F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

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F 343^345 ErschlieÞungs- und ErschlieÞungsbeitragsrecht
Dauer nicht Ïberfahren werden darf, es sei denn, dessen Ûberwindung sei im Einzelfall
unzumutbar BVerwGE 88, 70, 78 f. = NVwZ 1991, 1090, 1091 = DVBl. 1991, 593; danach
dÏrfte NVwZ 1989, 570 f. = ZMR 1989, 73 ^ beachtliches Hindernis, wenn zwischen
StraÞe und GrundstÏck ein auf dem StraÞengrund befindlicher zwischen 0,5 m und 1,5 m
breiter, auf Dauer nicht Ïberfahrbarer GrÏnstreifen liegt ^ Ïberholt sein). Somit fehlt es
erst recht an einem beachtlichen Hindernis, wenn sich zwischen StraÞe und GrundstÏck
ein unbefestigter, aber befahrbarer zur StraÞe gehÎrender GelÌndestreifen befindet und die
Bordsteine vor dem GrundstÏck nicht abgesetzt sind, so dass das Heranfahren an die
GrundstÏcksgrenze lediglich ,,unbequem`` ist BVerwG NVwZ 1987, 56 = DVBl. 1987, 628
= KStZ 1986, 211 und NVwZ 1987, 420 = DVBl. 1987, 630 = BauR 1987, 432). Etwas anderes
gilt allerdings bei gewerblich nutzbaren GrundstÏcken, deren Erschlossensein ein
Herauffahren auf das GrundstÏck erfordert vgl. Rn. 336). Ein solches GrundstÏck ist deshalb
nicht erschlossen, wenn zwischen Fahrbahn und GrundstÏck ein durch den Bebauungsplan
festgesetztes ,,VerkehrsgrÏn`` liegt VGH Mannheim BWGZ 2002, 486, das auch
eine von der Gemeinde zugunsten des AnliegergrundstÏcks eingerÌumte Baulast als ^ da
den planerischen Festsetzungen widersprechend ^ nicht ausreichend ansieht).
bb) Das Erschlossensein von HinterliegergrundstÏcken. Da das ErschlieÞungsbeitragsrecht die
Beitragspflichtigkeit nicht vom Angrenzen an die ErschlieÞungsanlage, sondern vom Erschlossensein
durch diese abhÌngig macht, ist von groÞer Bedeutung, unter welchen Voraussetzungen
nicht angrenzende GrundstÏcke ^ sog. HinterliegergrundstÏcke ^i.S.von§131
I 1 BauGB erschlossen werden vgl. dazu ausf. Driehaus ZMR 2001, 424 ff.; ferner Richarz
KStZ 2006, 1, 4f.).
Besteht zugunsten des HinterliegergrundstÏcks eine in tatsÌchlicher und rechtlicher
Hinsicht ^ z. B. aufgrund einer Dienstbarkeit oder einer Baulast s. Kap. A I Rdn. 194 ff.) ^
gesicherte und bauordnungsrechtlichen Anforderungen genÏgende Zufahrt, ist es ohne
weiteres nach §131 I 1 BauGB und auch nach §133 I BauGB; s. dazu nÌher Rdn. 206 f.) erschlossen.
So setzt das BVerwG bei seiner Umschreibung der fÏr das Erschlossensein notwendigen
Erfordernisse vgl. Rdn. 335) stets hinzu, dass die StraÞe das HeranfahrenkÎnnen
an die GrundstÏcksgrenze tatsÌchlich und rechtlich ^ bei HinterliegergrundstÏcken ,,ggfs.
unter Inanspruchnahme eines vermittelnden Zuweges`` ^ gewÌhrleisten mÏsse. Deshalb
wird als HinterliegergrundstÏck auch ein solches GrundstÏck bezeichnet, das zur AnbaustraÞe
durch einen von dieser abzweigenden unselbstÌndigen Privatweg oder Ïber einen
wegen seiner geringen LÌnge einen unselbstÌndigen Bestandteil einer AnbaustraÞe darstellenden
Îffentlichen Stichweg Zufahrt nimmt. Diese ZufahrtsmÎglichkeit muss allerdings
im Falle des Auseinanderfallens im Eigentum an Anlieger- und HinterliegergrundstÏck
auf Dauer vgl. zum Fehlen dieses Erfordernisses bei EigentÏmeridentitÌt Rdn. 348) gesichert
sein BVerwG KStZ 1985, 107 = BRS 43 Nr. 63, S. 149, 151; NVwZ-RR 2001, 180, 181
= DÚV 2001, 37 = BayVBl. 2001, 118; ferner NVwZ-RR 2002, 770, 772 = KStZ 2002, 232
= ZMR 2002, 876, wo offen gelassen ist, ob eine solche dauerhafte Sicherung durch eine
auflÎsend bedingte Baulast begrÏndet wird, dies aber jedenfalls verneint wird, wenn sich
im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten ^ s. o. Rdn. 208 ^ bereits
konkret abzeichnet, dass die auflÎsende Bedingung eintreten und damit die Baulast
gelÎscht werden wird). Im Falle der Zufahrt zu mehreren StraÞen ist die nÌchstgelegene
AnbaustraÞe die das GrundstÏck i. S. von §131 I 1 BauGB erschlieÞende Anlage.
Nicht durch eine AnbaustraÞe erschlossen werden GrundstÏcke, deren nÌchste erreichbare,
die Verbindung zum Îffentlichen StraÞennetz herstellende Verkehrsanlage eine selbstÌndige
ErschlieÞungsanlage gem. §123 II BauGB vgl. Rdn. 7) ist. So ist eine Reihenhausanlage
allein durch ein privates Wegenetz erschlossen, wenn dieses aus einem System
von 3,5 m breiten, einem beschrÌnkten Îffentlichen Fahrzeugverkehr gewidmeten, insgesamt
630 m langenWegen BVerwGE 66, 69 = NVwZ 1983, 153 = DVBl. 1982, 1056) oder
aus zwischen 3,5 m und 11 m breiten, insgesamt 280 m langen unbeleuchteten Wegen
BVerwG DVBl. 1984, 683 = KStZ 1984, 34) besteht vgl. dagegen BVerwG NVwZ 1999, 997,
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