F. ErschlieÃungs- und ErschlieÃungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

288 289 290 291 292 F 288^292 ErschlieÞungs- und ErschlieÞungsbeitragsrecht stellungsalternative des §128 I 2 BauGB maÞgebliche Verkehrswert einzustellen ist OVG MÏnster NWVBl. 1997, 262 f. = ZKF 1998, 15). Steht zwar fest, dass die Gemeinde eine FlÌche zur VerfÏgung gestellt hat, lÌsst sich aber nicht feststellen, in welcher Form das erfolgt ist, ist von der die Beitragspflichtigen weniger belastenden, d. h. einen geringeren Aufwand verursachenden, Alternative auszugehen BVerwG NVwZ 1986, 299, 302 = BRS 43 Nr. 96 S. 239, 247). Im Einzelfall kann zweifelhaft sein, welcher Art von Aufwendungen bestimmte Kosten zuzurechnen sind. So ist z. B. fraglich, ob Kosten fÏr die Beseitigung eines an der Erschlie- ÞungsflÌche bestehenden dinglichen oder obligatorischen Rechts § 35 I Nr.1 KAG BW ^ vgl. dazu Rdn.1b ^ spricht von ,,AblÎsung von Rechten``) zu den Freilegungskosten oder den Grunderwerbs- bzw. Bereitstellungskosten so LÎhr in Battis/Krautzberger/LÎhr §128 Rdn. 15; vgl. auchVogel in Kohlhammer-Komm §128 Rdn. 45) zÌhlen. Jedenfalls sind solche Kosten aber berÏcksichtigungsfÌhig vgl. auch OVG MÏnster NVwZ 1986, 499 = KStZ 1985, 17), soweit sie zur Herstellung der ErschlieÞungsanlage aufgewandt werden mussten vgl. Rdn. 282). Zu den Grunderwerbskosten i. S. d. §128 I 1 Nr. 1 BauGB gehÎren alle Aufwendungen, die die Gemeinde machen musste, um ^ sei es imWege von Kauf,Tausch, Schenkung, Umlegung oder Enteignung ^ den Besitz der fÏr die erstmalige Herstellung der Anlage notwendigen GrundstÏcke zu erlangen. Solche Kosten sind Kaufpreis, EnteignungsentschÌdigung,Vermessungs- vgl. zu diesenVGH Kassel NVwZ-RR 2002, 67, 68 = KStZ 2002, 12 = ZKF 2001, 279 sowie Ruff KStZ 1992, 221ff.) und Beurkundungskosten, Notar- und GrundbuchgebÏhren, Kosten eines Enteignungs- oder Gerichtsverfahrens sowie der Eintragung in das Grundbuch, Kosten des Erwerbs fÏr auf der ErschlieÞungsflÌche befindliche Baulichkeiten, BÌume, Pflanzen u. Ì., vertraglich vereinbarte EntschÌdigungen fÏr Aufwuchs, Aufbauten, Einfriedigungen OVG MÏnster NVwZ 1986, 499 = KStZ 1985, 17). Zu berÏcksichtigen sind nur die tatsÌchlich angefallenen Grunderwerbskosten, nicht fiktive Kosten, die der Gemeinde bei einem frÏheren oder spÌteren Erwerb entstanden wÌren. Deshalb ist eine Satzungsbestimmung ungÏltig, nach der nicht der Kaufpreis, sondern der Wert der ErschlieÞungsflÌchen im Zeitpunkt des letzten Erwerbs vor Entstehen der Beitragspflicht maÞgeblich ist BVerwG BauR 1977, 411, 413 = KStZ 1978, 110; vgl. im Ûbrigen auch dazu, bis zu welchem Zeitpunkt angefallene Grunderwerbskosten in den Aufwand einbezogen werden dÏrfen, Rdn. 183). Hat die Gemeinde ErschlieÞungflÌchen unentgeltlich erhalten, ist also bei der Grundabtretung weder eine Gegenleistung noch eine Anrechnung des Wertes auf den spÌter zu zahlenden Beitrag fÏr die endgÏltige Herstellung der Anlage vereinbart worden, ist kein Aufwand entstanden BVerwG DÚV 1970, 426 = BauR 1970, 177). Dies gilt auch, wenn die Gemeinde dem GrundstÏckseigentÏmer nachtrÌglich ein Entgelt BVerwG NJW 1974, 1345 = BauR 1974, 335) oder eine hÎhere angemessene VergÏtung fÏr unter Wert erworbenes Land gewÌhrt. BeitragsfÌhige Grunderwerbskosten sind dagegen dann anzunehmen, wenn GelÌnde bereits vor Inkrafttreten des BBauG, z. B. aufgrund eines StraÞensicherungsvertrages nach der Bayerischen Bauordnung von 1901 vgl. dazu BVerwG DÚV 1980, 835, 836 = KStZ 1980, 231), zwar unentgeltlich abgetreten worden ist, aber die GeschÌftsgrundlage fÏr diese Unentgeltlichkeit nunmehr entfallen und deshalb die Gemeinde zur nachtrÌglichen VergÏtung in Form der Anrechnung auf den ErschlieÞungsbeitrag verpflichtet ist. Ob und in welcher HÎhe ein Entgelt nachtrÌglich zu leisten ist, beurteilt sich nach Landesrecht BVerwG DÚV 1983, 939 = KStZ 1983, 138). Eine entgeltliche Grundabtretung trotz Fehlens einer ausdrÏcklichen entsprechenden Vereinbarung liegt auch dann vor, wenn der Vertrag, z. B. ein Anbauvertrag nach dem PrFluchtlG, dahin auszulegen ist, dass letztlich ein Entgelt gewÌhrt werden sollte. Das kann u. a. der Fall sein, wenn in zum Zeitpunkt der Abtretung geltenden gemeindlichen Bestimmungen, insbesondere der Ortssatzung, geregelt war, dass abgetretenes StraÞenland bei der Heranziehung zu BeitrÌgen fÏr die Herstellung der StraÞe vergÏtet werden sollte vgl. LÎhr in Battis/Krautzberger/LÎhr § 128 Rdn. 8). 102 Fischer EL 19
ErschlieÞungsbeitragsrecht 293^296 F Zu den Kosten des Grunderwerbs zÌhlt gem. §128 I 3 BauGB auch derWert der FlÌchen, die der Gemeinde im Umlegungsverfahren nach §§ 57 S. 4 und 58 I1 BauGB erschlie- Þungsbeitragspflichtig zugeteilt worden sind. Gemeint ist damit die Zuteilung von FlÌchen an die Gemeinde in einem Umlegungsverfahren nach § 55 II BauGB vgl. ausf. Driehaus § 13 Rdn. 43 ff.; ferner zum VerhÌltnis von Umlegungs- und ErschlieÞungsbeitragsrecht MÏller-JÎkel ZfBR 2002, 224 ff.). Allerdings ist in §128 I 3 i.d. F. des Gesetzes Ïber das BauGB vom 8. 12. 1986 BGBl. I 2191) zwar § 57 S. 4 BauGB, nicht aber auch § 58 I 1 BauGB genannt. Dies ist lediglich in der aufgrund der ErmÌchtigung in Art. 3 des vorgenannten Gesetzes erfolgten Bekanntmachung vom 8. 12. 1986 BGBl. I 2253) der Fall. Deshalb stellt sich die Frage, ob diese ErmÌchtigung auch eine Berichtigung i.S. des Art. 3 des Gesetzes Ïber das BauGB ist und, falls man das verneint so Driehaus §13 Rdn. 46 ff.; Vogel in Kohlhammer-Komm §128 Rdn. 41; a. A. Ernst in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger §128 Rdn. 10 a), §128 I 3 BauGB sich nur auf eine Zuteilung gemÌÞ § 57 S. 4 BauGB bezieht. Ein solches Ergebnis wÏrde zu einer unbeabsichtigten GesetzeslÏcke fÏhren. §128 I 3 BauGB ist einschrÌnkend dahin auszulegen, dass nur der Wert solcher FlÌchen zu berÏcksichtigen ist, die fÏr beitragsfÌhige ErschlieÞungsanlagen i. S. des §127 II BauGB, nicht auch ^ was nach § 55 II BauGB mÎglich ist ^ fÏr andere Anlagen zugeteilt worden sind LÎhr in Battis/Krautzberger/LÎhr §128 Rdn. 7). Die Kosten i. S. des §128 I 3 BauGB bemessen sich dabei nach derWertangabe im Umlegungsverzeichnis gem. § 68 I Nr. 4 BauGB. Gem. § 242 VI BauGB findet §128 I 3 BauGB, der im Hinblick auf die Ønderungen im Umlegungsrecht vgl. zur Umlegung Kap. B Rdn.1032ff.) und die sich infolge der Rspr. BVerwGE 61, 316, 322 = NJW 1981, 2370) zur alten Rechtslage ergebenden Schwierigkeiten bei fehlender IdentitÌt von Umlegungs- und Abrechnungsgebiet eingefÏgt worden ist, auch Anwendung, wenn der Umlegungsplan nach § 66 BauGB oder die Vorwegregelung nach § 76 BauGB bereits vor Inkrafttreten des BauGB am 1. 7. 1987 ortsÏblich i.S. des § 71 BBauG bekannt gemacht worden ist. § 242 VI BauGB ist aber im Zusammenhang mit dem die Ûberleitung des Umlegungsrechts behandelnden § 239 II BauGB a. F. ^ vgl. nunmehr § 233 I BauGB ^ zu sehen, so dass eine RÏckwirkung nur erfolgen darf, wenn die FlÌche fÏr den EigentÏmer erkennbar erschlieÞungsbeitragspflichtig zugeteilt worden ist. Deshalb und weil eine ErschlieÞungsbeitragspflicht nur einmal und in unverÌnderbarer HÎhe entsteht Rdn. 208), also § 242 VI BauGB nur die FÌlle erfasst, in denen bis zum 1. 7. 1987 eine sachliche Beitragspflicht noch nicht entstanden war Driehaus §13 Rdn. 49; LÎhr in Battis/Krautzberger/LÎhr §128 Rdn. 7; Vogel in Kohlhammer-Komm § 128 Rdn. 42), bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die angeordnete RÏckwirkung Bedenken erhebt jedoch Sailer in Cholewa/Dyong/von der Heide/Sailer §128 Anm. III 2). Keine Kosten entstehen durch die Bereitstellung von GrundstÏcken aus dem allgemeinen LiegenschaftsvermÎgen. Deshalb ordnet §128 I 2 BauGB an, dass der Wert der FlÌchen in den Aufwand einzubeziehen ist. MaÞgeblich ist der Wert, und zwar der Verkehrswert Driehaus §13 Rdn. 37; Ernst in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger §128 Rdn. 15; LÎhr in Battis/Krautzberger/LÎhr §128 Rdn. 12; Vogel in Kohlhammer-Komm §128 Rdn. 33), im Zeitpunkt der Bereitstellung, der sich danach bestimmt, wann durch irgendein gemeindliches, auch verwaltungsinternes, Handeln die beabsichtigte Verwendung der FlÌchen fÏr die ErschlieÞungsanlage erkennbar wird, indem die FlÌche ersichtlich aus dem allgemeinen LiegenschaftsvermÎgen ausscheidet BVerwG DÚV 1980, 834 f. = KStZ 1980, 230 = BauR 1980, 351; NVwZ 1995, 1205, 1206 = KStZ 1996, 151 = ZMR 1995, 331). Das ist in erster Linie der Fall, wenn die dafÏr in der jeweiligen Gemeinde zustÌndige Stelle die entsprechende FlÌche durch einen formlosen Bereitstellungsakt der z. B. mit dem gemeindlichen StraÞenbau befassten Stelle fÏr die Anlegung einer bestimmten Erschlie- ÞungsstraÞe zur VerfÏgung stellt BVerwG NVwZ 1995, 1205, 1206 = KStZ 1996, 151 = ZMR 1995, 331). Fehlt es an einem solchen Bereitstellungsakt oder erfolgt dieser erst, nachdem die FlÌche tatsÌchlich fÏr die Anlegung etwa einer StraÞentrasse verwandt worden ist, ein die FlÌche erfassender Bebauungsplan die formelle Planreife i. S. des § 33 I EL 19 Fischer 103 293 294 295 296
Seite 1 und 2:
Allgemeines ErschlieÞungsrecht 30,
Seite 3 und 4:
Seite 5 und 6:
Allgemeines ErschlieÞungsrecht 37^
Seite 7 und 8:
Allgemeines ErschlieÞungsrecht 41
Seite 9 und 10:
Seite 11 und 12:
Allgemeines ErschlieÞungsrecht 50
Seite 13 und 14:
Allgemeines ErschlieÞungsrecht 54^
Seite 15 und 16:
Seite 17 und 18:
ErschlieÞungsbeitragsrecht 65^68 F
Seite 19 und 20:
ErschlieÞungsbeitragsrecht 70 F ch
Seite 21 und 22:
Seite 23 und 24:
ErschlieÞungsbeitragsrecht 85, 86
Seite 25 und 26:
Seite 27 und 28:
Seite 29 und 30:
Seite 31 und 32:
ErschlieÞungsbeitragsrecht 111^115
Seite 33 und 34:
Seite 35 und 36:
Seite 37 und 38: ErschlieÞungsbeitragsrecht 136^139
Seite 49 und 50: ErschlieÞungsbeitragsrecht 174, 17
Seite 51 und 52: ErschlieÞungsbeitragsrecht 179 ^ 1
Seite 87: ErschlieÞungsbeitragsrecht 285c^28
Seite 107 und 108: ErschlieÞungsbeitragsrecht 352 F 3
Alle anzeigen

F. ErschlieÃungs- und ErschlieÃungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?

F. ErschlieÃungs- und ErschlieÃungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)