F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

Allgemeines ErschlieÞungsrecht 33, 34 F
Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger § 124 Rdn.13); denn Regelungsgegenstand ist in erster
Linie die ErfÏllung der der Gemeinde obliegenden ErschlieÞungslast aus §123 I
BauGB OVG MÏnster NJW 1989, 1879 = NWVBl. 1989, 138). Beim Vorfinanzierungsvertrag
sind ebenso wie beim ErschlieÞungsvertrag s. u. Rdn. 49) auch die Fremdanlieger zu
berÏcksichtigen; ferner stellt sich die Frage der Eigenbeteiligung der Gemeinde vgl. dazu
Grziwotz in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger § 124 Rdn.12 ff.; DÎring S. 855 FuÞn. 33
und Rodegra NVwZ 1997, 635 verneinen die entsprechende Anwendung des §124 II 3
BauGB; s. dazu Rdn. 41).
Ferner ist vom ErschlieÞungsvertrag abzugrenzen der sog. ErschlieÞungssicherungsvertrag.
In diesem verpflichtet sich der Bauherr zur Ûbernahme solcher Aufwendungen,
die zusÌtzlich wegen eines besonderen ErschlieÞungsbedÏrfnisses z. B. Bauvorhaben im
AuÞenbereich) entstehen vgl. dazu nÌher Driehaus § 6 Rdn. 7 a. E.; Grziwotz in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger
§ 124 Rdn.16; ders. S. 328 f.; zur ZulÌssigkeit einer solchen
Vereinbarung BVerwG DÚV 1972, 827 f. = BauR 1972, 222; vgl. ferner VGH Mannheim
NVwZ-RR 1997, 675 f. = VBlBW 1997, 189 zur Nichtigkeit eines Vertrages, durch den
sich ein GrundstÏckseigentÏmer zur Ûbernahme der Kosten der Erneuerung eines Abwasserkanals
verpflichtet, um damit die abwassermÌÞige ErschlieÞung seines GrundstÏcks zu
sichern, sofern die MaÞnahme nicht nur ihm, sondern auch anderen EigentÏmern zugute
kommt und im gemeindlichen Kanalisationsplan vorgesehen ist). SchlieÞlich ist als vom
ErschlieÞungsvertrag zu unterscheidende Vertragsart der Folgekostenvertrag zu nennen
vgl. dazu Kap. A VII Rdn. 90 ff.). Nachdem diese Vertragsart als stÌdtebaulicher Vertrag
i.S. des §11 BauGB vgl. dessen Abs.1 Satz 2 Nr. 3) normiert worden, §124 BauGB jedoch
unberÏhrt geblieben ist, stellt sich die Frage, ob und ggfs. in welchem Umfang der ErschlieÞungsvertrag
als spezielle Regelung des stÌdtebaulichen Vertrages im Umfang seines
Regelungsbereichs andere Formen des stÌdtebaulichen Vertrages, also auch den Folgekostenvertrag,
ausschlieÞt vgl. dazu Driehaus §6 Rdn.4;ders. BauR 1999, 862/3; Grziwotz in
Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger § 124 Rdn.14; LÎhr in Battis/Krautzberger/LÎhr §124
Rdn.1 u. 9 sowie §11 Rdn. 16, 19 u. 20; Dirnberger in JÌde/Dirnberger/WeiÞ § 124 Rdn. 6 u.
21; Birk BauR 1999, 205 ff.; Quaas in SchrÎdter § 124 Rdn. 5 unter Bezugnahme auf eine
,,Regimeentscheidung`` ^ s. Rdn. 31 - und BauR 1999, 1124; DÎring S. 856). Das VerhÌltnis
zwischen §§11 und 124 BauGB hat angesichts dessen, dass §11 BauGB im Gegensatz zu
§124 BauGB keine EinschrÌnkung auf einen ,,Dritten`` als Vertragspartner der Gemeinde
macht, auch entscheidende Bedeutung fÏr die Frage, ob ,,Dritter`` i.S. des §124 I BauGB
auch eine von der Gemeinde beherrschte, also von ihr errichtete oder an der sie mehrheitlich
beteiligt ist, ErschlieÞungs-)Eigengesellschaft sein kann verneinend: Driehaus §6
Rdn. 12 ff.; ders. BauR 1999, 862 ff.; Birk BauR 1999, 207; Vogel in Kohlhammer-Komm
§124 Rdn. 19; Weber VBlBW 2001, 95 ff.; Quaas BauR 1999, 1123/4 zugleich zur Frage der
Ausschreibungspflicht; bejahend: Grziwotz in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger § 124
Rdn.92 f.; ders. DVBl. 2005, 471, 472 f.; LÎhr in Battis/Krautzberger/LÎhr §124 Rdn.1; Eusterbrock
in Gronemeyer §124 Rdn. 8 ff.; Schmidt-Eichstaedt BauR 1998, 903; vgl. zum Meinungsstand
auch umfassend Ruff, KStZ 2002, 21, 23 ff. sowie Pencereci KStZ 2003, 129).
Zwar steht es der Gemeinde grundsÌtzlich frei, einen ErschlieÞungsvertrag abzuschlie-
Þen zu den Risiken und Vorteilen sowohl fÏr die Gemeinde als auch den ErschlieÞungsunternehmer
vgl. Grziwotz in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger § 124 Rdn. 39 ff.). Unter
bestimmten Voraussetzungen kann sie allerdings zur Annahme eines entsprechenden
Angebots verpflichtet sein, wenn sie selbst die ErschlieÞung nicht durchfÏhren kann oder
will. Aber oft liegt der Abschluss eines ErschlieÞungsvertrages auch im Interesse der Gemeinde.
Denn dadurch kann die frÏhzeitige ErschlieÞung und damit die bestimmungsgemÌÞe
Nutzung der GrundstÏcke ermÎglicht werden. Die Gemeinde ist nÌmlich hÌufig
aus finanziellen oder organisatorischen GrÏnden nicht in der Lage, die ErschlieÞung so
schnell wie der ErschlieÞungsunternehmer durchzufÏhren. Zugleich kÎnnen durch die ErschlieÞung
mittels eines ErschlieÞungsvertrages auch Baukostensteigerungen aufgefangen
werden. Zudem wird die Gemeinde insofern entlastet, als ein meist kompliziertes und mit
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