F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

ErschlieÞungsbeitragsrecht 256^258 F
hen, es handele sich bei dem abgerechneten Ermittlungsraum um eine einzelne Anlage i. S.
des §130 II 1 Alt. 1 BauGB, wÌhrend inWahrheit ein Abschnitt bzw. mehrere Anlagen vorliegen.
In diesem Falle hat die Gemeinde das ihr eingerÌumte Ermessen Ïberhaupt nicht ausgeÏbt,
so dass ein Ermessensfehler in Form des Nichtgebrauchs des Ermessens vorliegt vgl.
in diesem Zusammenhang BVerwG NVwZ 1983, 474; ferner OVG MÏnster ZMR 2001, 489,
490 = HSGZ 2001, 168, 169 zur Unwirksamkeit einer ,,Abschnittsbildung``, weil diese wegen
einer rechtlich fehlerhaften Beurteilung nicht in dem erforderlichen Bewusstsein der
Abrechnung nur einer Teilstrecke einer einheitlichen ErschlieÞungsanlage erfolgt war).
Die Entscheidung der Gemeinde Ïber die Bildung eines Abschnitts oder einer Erschlie-
Þungseinheit unterliegt keinen besonderen formellen Erfordernissen BVerwG DVBl.
1970, 904 = ZMR 1970, 382).Welches Organ der Gemeinde zur Entscheidung zustÌndig
ist, richtet sich nach Landesrecht. Dabei wird wegen der nicht unerheblichen Auswirkungen
der Entscheidung davon auszugehen sein, dass insoweit kein einfaches GeschÌft der
laufenden Verwaltung im Sinne der landeskommunalrechtlichen Vorschriften vorliegt.
Denn sowohl die Ønderung des Ermittlungsraums als auch die i.d. R. dadurch bedingte
Ønderung des Kreises der erschlossenen GrundstÏcke, also des Abrechnungsgebiets vgl.
zu diesem Begriff Rdn. 248), kÎnnen zu vÎllig unterschiedlichen Beitragsbelastungen gegenÏber
der Abrechnung der einzelnen Anlage fÏhren. DemgemÌÞ fordert die Rspr. vgl.
dazu Driehaus § 14 Rdn.12) im Allgemeinen einen Beschluss des Gemeinderats OVG
MÏnster DÚV 1976, 358;VGH MÏnchenVGHE 29, 53 ff.; BayVBl. 1967, 281 und 1968, 407;
VGH Mannheim ESVGH22, 21, 23 f. und VBlBW 1996, 30; OVG Koblenz KStZ 1983, 34;
OVG Bautzen DWW 2002, 131;VG Dresden ZMR 2001, 933, 934 u. DWW 2000, 234/5 =
ZMR 2002, 81, 83/4 m. w. Nachw.; VGH Kassel NVwZ 1983, 301; differenzierend aber
zwischen Bildung eines Abschnitts und einer ErschlieÞungseinheit Gemht 1988, 188). Damit
sich aber der Rat nicht mit jeder Festlegung des Ermittlungsraums beschÌftigen muss,
empfiehlt es sich ^ jedenfalls in grÎÞeren Gemeinden ^, die ZustÌndigkeit zur entsprechenden
Beschlussfassung auf ein geeignetes anderes Organ der Gemeinde, z. B. den Bauausschuss,
zu Ïbertragen VGH MannheimVBlBW 1986, 145, 146).
256
aa) Die Abschnittsbildung § 130 II 1 Alt. 2 BauGB). Ein Abschnitt ist ein unselbstÌndiges
TeilstÏck einer weiterreichenden ErschlieÞungsanlage ^ das ist i.d.R. eine AnbaustraÞe
oder ein Wohnweg § 37 II 1 KAG BW ^ vgl. dazu Rdn.1b ^ beschrÌnkt die Abschnittsbildung
auf diese beiden Arten von ErschlieÞungsanlagen) ^ mit allen dazugehÎrigen
Teileinrichtungen. Das unterscheidet die Abschnittsbildung von der Kostenspaltung, die
sich lediglich auf Teileinrichtungen der ErschlieÞungsanlage bezieht und keine VerÌnderung
des Abrechnungsgebiets vgl. zu diesem Begriff Rdn. 248) bewirkt. Die Abschnittsbildung
unterliegt mehreren rechtlichen BeschrÌnkungen.
§130 II 2 BauGB dieser Vorschrift entspricht § 37 II 2 KAG BW ^ vgl. dazu Rdn.1b)
schreibt vor, dass ein Abschnitt ,,nach Îrtlich erkennbaren Merkmalen oder nach rechtlichen
Gesichtspunkten . . . gebildet werden`` muss. Die Abschnittsbildung kann also zum
einen an ÌuÞerlich sichtbare Îrtliche Gegebenheiten wie z. B. einmÏndende StraÞen,
Kreuzungen, BrÏcken,Tunnels,WasserlÌufe, das Ende der Bebauung anknÏpfen. Zum anderen
kÎnnen rechtliche UmstÌnde die Abschnittsbildung rechtfertigen. Das Gesetz nennt
insoweit beispielhaft die Grenzen von Bebauungsplan-, Umlegungs- und fÎrmlich festgelegten
Sanierungsgebieten. Damit sollen Schwierigkeiten vermieden werden, die sich
daraus ergeben, dass eine ErschlieÞungsanlage z.T. innerhalb und z.T. auÞerhalb solcher
Gebiete verlÌuft, wobei dies fÏr die Beitragspflichtigen durch Einsichtnahme in Satzungen,
PlÌne o. Ì. ohneWeiteres erkennbar ist. Dies gilt jedoch nicht fÏr ErschlieÞungsvertrÌge, so
dass die rÌumliche Grenze eines ErschlieÞungsvertrags nach § 124 BauGB vgl. Rdn. 37)
nicht eine Abschnittsbildung rechtfertigt Driehaus §14 Rdn. 21; ders. ZMR 2003, 309; LÎhr
in Battis/Krautzberger/LÎhr § 130 Rdn. 23; a. A. OVG MÏnster StT 1995, 207 = Gemht 1996,
71; Vogel in Kohlhammer-Komm §130 Rdn. 19; Quaas in SchrÎdter § 130 Rdn.9; vgl. auch
Rdn. 85 dazu, dass eine bei natÏrlicher Betrachtungsweise an sich einheitliche AnbaustraÞe
EL 19 Fischer 91
257
258