F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

ErschlieÞungsbeitragsrecht 268^270 F
sig, kann eine Beitragspflicht fÏr die Herstellung einer einzelnen selbstÌndigen Anlage
nicht entstehen, so dass die ^ sonst nur durch die Zusammenfassungsentscheidung ^ erfolgende
,,Sperrwirkung`` Rdn. 253) von selbst eintritt VGH Kassel NVwZ 1985, 365 =
HSGZ 1985, 98).
Keine ErschlieÞungseinheit kÎnnen mangels des erforderlichen Funktionszusammenhangs
mehrere GrÏnanlagen und/oder mehrere KinderspielplÌtze BVerwGE 72, 143, 150 f.
= NVwZ 1986, 130, 132 = DVBl. 1986, 347) sowie verschiedene ParkflÌchen Driehaus §14
Rdn. 39) bilden. Diese Arten von ErschlieÞungsanlagen und auch SammelstraÞen kÎnnen
i.d. R. auch nicht mit AnbaustraÞen und Wohnwegen zusammengefasst werden. Denn
der Kreis der durch die zusammengefassten Anlagen erschlossenen GrundstÏcke muss jeweils
identisch sein OVG LÏneburg KStZ 1980, 55; Driehaus §14 Rdn. 43; vgl. auch VGH
MÏnchen BayVBl. 1982, 280), was nur selten der Fall sein wird.
Obwohl das VerhÌltnis von Wohnweg und AnbaustraÞe, von der er abzweigt, Ìhnlich
dem einer selbstÌndigen StichstraÞe zum Hauptzug, in den sie einmÏndet s.o. Rdn. 264),
ist, dÏrfenWohnweg und AnbaustraÞe nicht zu einer ErschlieÞungseinheit zusammengefasst
werden BVerwGE 95, 176 ff. = NVwZ 1994, 913 f.; ebenso das vorinstanzliche Urt. des
OVG MÏnster NWVBl. 1992, 179, 180; a. A. OVG LÏneburg NVwZ-RR 1990, 217, 218 =
DÚV 1990, 296 mit dem Ziel der Vermeidung unangemessen hoher Belastungen der
Wohnweganlieger, aber dem unzutreffenden Ansatz ^ s. o. Rdn. 99 ^, der Wohnweg stelle
einen Bestandteil der AnbaustraÞe dar). Denn da die ausschlieÞlich an den Wohnweg angrenzenden
GrundstÏcke nicht nur durch diesen, sondern auch durch die AnbaustraÞe i. S.
von §131 I 1 BauGB erschlossen werden s. u. Rdn. 346) und deshalb ohnehin an der Verteilung
des umlegungsfÌhigen Aufwands fÏr die i.d. R. kostenaufwendigere Herstellung
der AnbaustraÞe teilnehmen s. u. Rdn. 322 f.), wÏrde durch die Zusammenfassung bewirkt,
dass die ausschlieÞlich durch die AnbaustraÞe erschlossenen GrundstÏcke ohne
rechtfertigenden Grund auch die Kosten des Ausbaus des Wohnweges mittragen mÏssten
BVerwGE 95, 176, 179 ff. = NVwZ 1994, 913 f. = DVBl. 1994, 812).
Neben dem besonderen Funktionszusammenhang bedarf es ^ wie unter der Geltung
des BBauG ^ zur Bildung einer ErschlieÞungseinheit deren optisch sichtbarer oder jedenfalls
deutlich erkennbarer Abgrenzung BVerwGE 72, 143, 150 = NVwZ 1986, 130, 132 =
DVBl. 1986, 347) in Form z. B. des Eintritts in den AuÞenbereich, des Endes der Bebauung,
der Trennung durch eine breite StraÞe oder ein GewÌsser Uechtritz BauR 1988, 9 f.;
LÎhr in Battis/Krautzberger/LÎhr §130 Rdn. 30), auch wenn aufgrund des neu eingefÏgten
§130 II 2 BauGB in eine ErschlieÞungseinheit einbeziehbare Abschnitte allein nach rechtlichen
Gesichtspunkten gebildet werden kÎnnen Rdn. 258).
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b) Die Art Methode) der Ermittlung des ErschlieÞungsaufwands § 130 I 1
BauGB). §130 I 1 BauGB dieser Vorschrift entspricht § 36 S.1 KAG BW ^ vgl. dazu
Rdn.1b ^, wobei statt ,,ErschlieÞungsaufwand`` der Begriff ,,ErschlieÞungskosten`` verwandt
wird) ÏberlÌsst der Gemeinde die Art der Ermittlung des ErschlieÞungsaufwands
i.S. des §132 Nr. 2 BauGB, ob also der Aufwand nach tatsÌchlichen Kosten oder nach EinheitssÌtzen
ermittelt wird. Dabei stellt die Abrechnung nach tatsÌchlichen Kosten den gesetzlich
vorgesehenen Regelfall mit der Folge dar, dass ^ bei Vorliegen sÌmtlicher Voraussetzungen
fÏr das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht ^ die HÎhe des Beitrags sich
auf der Grundlage der tatsÌchlich entstandenen Kosten errechnet BVerwG NVwZ 1986,
299, 301 = BRS 43 Nr. 96 S. 239, 245 f.).Will also die Gemeinde EinheitssÌtze anwenden,
muss sie vor Entstehen der sachlichen Beitragspflicht in der ErschlieÞungsbeitragssatzung
wirksam festgelegt haben, dass der entstandene Aufwand nach EinheitssÌtzen ermittelt
wird. Fehlt es an einer solchen Regelung oder ist, z. B. weil die Herstellungsarbeiten zu
lange zurÏckliegen, der in der Satzung festgelegte Einheitssatz nicht anwendbar vgl.
Rdn. 276), bleibt es beim Regelfall der Ermittlung nach tatsÌchlichen Kosten BVerwG
NVwZ 1986, 299, 301 = BRS 43 Nr. 96 S. 239, 245 f.). Will die Gemeinde generell nach
tatsÌchlichen Kosten ermitteln, bedarf es keiner Satzungsregelung Ïber die Art der Ermitt-
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