F. ErschlieÃungs- und ErschlieÃungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

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F 147^148 ErschlieÞungs- und ErschlieÞungsbeitragsrecht 147 147a anlagen nach §127 II Nr. 4 BauGB, weil deren BeitragsfÌhigkeit ohnehin davon abhÌngt, dass sie zur ErschlieÞung ,,notwendig`` sind. Richtschnur fÏr die Erforderlichkeit ist die Nutzbarkeit der ,,BauflÌchen`` und der ,,gewerblich zu nutzenden FlÌchen``. Gemeint sind damit die Baugebiete, in denen GrundstÏcke liegen, die in erschlieÞungsbeitragsrechtlich relevanter Weise Rdn. 197 ff.) genutzt werden bzw. genutzt werden kÎnnen und damit geeignet sind, einer ErschlieÞungsbeitragspflicht zu unterliegen vgl. §133 I BauGB). Die Erforderlichkeit beurteilt sich daher nicht nach dem ErschlieÞungsbedÏrfnis jedes einzelnen GrundstÏcks, sondern des gesamten Erschlie- Þungsgebiets BVerwG NJW1966,1832 = DVBl.1966, 693), wobei allein die zulÌssige, nicht die tatsÌchliche Nutzung maÞgeblich ist. Deshalb entfÌllt die Erforderlichkeit einer StraÞe in vollem Umfang vgl. zur fehlenden Erforderlichkeit einerTeileinrichtung, z. B. beidseitiger Gehwege, Becker, BauR 2001, 1853, 1854 f. unter II 2 c) oder jedenfalls von der entsprechenden Stelle an, wenn sie ausschlieÞlich der Erreichbarkeit eines Sport- oder Erholungsgebiets, einer SehenswÏrdigkeit, eines Aussichtsturms u. Ø. dient BVerwG BRS 37 Nr. 30 S. 67). Dagegen ist ein als AnbaustraÞe zu qualifizierender befahrbarer Stichweg von 85 m LÌnge schon im Hinblick darauf erforderlich, dass er einem einzelnen GrundstÏck die einzige regelmÌÞige Verbindung mit dem Ïbrigen StraÞennetz der Gemeinde vermittelt BVerwG E 92, 304, 305 f. = NVwZ 1994, 299 = DVBl. 1993, 1365). Ist eine AnbaustraÞe i.S. von §127 II Nr. 1 BauGB erforderlich, gilt dies auch fÏr ein nicht anbaubares, jedoch zur ordnungsgemÌÞen ErschlieÞung notwendiges kleineres TeilstÏck BVerwG KStZ 1977, 71, 72 = ZMR 1977, 223). Bei einer LÌrmschutzanlage nach § 127 II Nr. 5 BauGB ist die Erforderlichkeit jedenfalls dann gegeben, wenn das zu schÏtzendeWohngebiet einem LÌrmpegel von 55 dBA) amTage ausgesetzt ist BVerwG NVwZ 1994, 905, 907 = DVBl. 1993, 1367). Problematisch ist die Erforderlichkeit einer AnbaustraÞe s. o. Rdn. 86 ff.), wenn die von ihr erschlossenen GrundstÏcke sÌmtlich zuvor bereits durch eine andere StraÞe erschlossen waren. Das BVerwG hÌlt eine solche generelle ZweiterschlieÞung s. u. Rdn. 334) fÏr erforderlich, wenn den GrundstÏcken eine prinzipiell bessere QualitÌt der ErschlieÞung im bebauungsrechtlichen Sinne vermittelt wird BRS 37 Nr. 30 S. 65 ff.) oder im Hinblick auf die bisherige ErschlieÞungssituation der GrundstÏcke sachlich einleuchtende GrÏnde fÏr die Anlegung der zweiten AnbaustraÞe sprechen NVwZ 1995, 1208 f. = ZfBR 1995, 267; NVwZ-RR 2002, 65 = DVBl. 2002, 67 = ZfBR 2002, 176 zur qualitativen Verbesserung der ErschlieÞung der in einem Gewerbegebiet gelegenen GrundstÏcke, wenn die Zweitanlage komplikationslos mit Lastkraftwagen befahren werden kÎnne; vgl. zur Verneinung dieser Voraussetzung und damit der Erforderlichkeit der ZweiterschlieÞung das zugrunde liegende Berufungsurteil des OVG Koblenz NVwZ-RR 2002, 266). Dagegen wird die Erforderlichkeit einer StraÞe verneint, die lediglich die Zufahrt zu einem einzelnen GrundstÏck erleichtert OVG MÏnster NVwZ 1984, 656 = KStZ 1984, 175). Gleiches gilt fÏr einen ca. 3 m breiten befahrbaren Stichweg, an den nur bereits anderweitig verkehrsmÌÞig ausreichend erschlossene GrundstÏcke angrenzen OVG Koblenz AS 20, 242 = NVwZ 1986, 586; vgl. auch OVG MÏnster ZMR 1999, 433, 435 = StGR 1999, 29/30). 6. Die Herstellung der Anlage entsprechend den Anforderungen des §125 BauGB 148 Wie bereits im Rahmen der erschlieÞungsrechtlichen Bedeutung des §125 BauGB dargelegt vgl. Rdn. 61ff.), ist Voraussetzung fÏr das Entstehen einer sachlichen Erschlie- Þungsbeitragspflicht die ErfÏllung der in dieser Vorschrift aufgestellten Erfordernisse vgl. dazu ausf. Driehaus § 7 Rdn. 41ff.). Das Gesetz geht in Abs. 1 vom Regelfall aus, dass nÌmlich die Herstellung entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans erfolgt. Wird von dessen Festsetzungen abgewichen, kann unter den in Abs. 3 genannten Bedingungen eine ErschlieÞungsbeitragspflicht entstehen, wÌhrend die Zustimmung der hÎheren VerwaltungsbehÎrde nach §125 II 1 BauGB in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung vgl. Rdn. 159 ff.) zu einem abweichenden Ausbau im Falle des Vorliegens eines Bebauungsplans ohne Bedeutung ist BVerwG NVwZ 1986, 647 f. = DVBl. 1986, 771 = KStZ 54 Fischer EL 19
ErschlieÞungsbeitragsrecht 149^151 F 1986, 132). Erfolgt die Herstellung ohne Bebauungsplan, hindert dies das Entstehen einer Beitragspflicht nicht, sofern die Anlage den in §1 IV^VI BauGB bezeichneten Anforderungen entspricht s. u. Rdn. 161). a) Die Herstellung unter der Geltung eines Bebauungsplans § 125 I, III BauGB). Einen ,,Bebauungsplan`` i.S. des §125 BauGB stellt lediglich der rechtsverbindliche Plan dar, nicht dagegen ein Beschluss gem. § 33 BauGB oder ein Planentwurf BVerwGE 35, 222, 224 = ZMR 1970, 381 = BRS 37 Nr. 167 S. 337). Es muss sich indes nicht um einen qualifizierten Plan i.S. des § 30 I BauGB handeln. Es genÏgt jeder Plan, der Festsetzungen Ïber ErschlieÞungsanlagen i.S. von §127 II BauGB enthÌlt. Somit unterfallen §125 I BBauGB die aus der Zeit vor Inkrafttreten des BBauGB stammenden, aber nach dessen Inkrafttreten gem. §173 III BBauG und ^ trotz der fehlenden Ûbernahme dieser Vorschrift in das BauGB ^ auch nunmehr weitergeltenden Bielenberg in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger § 233 Rdn. 9) PlÌne wie z. B. die ausschlieÞlich den Verlauf von StraÞen festlegenden FluchtlinienplÌne nach dem PrFlG BVerwGE 85, 66, 70 = NVwZ 1990, 873, 874 = DVBl. 1990, 786; vgl. aber OVG Hamburg NVwZ-RR 1996, 10 f., wonachVerlauf, LÌnge und Breite der ErschlieÞungsanlage ausgewiesen sein mÏssen). EnthÌlt allerdings der Bebauungsplan gegenÏber einer zuvor wirksam gewordenen privilegierten Fachplanung nach § 38 BauGB vgl. zur Ersetzung eines Bebauungsplans durch einen Planfeststellungsbeschluss bei ÏberÎrtlich bedeutsamen StraÞen Driehaus in Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch § 125 Rdn. 8) bezogen auf dieselbe FlÌche abweichende Festsetzungen, begrÏndet dies wegen des Vorrangs gegenÏber der gemeindlichen Bauleitplanung vgl. Kap. B Rdn. 41ff.) nicht die erschlieÞungsbeitragsrechtliche RechtmÌÞigkeit der StraÞenherstellung BVerwG NVwZ 1998, 290, 292 = DVBl. 1998, 46 = KStZ 1998, 34). Eine von den Festsetzungen eines Bebauungsplans abweichende Herstellung einer ErschlieÞungsanlage ist, soweit nicht ^ etwa bei StraÞen ^ der Verlauf der Anlage grundlegend verÌndert worden ist und es sich deshalb gegenÏber der ursprÏnglich geplanten um eine praktisch andere Anlage handelt, im Hinblick auf das durch §125 I BauGB angeordnete erschlieÞungsrechtliche Planerfordernis s.o. Rdn. 62) nur dann im Rahmen des ErschlieÞungsbeitragsrechts erheblich, wenn sie zur Folge hat, dass fÏr die ErschlieÞungsanlage mehr an FlÌche in Anspruch genommen worden ist, als nach dem Bebauungsplan vorgesehen ist BVerwGE 84, 80, 83 = NVwZ 1990, 569, 570 = DVBl. 1990, 436). Dagegen hat die sich aus dem Bebauungsplan ergebende planungsrechtliche Bindung s. o. Rdn. 62) zur Folge, dass an sich jede von den Festsetzungen des Plans abweichende Herstellung ^ eine solche Planabweichung liegt allerdings nur dann vor, wenn von einem gemÌÞ § 9 I BauGB festsetzbaren Planinhalt s. Kap. B Rdn. 95 ff.), der RechtssatzqualitÌt hat, abgewichen wird, nicht aber bei einer Abweichung von lediglich nachrichtlichen Angaben BVerwGE 84, 80, 83 = NVwZ 1990, 569, 571 = DVBl. 1990, 436) ^ zur Rechtswidrigkeit der Beitragserhebung fÏhrt. Diese Folge vermeiden will §125 III BauGB, der gem. § 242 III BauGB auch auf vor dem 1. 7. 1987 in Kraft getretene BebauungsplÌne Anwendung findet zum Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht in diesem Falle vgl. Driehaus §7 Rdn.54). Nach dieser Vorschrift sind Planabweichungen unschÌdlich, wennsie ^ erstens ^ mit den GrundzÏgen der Planung ^ dieser Begriff ist identisch mit dem in §13 BauGB s. Kap. B Rdn. 602 ff.) verwandten Begriff der ,,GrundzÏge der Planung`` BVerwG NVwZ-RR 2000, 759 = BauR 2001, 207 = ZfBR 2001, 131) ^ vereinbar sind und ^ zweitens ^ entweder die ErschlieÞungsanlagen hinter den Festsetzungen zurÏckbleiben Nr. 1) oder die ErschlieÞungsbeitragspflichtigen nicht mehr als bei einer plangemÌÞen Herstellung belastet werden und die Abweichungen die Nutzung der betroffenen GrundstÏcke nicht wesentlich beeintrÌchtigen Nr. 2). Eine Vereinbarkeit mit den GrundzÏgen der Planung liegt vor, wenn die Abweichung vom Bebauungsplan deshalb von minderem Gewicht ist, weil sie nur den ^ gleichsam formalen ^ Festsetzungsinhalt treffen, nicht aber das, was an Planungskonzeption diese Festsetzung trÌgt und damit den fÏr sie wesentlichen Gehalt bestimmt. Danach ist eine Abweichung wegen ihres minderen EL 19 Fischer 55 149 150 151
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ErschlieÞungsbeitragsrecht 352 F 3
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