rettungswesens sowie der Ver- und Entsorgung einschlieÞlich privater Kraftwagen erreichbar ist; das ist der Fall, wenn mit Kraftwagen auf der Fahrbahn bis zur HÎhe des GrundstÏckes gefahren und dieses von dort ^ ggf. Ïber einen Geh- und/oder Radweg ^ aus ohne Weiteres betreten werden kann BVerwGE 88, 70, 77 ff. = NVwZ 1991, 1090, 1091 = DVBl. 1991, 593 unter Aufgabe der frÏheren Rspr. ^ u. a. NVwZ 1987, 56 = DVBl. 1987, 628 ^, wonach eine Zufahrt im straÞenrechtlichen Sinne geboten war). Dabei setzt die Erreichbarkeit des GrundstÏcks in diesem Sinne nach dem insoweit maÞgeblichen bundesrechtlich geregelten Bebauungsrecht nicht voraus, dass an die GrundstÏcksgrenze mit GroÞfahrzeugen herangefahren werden kann; dies ist nur erforderlich, wenn das Bebauungsrecht dies fÏr eine bestimmte GrundstÏcksnutzung voraussetzt. Vielmehr reicht es aus, dass die die wegemÌÞige ErschlieÞung vermittelnde Verkehrsanlage mit Personen- und kleineren Kraftfahrzeugen befahren werden kann BVerwGE 92, 304, 306 ff. = NVwZ 1994, 299 f. = DVBl. 1993, 1365). Daneben setzt allerdings das Erschlossensein i.S. des §131 I BauGB und damit auch das die Beitragspflichtigkeit voraussetzende Erschlossensein i. S. des §133 I BauGB ^ s.o. Rdn. 204 ff. ^ ferner voraus, dass die sich nach landesrechtlichem Bauordnungsrecht beurteilenden Erfordernisse des Zugangs zum GrundstÏck erfÏllt sind Driehaus §17 Rdn. 23). Danach hÌngt die Bebaubarkeit eines GrundstÏcks u. a. davon ab, dass es ,,in angemessener Breite`` an einer Îffentlichen Verkehrsanlage liegt dies wird verneint bei einer Breite von lediglich 0,6 m ^ OVG MÏnster HSGZ 2000, 431 = Gemht 2002, 168 ^ oder 2 m ^ VGH MÏnchen VGHE 41, 103 = BayVBl. 1989, 343 ^, dagegen aber bejaht von OVG Saarlouis AS 24, 436 = NVwZ-RR 1995, 52, bereits bei 1,25 m; s. auch Rdn. 336; vgl. ferner VGH Mannheim NVwZ-RR 1998, 13 f. = BauR 1997, 89, wonach es ausreicht, dass ein im unbeplanten Innenbereich gelegenes WohngrundstÏck mittels eines 32 m langen nicht befahrbaren Feldweges erreicht werden kann). Danach verhindert das Bestehen eines zur Îffentlichen StraÞe gehÎrenden, zwischen Fahrbahn und GrundstÏck liegenden GelÌndestreifens i.d. R. nicht das Erschlossensein vgl. dazu nÌher Rdn. 342). Ein solches Erschlossensein i.S. von §131I BauGB vermittelt einem angrenzenden GrundstÏck auch eine neu angelegte AnbaustraÞe, auch wenn das GrundstÏck zuvor an eine andere AnbaustraÞe angrenzte, die Gemeinde aber die neue StraÞe unter Inanspruchnahme eines GrundstÏcksteils in der Weise hergestellt hat, dass das GrundstÏck nicht mehr an die frÏher bestehende StraÞe angrenzt BVerwG NVwZ 1990, 872, 873 = KStZ 1990, 150). Der ,,Verlust`` der ursprÏnglichen ErschlieÞung steht nicht der Heranziehung zu einem ErschlieÞungsbeitrag fÏr die Herstellung der neuen StraÞe entgegen, sondern dem GrundstÏckseigentÏmer ist ggfs. ausschlieÞlich nach MaÞgabe der einschlÌgigen straÞenrechtlichen Bestimmungen EntschÌdigung zu leisten BVerwG NVwZ 1990, 872, 873 = KStZ 1990, 150). Das jedenfalls in Wohngebieten vgl. BVerwG NVwZ 1990, 872, 873 = KStZ 1990, 150) geltende Erfordernis des HeranfahrenkÎnnens bis zur HÎhe des jeweiligen GrundstÏcks entfÌllt aber, wenn das Bebauungsrecht eine baulich oder sonstige beitragsrechtlich EL 19 Fischer 115 335 336
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