F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

Allgemeines ErschlieÞungsrecht 60, 61 F
die Naturalherstellung ermÎglichende EntschÌdigung in Geld zu leisten hat Ernst/Grziwotz
in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger §126 Rdn. 16 f.;Vogel in Kohlhammer-Komm
§126 Rdn. 14; Quaas in SchrÎdter, BauGB,§126 Rdn. 4; a. A. LÎhr in Battis/Krautzberger/
LÎhr §126 Rdn. 5 EntschÌdigung nur, wenn Naturalherstellung nicht oder nur mit unverhÌltnismÌÞigen
Aufwendungen mÎglich ist). Im Streitfalle entscheidet Ïber die HÎhe der
EntschÌdigung gem. §126 II 2 BauGB nach AnhÎrung der Beteiligten die hÎhere VerwaltungsbehÎrde.
Diese Entscheidung ist ein Verwaltungsakt, der gem. § 217 I BauGB durch
Antrag auf Entscheidung des Baulandgerichts angefochten werden kann. Wird dagegen
Ïber die Naturalherstellung gestritten, ist unmittelbar der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten
erÎffnet LÎhr in Battis/Krautzberger/LÎhr §126 Rdn. 6; Vogel in Kohlhammer-Komm
§126 Rdn. 15; Quaas in SchrÎdter §126 Rdn. 4). Der abweichenden Ansicht,
dass auch fÏr Entscheidungen Ïber diese Frage die hÎhere VerwaltungsbehÎrde zustÌndig
sei Ernst/Grziwotz in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger §126 Rdn. 17), ist nicht zu folgen.
Denn dann wÌre auch insoweit ^ systemwidrig ^ der Rechtsweg zu den Baulandgerichten
erÎffnet.
Die Nummerierungspflicht nach §126 III BauGB wurde frÏher und wird in vielen
LÌndern auch heute noch als eine aus dem Polizei- und Ordnungsrecht hergeleitete Aufgabe
betrachtet vgl. die Nachweise bei Ernst/Grziwotz in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger
§126 Rdn. 20 f. u. bei SchÏrmann/Schwind, DVBl. 2001, 1479, 1480 ff.). Sie ist im Gegensatz
zur Verpflichtung aus §126 I BauGB eine Leistungspflicht und beinhaltet zugleich
die Pflicht, die Kosten der Beschaffung, des Anbringens, der Unterhaltung und auch der
Umnummerierung zu tragen. Durch die Verweisung in S. 2 auf die Geltung des Landesrechts
ist klargestellt, dass lediglich eine materielle Leistungspflicht besteht, die noch der
Umsetzung ergÌnzenden Landesrechts bedarf SchÏrmann/Schwind, DVBl. 2001, 1479 ff.),
wozu auch auf Landesrecht gestÏtztes Ortsrecht zÌhlt.
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IV. Die erschlieÞungsrechtliche Bedeutung des § 125 BauGB
§125 BauGB steht zwar im Ersten Abschnitt des SechstenTeils und unterliegt ^ im Gegensatz
zu den erschlieÞungsbeitragsrechtlichen Vorschriften der §§ 127 ff. BauGB vgl.
Rdn.1) ^ weiterhin der Gesetzgebungskompetenz des Bundes, hat aber groÞe Bedeutung
fÏr das ErschlieÞungsbeitragsrecht Driehaus, §125 BauGB ^ zwischen Bauplanungs- und
ErschlieÞungsbeitragsrecht, in Planung und Plankontrolle, S. 407 ff.; vgl. auch LÎhr in Battis/Krautzberger/LÎhr
§125 Rdn. 4). Die ErfÏllung der in dieser Vorschrift gestellten Anforderungen
ist nÌmlich Voraussetzung fÏr das Entstehen einer ErschlieÞungsbeitragspflicht
und damit der RechtmÌÞigkeit einer Heranziehung zu einem ErschlieÞungsbeitrag
Rdn. 148). Dies folgt daraus, dass ein die Erhebung des ErschlieÞungsbeitrages rechtfertigender
,,voller``, also nicht durch irgendwelche Belastungen in seiner Wertigkeit geminderter
Sondervorteil s. u. Rdn. 69) nur durch eine rechtmÌÞige Herstellung der Erschlie-
Þungsanlage verschafft wird, nicht aber durch eine Herstellung, die ^ im Hinblick auf ihre
Rechtswidrigkeit ^ mit dem Risiko ihrer spÌteren Beseitigung belastet ist BVerwGE 97,
62, 64 ff. = NVwZ 1995, 1209, 1210 = DVBl. 1995, 63). Somit ist § 125 BauGB als bundesrechtliche
Vorschrift auch dann zu beachten, wenn ein Land aufgrund der insoweit eingerÌumten
Gesetzgebungskompetenz vgl. Rdn. 1ff.) das ErschlieÞungsbeitragsrecht in
Landesrecht ÏberfÏhrt hat vgl. Driehaus § 7 Rdn. 45). Die Blickrichtung des §125 BauGB
auf das ErschlieÞungsbeitragsrecht zeigt sich schon daran, dass nach Abs. 1, der den Kern
und die Grundregelung darstellt, allein die Herstellung von ErschlieÞungsanlagen i. S. des
§127 II BauGB, nicht aber der sonstigen Anlagen i.S. des §123 II BauGB das Bestehen
eines Bebauungsplans voraussetzt. Dabei sind allerdings nur Îrtliche Anlagen erfasst,
wÌhrend die Anlegung z. B. von BundesfernstraÞen und sonstigen ÏberÎrtlichen StraÞen
den straÞenrechtlichen Planfeststellungsvorschriften unterliegt. Letzteres gilt auch fÏr die
Ortsdurchfahrten klassifizierter StraÞen, so dass diese ungeachtet ihres Charakters als Îrt-
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