F. ErschlieÃungs- und ErschlieÃungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

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F 259^262 ErschlieÞungs- und ErschlieÞungsbeitragsrecht 259 260 261 durch die Grenze des ErschlieÞungsvertragsgebiets in zwei selbstÌndige ErschlieÞungsanlagen aufgeteilt wird).Wenn eine StraÞe sowohl alt- als auch neuerschlossene Gebiete dazu Rdn. 380 ff.) erschlieÞt und die Satzung demgemÌÞ die Verteilung des ErschlieÞungsaufwands nach verschiedenen MaÞstÌben vorsieht, z. B. den FrontmetermaÞstab fÏr die alterschlossenen und denVollgeschossmaÞstab fÏr die neuerschlossenen Gebiete, darf der Abschnitt an der Grenze zwischen alt- und neuerschlossenem Gebiet gebildet werden. Auch der Umstand, dass nur ein Teil einer StraÞe gewidmet Rdn. 139 ff.) werden konnte, rechtfertigt eine Abschnittsbildung BVerwG NJW 1977, 1740, 1741 = BauR 1977, 266 = ZMR 1978. 146; Ernst in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger §130 Rdn. 14). Allein das Bestehen Îrtlich erkennbarer Merkmale oder das Vorliegen rechtlicher Gesichtspunkte macht die Abschnittsbildung aber nicht zulÌssig. Vielmehr ist zudem erforderlich, dass der Abschnitt selbst eine gewisse selbstÌndige ErschlieÞungsfunktion aufweist. Ferner darf die Abschnittsbildung nicht dazu fÏhren, dass der verbleibende Teil der Anlage nicht mehr eine selbstÌndige ErschlieÞungsfunktion hat und keinen selbstÌndig abrechenbaren Abschnitt darstellt. Eine Abschnittsbildung ist auÞerdem wegenVerstoÞes gegen dasWillkÏrverbot unzulÌssig, wenn bei einer imWesentlichen gleichen erschlieÞungsrechtlichenVorteilssituation der GrundstÏcke die berÏcksichtigungsfÌhigen Kosten s. u. Rdn. 281ff.) fÏr die erstmalig endgÏltige Herstellung eines Abschnitts je Quadratmeter StraÞenflÌche um mehr als ein Drittel hÎher sind als die des anderen Abschnitts bzw. der anderen Abschnitte BVerwG E 101, 231ff. = NVwZ 1998, 68 f. = DVBl. 1996, 1326 f.; NVwZ 1998, 293 = DVBl. 1998, 48; vgl. auch schon BVerwGE 70, 247, 252 = NVwZ1985, 346, 347 = DVBl.1985, 297; ferner OVG MÏnster ZMR1995, 45, 47). Bei dem Kostenvergleich, der i. d. R. wegen der zeitlich aufeinander folgenden Herstellung der verschiedenen Abschnitte nur im Wege einer Prognose angestellt werden kann, sind nur solche Unterschiede in den Kosten zu berÏcksichtigen, die auf einer andersartigen und deshalb aufwendigeren Ausstattung beruhen, etwa einer verschiedenartigen Ausstattung mit abspaltbaren Teileinrichtungen s. o. Rdn. 215 ff.) wie unselbstÌndigen GrÏnanlagen, Parkstreifen, Radwegen, Gehwegen, einer breiteren Fahrbahn, sehr hohen Grunderwerbs- und Freilegungskosten, Anlegung einer StÏtzmauer oder eines Wendehammers, besonders aufwendigem Ausbau aufgrund topografischer Gegebenheiten hÌngiges GelÌnde, Felsuntergrund o. Ì.). Dagegen kÎnnen bei dem Kostenvergleich durch den zeitlich nacheinander erfolgenden Ausbau entstehende Preissteigerungen unberÏcksichtigt bleiben, es sei denn, dass im Zeitpunkt der Abschnittsbildung ganz auÞergewÎhnlich hohe Preissteigerungsraten erkennbar sind. Zusammenfassend lÌsst sich also feststellen, dass ausstattungsbedingte Mehrkosten zu berÏcksichtigen sind, nicht aber preissteigerungsbedingte Mehrkosten BVerwG E 101, 225, 232 f. = NVwZ 1998, 67, 68 f. = DVBl. 1996, 1325, 1326 f.). Unter dem Gesichtspunkt der willkÏrlichen Beitragsbelastung darf auch eine mit dem StraÞenhauptzug eine einheitliche einzelne ErschlieÞungsanlage darstellende StichstraÞe nicht isoliert als Abschnitt abgerechnet werden, wenn, wie das oft der Fall ist, die Herstellung der StichstraÞe wesentlich geringere Aufwendungen verursacht als die Herstellung des Hauptzuges BVerwGE 70, 247, 252 f. = NVwZ 1985, 346, 347 = DVBl. 1985, 297). Hat die Gemeinde wirksam einen Abschnitt gebildet und zugleich innerhalb des Abschnitts ebenfalls wirksam die Kostenspaltung Rdn. 221ff.) angeordnet, so ist sie aus GrÏnden der Durchsichtigkeit der Abrechnung an diese Abschnittsbildung in der Weise gebunden, dass sie andere TeilmaÞnahmen nicht im Wege einer abweichenden, eine Ûberschneidung herbeifÏhrenden Abschnittsbildung abrechnen kann BVerwGE 47, 64, 71f. = DVBl. 1975, 375, 377 = KStZ 1975, 68; vgl. ferner OVG Berlin,Urt.v.4.9.2003^5B7.02 ^ [juris] dazu, dass diese Bindung auch durch eine vor dem Inkrafttreten des BBauG erfolgte Abschnittsbildung vorgegeben ist). 262 bb) Die ErschlieÞungseinheit § 130 II 3 BauGB). §130 II 3 BauGB ermÎglicht die Zusammenfassung mehrerer ErschlieÞungsanlagen und/oder Abschnitten einer solchen BVerwG DÚV 1980, 833, 834 = KStZ 1980, 110 = BauR 1980, 165) zu einer ErschlieÞungseinheit. 92 Fischer EL 19
ErschlieÞungsbeitragsrecht 263, 264 F In Baden-WÏrttemberg vgl. zur dortigen Rechtslage Rdn.1b) enthÌlt § 37 III KAG BW eine eigenstÌndige und teilweise auch vom Bundesrecht abweichende Regelung fÏr die ErschlieÞungseinheit, die als ,,Abrechnungseinheit`` bezeichnet ist vgl. dazu auch Driehaus NVwZ 2005, 1136, 1138/9). Das Gesetz fordert als Voraussetzung zur Bildung einer ErschlieÞungseinheit an sich lediglich, dass die Anlagen ,,fÏr die ErschlieÞung der GrundstÏcke eine Einheit bilden``. Nach der Rspr. des BVerwG sind die Anforderungen an die Bildung einer ErschlieÞungseinheit jedoch so hoch, dass eine solche i. d.R. nur aus der Zusammenfassung von ErschlieÞungsanlagen i.S. des §127 II Nr. 1bis 3 BauGB ^ und insoweit wiederum im Wesentlichen von Hauptzug und StichstraÞen) ^ bestehen wird. Denn zunÌchst ist ein Funktionszusammenhang der Art erforderlich, dass die zusammengefassten Anlagen ein System bilden, das die einzelnen Anlagen mehr zueinander in Beziehung setzt und sie dadurch in ihrer Funktion voneinander abhÌngig macht, als das Ïblicherweise der Fall ist BVerwG DVBl. 1973, 501 = KStZ 1973, 135 = BauR 1973, 43). Dieses Erfordernis des besonderen Funktionszusammenhangs hat das BVerwG E 72, 143, 151 = NVwZ 1986, 130, 132 = DVBl. 1986, 347) wie folgt prÌzisiert: Die ErschlieÞungseinheit verfolge insbesondere den Zweck, in den FÌllen, in denen die Herstellung von zwei selbstÌndigen ErschlieÞungsanlagen unterschiedlich hohe Aufwendungen verursache, die GrundstÏcke an den Kosten der Herstellung der aufwendigeren Anlage zu beteiligen, auch wenn sie nicht durch diese i.S. des §131I BauGB erschlossen wÏrden. Somit werde erreicht, dass die durch die ErschlieÞungseinheit insgesamt erschlossenen GrundstÏcke entweder geringer oder hÎher als bei einer getrennten Abrechnung belastet wÏrden. Dieser Ausgleich der Beitragsbelastung sei mit dem Grundsatz der Vorteilsgerechtigkeit nur vereinbar, wenn die gegenÏber der Einzelabrechnung hÎher belasteten GrundstÏcke auch von der mit geringeren Kosten hergestellten Anlage einen besonderenVorteil hÌtten. Das sei nur anzunehmen, wenn von den hÎher belasteten GrundstÏcken aus erfahrungsgemÌÞ die aufwendigere Anlage deshalb in besonderem MaÞe in Anspruch genommen werde, weil die zusammengefassten Anlagen zueinander in einer derartigen Beziehung stÏnden, dass sie ihre jeweilige ErschlieÞungsfunktion nur im Zusammenwirken erfÏllen kÎnnten. Das sei typischerweise der Fall, wenn eine StichstraÞe Sackgasse) ihre Erschlie- Þungsfunktion, nÌmlich die bauliche Nutzung der anliegenden GrundstÏcke zu ermÎglichen und die Anbindung an das gemeindliche Verkehrsnetz zu schaffen, nur im Zusammenspiel mit dem StraÞenhauptzug erfÏllen kÎnne, in den sie einmÏnde. In weiteren Entscheidungen hat das BVerwG die Voraussetzungen fÏr das Vorliegen einer funktionellen AbhÌngigkeit prÌzisiert und damit auf wenige Fallgestaltungen beschrÌnkt so schon Sellner NJW 1986, 1077). So ist erforderlich, dass die Anlagen derart in Beziehung zueinander stehen, dass eine abhÌngige) Anlage ihre Funktion lediglich im Zusammenwirken mit einer bestimmten anderen Anlage in vollem Umfang zu erfÏllen geeignet ist, also ausschlieÞlich eine Anlage einer anderen Anlage die Anbindung an das Ïbrige gemeindliche StraÞennetz vermittelt BVerwG NVwZ 1993, 1202, 1203 = ZMR 1992, 405). Weiterhin ist es unter der Geltung desVorteilsprinzips fÏr die Beteiligung der durch die preisgÏnstigere NebenstraÞe erschlossenen GrundstÏcke auch an den Kosten fÏr die aufwendigere HauptstraÞe notwendig, dass die Anlieger der NebenstraÞe die HauptstraÞe erfahrungsgemÌÞ in vergleichbarem Umfang wie die Anlieger der HauptstraÞe benutzen, also zum Erreichen des Ïbrigen gemeindlichen StraÞennetzes auf die Benutzung der HauptstraÞe angewiesen sind. An einem solchen ,,Benutzungszwang`` und damit am Funktionszusammenhang fehlt es aber im VerhÌltnis von mehreren selbstÌndigen Sackgassen untereinander, die von derselben HauptstraÞe abzweigen, so dass sie nicht zu einer ErschlieÞungseinheit zusammengefasst werden und demgemÌÞ auch nicht sÌmtlich zusammen mit der HauptstraÞe eine ErschlieÞungseinheit bilden kÎnnen BVerwGE 95,176,182=NVwZ 1994, 913, 914 f. = DVBl. 1994, 812). Auch fehlt es am Funktionszusammenhang zwischen Haupt- und einer von dieser abzweigenden selbstÌndigen NebenstraÞe, wenn Letztere durch weitere StraÞen mit dem Ïbrigen Verkehrsnetz der Gemeinde verbunden ist und neben dem Ïberwiegend von Personen- und kleineren Lastwagen ausgehenden Verkehr EL 19 Fischer 93 263 264
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