F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

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F 312^315 ErschlieÞungs- und ErschlieÞungsbeitragsrecht
Rdn. 472 ff.) eine Verminderung des ErschlieÞungsaufwands entsprechend dem Grundsatz
des § 128 III Nr. 2 BauGB jedenfalls dann in Betracht zu ziehen, wenn die Klassifizierung
unmittelbar nach der technischen Fertigstellung erfolgt.
ff) Die Erforderlichkeit des Aufwands § 129 I 1 BauGB). Eine Begrenzung der HÎhe des als
Summe der Kosten i.S. von §128 BauGB ermittelten Aufwands ergibt sich aus §129 I 1
BauGB, wonach ,,BeitrÌge nur insoweit erhoben werden, als die ErschlieÞungsanlagen
erforderlich sind, um die BauflÌchen und die gewerblich zu nutzenden FlÌchen entsprechend
den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen`` eine entsprechende Regelung enthÌlt
§ 33 S. 2 KAG BW; vgl. dazu Rdn.1b). Diese Vorschrift kann neben dem vÎlligen Ausschluss
der BeitragsfÌhigkeit einer ErschlieÞungsanlage BVerwG NVwZ-RR 1989, 212,
213 = DVBl. 1989, 418 = KStZ 1989, 71; vgl. auch Rdn. 145 ff.) auch dazu fÏhren, dass ein
Teil des ErschlieÞungsaufwands nicht auf die Beitragspflichtigen umgelegt werden kann,
weil insoweit nicht diesen, sondern der Allgemeinheit ein ErschlieÞungsvorteil geboten
wird. Die Erforderlichkeit der Anlage in diesem Sinne ^ das ,,Wie`` der Herstellung ^
richtet sich ebenso wie das ,,Ob`` der Herstellung vgl. Rdn. 147) nach den BedÏrfnissen
aller erschlossenen GrundstÏcke.
Eine erste Begrenzung des ErschlieÞungsaufwands unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit,
soweit es den Umfang von ErschlieÞungsanlagen betrifft, erfolgt durch die
zwar nicht unbedingt notwendigen vgl. Rdn. 78), aber durchweg in den ErschlieÞungsbeitragssatzungen
enthaltenen Bestimmungen Ïber den Umfang der ErschlieÞungsanlagen
gem. §132 Nr. 1 BauGB, der ausdrÏcklich auf §129 BauGB ^ gemeint ist dessen
Abs. 1 S. 1 ^ verweist. Bei StraÞen werden i.d. R. ^ zulÌssigerweise BVerwG BRS 37
Nr. 142 S. 284) ^ HÎchstbreiten festgelegt, wobei an Art und MaÞ der baulichen Nutzung
vgl. zu diesen Begriffen Rdn. 385) angeknÏpft wird, und zwar zweckmÌÞigerweise an
die hÎchstzulÌssige Nutzung. Bei GrÏnanlagen und ParkflÌchen kann ein bestimmter Prozentsatz
der tatsÌchlichen oder zulÌssigen BauflÌchen zugrunde gelegt werden, z. B. bei
selbstÌndigen GrÏnanlagen 25 v. H. BVerwGE 48, 205, 210 = KStZ 1975, 231 = BauR
1975, 338) und bei unselbstÌndigen ParkflÌchen 10 v. H. BVerwGE 34, 19 = DVBl. 1970,
81, 82) der erschlossenen GeschossflÌchen. Werden diese in der Beitragssatzung festgelegten
HÎchstmaÞe Ïberschritten, ist der Aufwand entsprechend zu ermÌÞigen.
Trotz Einhaltung der satzungsmÌÞigen Begrenzungen ist stets die Erforderlichkeit nach
§129 I 1 BauGB zu prÏfen BVerwG NJW 1979, 2220, 2221 = DVBl. 1979, 780). Insoweit
steht der Gemeinde jedoch ein von den Gerichten nur eingeschrÌnkt ÏberprÏfbares Ermessen
zu BVerwG NJW 1979, 2220, 2221 = DVBl. 1979, 780). So kann die Gemeinde
auch Gesichtspunkte der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie den Umstand berÏcksichtigen,
dass eine StraÞe so ausgestaltet sein muss, dass sie auch den Ïblichen Durchgangsverkehr
aufnimmt BVerwG DVBl. 1970, 904 = ZMR 1970, 382). Ferner kann die
Gemeinde unter mehreren MÎglichkeiten der Ausgestaltung der Anlage die dauerhaftere
LÎsung wÌhlen, um damit die Unterhaltungskosten zu senken BVerwGE 36, 155 = DÚV
1971, 389 = DVBl. 1971, 214). SchlieÞlich liegt auch der Zeitpunkt der AusfÏhrung der ErschlieÞungsarbeiten
im Ermessen der Gemeinde, so dass der Beitragspflichtige i. d.R.
nicht mit Erfolg einwenden kann, die Herstellung sei mit der Folge hÎherer Kosten ,,verfrÏht``
erfolgt BVerwG NVwZ 1990, 870, 871f. = ZfBR 1990, 210). Nicht erforderlich ist
aber z. B. eine zusÌtzliche Fahrspur ausschlieÞlich zur BewÌltigung des ÏberÎrtlichen
BVerwG DÚV 1976, 346, 348 f. = ZMR 1976, 319) oder eines ungewÎhnlich starken innerÎrtlichen
Durchgangsverkehrs BVerwG NJW 1979, 2220 = DVBl. 1979, 780).
Eine weitere Begrenzung des ErschlieÞungsaufwands folgt aus der entspr. Anwendung
des §129 I 1 BauGB, indem nicht nur die Erforderlichkeit der Anlage, sondern auch die
Angemessenheit der bei der Herstellung aufgewandten Kosten zu beachten ist BVerwGE
59, 249, 252 = DVBl. 1980, 754, 755 = KStZ 1980, 68). Von Beitragspflichtigen wird oft
eingewandt, der von der Gemeinde gezahlte Kaufpreis und damit die Grunderwerbskosten
seien ÏberhÎht. Aber auch insoweit ist der Gemeinde ein weites Ermessen ^ dieses
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