F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

F 318^321 ErschlieÞungs- und ErschlieÞungsbeitragsrecht
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EinheitssÌtze berÏcksichtigt wird und sichergestellt ist, dass die Gemeinde letztlich mindestens)
10 v. H. des Aufwands Ïbernimmt BVerfGE 33, 298 = NJW 1972, 1854).
Eine besondere Rechtslage besteht allerdings in Baden-WÏrttemberg vgl. Rdn.1b).
Denn dort sieht § 23 I KAG BW einen Gemeindeanteil von lediglich ,,mindestens 5 Prozent
der beitragspflichtigen Kosten`` vor, wobei die Gemeinde in der Satzung vgl.
Rdn. 81) festlegen muss, wie sie den Gemeindeanteil nach dem der Allgemeinheit vermittelten
Vorteil und nach der Art der ErschlieÞungsanlage s. Rdn. 318) bemisst vgl. dazu
Driehaus NVwZ 2005, 1136, 1137/8).
Der Eigenanteil kann ohne RÏcksicht auf die unterschiedliche Art der erschlossenen
GrundstÏcke und die verschiedenartigen ErschlieÞungsanlagen einheitlich fÏr das gesamte
Gemeindegebiet festgelegt werden BVerwG NJW 1970, 876, 877 = DVBl. 1970, 417). Differenziert
werden kann jedoch nach der Art der ErschlieÞungsanlagen, etwa in Form eines
hÎheren Eigenanteils fÏr GrÏnanlagen und KinderspielplÌtze als fÏr StraÞen oder nach
dem Charakter einer StraÞe als reine Wohn- oder als IndustriestraÞe Driehaus §16 Rdn. 4;
Ernst in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger §129 Rdn. 20). Einer satzungsmÌÞigen ErhÎhung
des Gemeindeanteils bedarf es nicht, wenn eine selbstÌndige GrÏnanlage ganz
Ïberwiegend von GrundstÏcken aus genutzt wird, die nicht von der Anlage erschlossen
sind vgl. dazu Rdn. 355 ff.).Vielmehr reicht es hier aus, dass die Gemeinde ermessensfehlerfrei
die Beitragspflichtigen auf andereWeise, z. B. durchVerminderung des beitragsfÌhigen
ErschlieÞungsaufwands, im Ergebnis entlastet BVerwG NVwZ-RR 1989, 212, 213 =
DVBl. 1989, 418 = KStZ 1989, 71).
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bb) Der anderweitig gedeckte Aufwand § 129 I 1 BauGB). Eine anderweitige Deckung des
Aufwands i. S. des §129 I 1 BauGB bzw. der beitragsfÌhigen Kosten i.S. des § 38 I S.1
KAG BW; vgl. dazu Rdn.1b) und des insoweit inhaltsgleichen §127 I BauGB ist selten
gegeben, nÌmlich nur, wenn der Gemeinde fÏr die Herstellung der Anlage von einem
Dritten ^ das kann auch ein Beitragspflichtiger sein ^ ein Zuschuss mit der Zweckbestimmung
gewÌhrt wird, gerade die Beitragspflichtigen in der Weise zu entlasten, dass
der auf die erschlossenen GrundstÏcke umzulegende Aufwand gemindert wird. MaÞgebend
ist also die Zweckbestimmung des Zuschussgebers. Ist dieser ein Privater, spricht
eine Vermutung dafÏr, dass die Beitragspflichtigen entlastet werden sollen und damit eine
anderweitige Deckung besteht Driehaus §16 Rdn. 13). Wird der Zuschuss dagegen, wie
das meistens der Fall ist, von der Îffentlichen Hand gegeben, dient er ^ ausdrÏcklich oder
stillschweigend ^ i. d.R. allein der Entlastung der Gemeinde. Das gilt z. B. fÏr ZuschÏsse
nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vgl. BVerwGE 75,356,358ff.=NVwZ
1987, 982 = DVBl. 1987, 632) oder fÏr ArbeitsbeschaffungsmaÞnahmen vgl. Driehaus §16
Rdn. 10; Ernst in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger §127 Rdn. 2).
Erst wenn der zur Entlastung der Gemeinde gewÌhrte Zuschuss den letztlich von der Gemeinde
zu tragenden Aufwand ^ das sind insb. der Gemeindeanteil Rdn. 317) sowie die
nicht beitragsfÌhigen Kosten nach §128 III BauGB Rdn. 308 ff.) und §129 I 1 BauGB bzw.
nach letztere Vorschrift ausfÏllenden Satzungsbestimmungen Rdn. 312 ff.) ^ Ïbersteigt,
kann eine ErmÌÞigung des umzulegenden Aufwands erfolgen vgl. auchVGH Kassel KStZ
1991, 215 = HSGZ 1991, 454 zur Zurechnung des Zuschusses, wenn dieser fÏr eine Teilstrecke
gewÌhrt worden ist, die Bestandteil einer einheitlichen ErschlieÞungsanlage ist). Das
gilt aber wiederum nur, wenn der Zuschussgeber von vornherein auf die RÏckgewÌhr des
Zuschusses verzichtet hat, obwohl dieser nicht der Gemeinde zugute kommt, oder nach der
Leistung des Zuschusses, aber vor Entstehen der Beitragspflicht BVerwGE 75, 356, 359 f. =
NVwZ 1987, 982, 983 = DVBl. 1987, 632) einen entsprechenden Zweck bestimmt.
Eine anderweitige Deckung kann auch insoweit vorliegen, als die Gemeinde gegen
einen Dritten einen Anspruch auf Ûbernahme der ErschlieÞungskosten hat BVerwG
DVBl. 1982, 79 = BRS 43 Nr. 43 S. 94 ff.) oder einen Dritten ohne rechtfertigenden
Grund aus einer solchen Verpflichtung entlÌsst BVerwGE 70, 247, 258 f. = NVwZ 1985,
346, 348 = DVBl. 1985, 297). Eine anderweitige Deckung besteht dagegen nicht, wenn
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