F. ErschlieÃungs- und ErschlieÃungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

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207a F 207a ErschlieÞungs- und ErschlieÞungsbeitragsrecht unter Hinweis auf u. a. VGH MÏnchen KStZ 1981, 19, 20 z. B. fÏr die ZugÌnglichkeit von HinterliegergrundstÏcken nach bay. Landesrecht gefordert, diese mÏsse durch ein unwiderrufliches Geh- und Fahrrecht rechtlich gesichert sein) hÌlt unter Bezugnahme auf seine Rspr. zum Ausreichen derAusrÌumbarkeit von Hindernissen seitens des GrundeigentÏmers s. o. Rdn. 205) es fÏr genÏgend, wenn das HinterliegergrundstÏck derart ,,bebaubar`` ist, dass lediglich noch Hindernisse bestehen, die durch entsprechende Schritte des EigentÏmers ^ etwa Stellen eines Baugenehmigungsantrages ^ ausgerÌumt werden kÎnnen, es also allein seiner VerfÏgung unterliegt, dass das GrundstÏck ,,aktuell`` bebaubar wird. Dabei stellt das BVerwG heraus, dass eine solche hinreichende ,,aktuelle`` Bebaubarkeit mit der Folge des Erschlossenseins i. d.R. gegeben sein wird, wenn das an die abgerechnete StraÞe angrenzende GrundstÏck Anlieger- oderVordergrundstÏck) und das HinterliegergrundstÏck im Eigentum derselben Person stehen. Denn ein solcher EigentÏmer kann im Allgemeinen die in Rdn. 206 genannten Voraussetzungen fÏr das Erschlossensein selbst schaffen. In dem von BVerwGE 92, 157 = NVwZ 1993, 1206 = DVBl. 1993, 667 zugrunde liegenden Falle konnte der EigentÏmer eine nach bayerischem Bauordnungsrecht notwendige Befreiung vom Erfordernis des Angrenzens eines gewerblich genutzten GrundstÏcks an eine Îffentlich befahrbare VerkehrsflÌche bewirken.) Dem kann der Beitragspflichtige nicht mit Erfolg entgegenhalten, er sei nur MiteigentÏmer des GrundstÏcks, wenn der andere MiteigentÏmer zur ideellen HÌlfte) seine Ehefrau ist, die ungeachtet ihrer gesamtschuldnerischen Haftung s. u. Rdn. 426) allerdings nicht zum ErschlieÞungsbeitrag herangezogen worden ist VGH Kassel ZMR 1994, 585, 586 = HSGZ 1993, 460). Entsprechendes gilt, wenn der EigentÏmer des HinterliegergrundstÏcks zwar noch) nicht EigentÏmer auch des AnliegergrundstÏcks ist, er aber einen realisierbaren Anspruch auf EigentumsÏbertragung hat BVerwG NVwZ 1993, 1208, 1209 = ZMR 1994, 582 zur Frage einer nach bayerischem Bauordnungsrecht erforderlichen Bestellung einer beschrÌnkten persÎnlichen Dienstbarkeit zu Lasten des AnliegergrundstÏcks und zugunsten der Gemeinde oder des Landes auf Duldung der Benutzung als Zufahrt vom HinterliegergrundstÏck zur AnbaustraÞe). Zu den sich nach Landesbauordnungsrecht beurteilenden Anforderungen an die ZugÌnglichkeit von HinterliegergrundstÏcken liegt inzwischen eine umfangreiche Kasuistik vor. DerVGH Mannheim KStZ 1986, 92, 93;VBlBW 1995, 358), das OVG LÏneburg NVwZ- RR1998,14 = DWW1997,126 = BRS 58 Nr. 101zum Erfordernis einer Zuwegungsbaulast; vgl. aber OVG MÏnster NVwZ 2003, 226, 227 f.= KStZ 2003, 91, wonach eine mangels baurechtlicher Bedeutsamkeit dem Risiko einer jederzeitigen LÎschung von Amts wegen ausgesetzte Zuwegungsbaulast nicht ein Erschlossensein i. S. des § 133 I BauGB begrÏndet) und der VGH Kassel NVwZ-RR 1989, 44, 45 = KStZ 1988, 148 = ZMR 1988, 233) verlangen eine Îffentlich-rechtliche Sicherung z. B. in Form einer Baulast vgl. allerdings zum Fall einer ,,aufgedrÌngten`` Baulast OVG Koblenz AS 19, 420 = DÚV 1986, 301 = KStZ 1986, 76 und OVG Saarlouis, Beschl. v. 10. 3. 2004 ^ 1 W 6/04 ^ [juris], das eine ZugÌnglichkeit annimmt, wenn die ,,aufgedrÌngte`` Baulast eine seit langer Zeit tatsÌchlich benutzte Zuwegung Ïber einen das HintergrundstÏck von der StraÞe trennenden, im Eigentum der Gemeinde stehenden GelÌndestreifen sichert; vgl. zur ,,aufgedrÌngten`` Baulast auch Ziegler NVwZ 2005, 755) oder der Bestellung einer Grunddienstbarkeit vgl. VGH Mannheim VBlBW 1995, 358; vgl. dazu auch Eusterbrock in Gronemeyer §131 Rdn.12), wÌhrend umstritten ist, ob insoweit die Ausweisung einer im Bebauungsplan als mit Geh- und Fahrrechten belasteten FlÌche vgl. § 9 I Nr. 21 BauGB) ausreicht dafÏr:VGH Kassel NVwZ 1988, 44, 45 = KStZ1988,148 = ZMR1988, 233; dagegenVGH MannheimVBlBW1995, 358; anders noch KStZ 1986, 92, 93 = VBlBW 1986, 225). Dagegen lÌsst das OVG Saarlouis AS 21, 181 = KStZ 1988, 236, 237) es auch ohne ErfÏllung der bauordnungsrechtlichen Erfordernisse ausreichen, wenn das HinterliegergrundstÏck mit behÎrdlicher Erlaubnis bebaut worden und auf die Benutzung der abgerechneten Anlage angewiesen ist a.A.VGH Mannheim KStZ 1986, 92; Driehaus § 23 Rdn. 15). Auch das OVG MÏnster stellt keine strengen Anforderungen an die Îffentlich-rechtliche Sicherung der Zufahrt zu einem HinterliegergrundstÏck. Nach seiner Auffassung KStZ 1990, 119 f.) genÏgt es bei EigentÏmeridentitÌt, wenn den Anforde- 76 Fischer EL 19
ErschlieÞungsbeitragsrecht 208, 209 F rungen des Bauordnungsrechts an eine gesicherte Zufahrt voraussichtlich entsprochen werden kÎnnte, falls ein Bauantrag ein Bauvorhaben auf dem HinterliegergrundstÏck vorsehen wÏrde, das von der ErschlieÞungsanlage tatsÌchlich erreichbar wÌre Ìhnlich VHG Kassel HSGZ 1992, 239, 240 f. und ZMR 1994, 585, 586 = HSGZ 1993, 460, wonach es ausreicht, dass der EigentÏmer nach hessischem Landesbauordnungsrecht im Wege der Bestellung einer Baulast zum HinterliegergrundstÏck ein Zufahrts- und Zugangsrecht schaffen kann). Ferner ist den Anforderungen an die ZugÌnglichkeit nach Auffassung des OVG MÏnster KStZ 1993, 100 = ZKF 1993, 112) Rechnung getragen, wenn der AlleineigentÏmer des VordergrundstÏcks zugleich nur) MiteigentÏmer des HinterliegergrundstÏcks ist, aber beide GrundstÏcke eine grenzÏberschreitende einheitliche Bebauung aufweisen. SchlieÞlich sehen das OVG MÏnster NWVBl. 1992, 402) und das OVG Berlin Urt. v. 11.10. 2001 ^ 5 B 6.00 ^ [juris]) eine Îffentlich-rechtliche Sicherung der Zufahrt zu einem HinterliegergrundstÏck als gegeben an, wenn diese zwar Ïber ein im fremden Eigentum stehendes GrundstÏck fÏhrt, aber dieVoraussetzungen vorliegen, unter denen nach der Rspr. des BGH vgl. BGHZ 106, 348 = NJW1989,1607; NVwZ1990,192 = MDR1990, 424) auf der Grundlage einer zur Sicherung der Zufahrt bewilligten Grunddienstbarkeit dem EigentÏmer des HinterliegergrundstÏcks ein Anspruch auf Ûbernahme einer deckungsgleichen Baulast gegen den EigentÏmer des belasteten GrundstÏcks zusteht. Dagegen reicht es nach Meinung des OVG MÏnster NWVBl. 1999, 464, 465 = ZKF 2000, 12 = Gemht 2000, 211) nicht aus, dass fÏr das HinterliegergrundstÏck zu Lasten des an die ErschlieÞungsanlage angrenzenden und in fremdem Eigentum stehenden GrundstÏcks ein Notwegerecht bestellt ist ebenso Driehaus § 23 Rdn. 15; Quaas in SchrÎdter §133 Rdn. 13; Uechtritz DVBl. 1986, 1128; a. A. OVG Saarlouis KStZ 1987, 236, 237; OVG Koblenz AS 24, 283 = NVwZ-RR 1995, 225 = KStZ 1997, 139). SchlieÞlich wird mangels Îffentlich-rechtlicher gesicherter ErschlieÞung i. S. des § 4I Nr.1 BauO NRW ein Erschlossensein nicht fÏr ein an einem Wirtschaftsweg gelegenes GrundstÏck begrÏndet OVG MÏnster, Beschl. v. 29. 7. 2005 ^ 3 A 2915/04 ^ [juris]). 11. Der Zeitpunkt und die Einmaligkeit des Entstehens der Beitragspflicht und die daran anknÏpfenden Folgen Da die vorstehend unter 1. bis 9. aufgefÏhrtenVoraussetzungen sÌmtlich, allerdings ohne Einhaltung einer bestimmten Reihenfolge, erfÏllt sein mÏssen, um eine sachliche Erschlie- Þungsbeitragspflicht entstehen zu lassen, entsteht diese bei Eintritt der letzten Voraussetzung kraft Gesetzes und unabhÌngig von einer entsprechenden WillensÌuÞerung der Gemeinde vgl. aber zur Rechtslage in Baden-WÏrttemberg ^ dazu Rdn.1b ^ Rdn.72) oder dem Geltendmachen der Beitragsforderung mittels eines Beitragsbescheides BVerwG DVBl. 1983, 135, 136 = BauR 1983, 359 = KStZ 1983, 95). Deshalb muss die Gemeinde, will sie ^ abweichend vom gesetzlich vorgesehenen Regelfall ^ das Entstehen einer vollen) Beitragspflicht fÏr eine einzelne ErschlieÞungsanlage i.S. des §130 II 1 Alt. 1 BauGB hindern und einen anderen Ermittlungsraum Rdn. 251) wÌhlen oder nur eine Teilbeitragspflicht Rdn. 214 ff.) entstehen lassen, die dazu erforderlichen Handlungen rechtzeitig, also vor Entstehen der sachlichen Voll-)Beitragspflicht, vornehmen. Zugleich folgt daraus, dass eine Heranziehung zu einem ErschlieÞungsbeitrag nur bei Vorliegen sÌmtlicher Entstehensvoraussetzungen rechtmÌÞig ist; allerdings kann ein danach rechtswidriger Beitragsbescheid nachtrÌglich geheilt werden Rdn. 442 ff.). Aufgrund besonderer UmstÌnde des Einzelfalls kann die Beitragspflicht, obwohl an sich nicht alleVoraussetzungen dafÏr vorliegen, als entstanden gelten, wenn dieVermeidung des Entstehens der Beitragspflicht seitens des Beitragspflichtigen sich als ein Missbrauch von rechtlichen GestaltungsmÎglichkeiten i.S. des § 42 AO darstellt OVG Koblenz NVwZ-RR 2004, 147 = KStZ 2003, 171 = DWW 2003, 198). Eine besondere Regelung bezÏglich des Zeitpunkts des Entstehens der Beitragspflicht trifft §133 II 2 BauGB ^ eine entsprechende Regelung fehlt im KAG BW vgl. Rdn.1b) ungeachtet der Vorschrift des § 35 I Nr. 3 KAG BW vgl. dazu Driehaus NVwZ 2005, 1136, 1140) ^, der bestimmt, dass ,,im Falle des §128 Abs. 1Satz 1Nr. 3 die Beitragspflicht mit der EL 19 Fischer 77 208 209
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