F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

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F 281^283 ErschlieÞungs- und ErschlieÞungsbeitragsrecht
ergebende ErschlieÞungsbeitrag hÎher sein kann als der nach EinheitssÌtzen berechnete, sollte sich
ein Beitragspflichtiger Ïberlegen, ob er die RechtmÌÞigkeit der Berechnung nach EinheitssÌtzen angreift.
Allerdings kann er nicht vermeiden, dass das Gericht von Amts wegen vgl. Rdn. 164) eine
entsprechende ÛberprÏfung vornimmt.
c) Der Umfang des beitragsfÌhigen ErschlieÞungsaufwands als Summe der aufgewandten
erforderlichen Kosten. §128 BauGB beschreibt den ,,Umfang des Erschlie-
Þungsaufwands`` in Baden-WÏrttemberg ^ vgl. dazu Rdn.1b ^ entspricht dieser Vorschrift
mit einigen Modifizierungen § 35 KAG BW mit der Ûberschrift ,,BeitragsfÌhige
ErschlieÞungskosten``). Er bestimmt damit abschlieÞend BVerfGE 33, 265 = NJW 1972,
1851; BVerwG NJW 1974, 1345 = BauR 1974, 335) die fÏr die erstmalige Herstellung einer
ErschlieÞungsanlage i. S. von § 127 II BauGB aufgewendeten Kosten, die in den Erschlie-
Þungsaufwand einbezogen werden dÏrfen und ^ soweit erforderlich i. S. von §129 I 1
BauGB Rdn. 145 ff., 312 ff.), nicht anderweitig gedeckt i.S. d. §§127 I, 129 I1 BauGB
Rdn. 319) und nicht von der Gemeinde gem. §129 I 3 BauGB zu tragen Rdn. 317) ^ auf
die Beitragspflichtigen im Wege der Heranziehung zum ErschlieÞungsbeitrag umgelegt
werden.
aa) Der Begriff der Kosten i.S. von §128 I BauGB. Zu den Kosten i. S. d. §128 I BauGB gehÎren
lediglich die von der Gemeinde tatsÌchlich erbrachten Ausgaben, nicht aber fiktive
Kosten oder Aufwendungen ausschlieÞlich betriebswirtschaftlicher Art BVerwGE 85, 306,
310 = NVwZ 1991, 485, 486 = DVBl. 1990,1408), sowie nur die Aufwendungen, die die Gemeinde
in ErfÏllung ihrer gesetzlichen Aufgabe als ErschlieÞungstrÌger gem. §123 I
BauGB s. o. Rdn. 14 f., 144) und aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen
erbringen musste BVerwG NVwZ-RR 1998, 514 = DVBl. 1998, 54). Das dÏrfte auch fÏr
solche Aufwendungen gelten, die die Gemeinde an einen Dritten entsprechend § 683 BGB
nach den GrundsÌtzen Ïber die GeschÌftsfÏhrung ohne Auftrag im Îffentlichen Recht als
Ersatz zu leisten hat BVerwGE 82, 215, 222 = NVwZ 1990, 78, 79 f. = DVBl. 1989, 1208 im
Falle der Errichtung einer zur Nutzbarkeit der ErschlieÞungsanlage erforderlichen StÏtzmauer
durch einen Anlieger auf seinem privaten GrundstÏck). Nicht zu den Kosten zÌhlt
dagegen, was die Gemeinde mitverwendet, erspart, als vorhandenen Bestand ausnutzt vgl.
zu einer solchen Fallgestaltung OVG Saarlouis AS 22, 150 = KStZ 1989, 148 ff., das dem
Beitragspflichtigen lediglich einen ^ aufrechenbaren ^ Gegenanspruch einrÌumt) oder,
ohne aufgrund entsprechender wechselseitiger Rechtsbeziehungen dazu verpflichtet zu
sein, freiwillig geleistet hat BVerwG DVBl. 1979, 785 = KStZ 1979, 192 = BauR 1979, 417;
vgl. auch OVG Koblenz NVwZ-RR 2005, 846 = KStZ 2005, 116, wonach durch die Begleichung
einer verjÌhrten Baubetreuungsleistung entstandene Aufwendungen als nicht erforderlich
nicht zum beitragsfÌhigen Aufwand gehÎren). Dabei trÌgt die Gemeinde die materielle)
Beweis- und Feststellungslast fÏr das tatsÌchliche Entstehen der Kosten BVerwG
DÚV 1979, 602, 603 = KStZ 1979, 190 = BauR 1979, 313), d. h. die Unerweislichkeit oder
UnaufklÌrbarkeit des Anfalls der Kosten geht zu ihren Lasten.
Der Grundsatz, dass nur Kosten verursachende Aufwendungen ErschlieÞungsaufwand
darstellen, greift jedoch ^ abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen des §128 I 2 und 3
BauGB vgl. Rdn. 293 f.) ^ nicht ein, wenn die Gemeinde den Wert ihrer Sachaufwendungen
wie das Stellen von Baumaterialien oder Pflanzen in den Aufwand einbezieht
BVerwGE 34, 19 = DVBl. 1970, 81f.). Dagegen sind die durch den Einsatz vorhandener
DienstkrÌfte der Gemeinde verursachten Kosten kein ErschlieÞungsaufwand nach §128 I
BauGB. Etwas anderes gilt allerdings fÏr solche Kosten, die dadurch entstanden sind, dass
Bedienstete ausschlieÞlich und gerade fÏr die abzurechnenden Herstellungsarbeiten angestellt
worden sind BVerwGE 31, 90, 93 f. = DVBl. 1969, 271, 272; § 22 S.1 KAG BW ^
vgl. dazu Rdn.1b ^ enthÌlt eine entsprechende Regelung; vgl. nÌher Driehaus NVwZ
2005, 1136, 1139) oder eine BautrÌgergesellschaft mit der DurchfÏhrung und Leitung der
Arbeit betraut worden ist OVG MÏnster NVwZ 1987, 347 = DÚV 1985, 1074 = KStZ
1985, 178).
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