F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

ErschlieÞungsbeitragsrecht 65^68 F
denen StraÞe`` ^ vgl. dazu Rdn.192ff. ^ betrifft, §125 BauGB nicht, auch nicht entsprechend,
anzuwenden ist; a. A. Ernst/Grziwotz in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger §123
Rdn. 2 b; Kregel NVwZ 1988, 1103). Somit ist §125 III BauGB angesichts der Verbindlichkeit
des Bebauungsplans als Rechtssatz mit der Folge, dass eine planabweichende Herstellung
nicht rechtmÌÞig ist, und wegen seines Bezuges auf die erstmalige Herstellung
einer ErschlieÞungsanlage praktisch folgendermaÞen zu lesen: Im Hinblick auf die Erhebung
von ErschlieÞungsbeitrÌgen gelten ErschlieÞungsanlagen i. S. des §127 II BauGB
trotz eines planabweichenden Ausbaus als rechtmÌÞig erstmalig hergestellt, wenn die
Planabweichungen mit den GrundzÏgen der Planung vereinbar und die Voraussetzungen
der Nr. 1 bzw. 2 erfÏllt) sind. Damit wird deutlich, dass es sich bei der Vorschrift im Ergebnis
um eine rechtliche Fiktion mit Auswirkungen allein auf das ErschlieÞungsbeitragsrecht
handelt.
Die nÌheren Einzelheiten des Regelungsgehalts des §125 BauGB werden wegen des
vornehmlichen Bezuges zum ErschlieÞungsbeitragsrecht, nÌmlich wegen der AbhÌngigkeit
des Entstehens einer Beitragspflicht von der ErfÏllung der Voraussetzungen des §125
BauGB, im nachstehenden 2. Teil unter Rdn. 148 ff. behandelt.
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2. Teil: ErschlieÞungsbeitragsrecht
I. Ûberblick
Das BauGB befasst sich in §§127 bis 135, also ^ einschlieÞlich der Ûberleitungsvorschrift
des § 242 ^ in nur zehn Vorschriften mit dem ErschlieÞungsbeitragsrecht. Diese
wenigen Vorschriften sind aber durch zahlreiche Gerichtsentscheidungen, insb. des
BVerwG, ausgefÏllt worden. Das zeigt die groÞe Bedeutung des ErschlieÞungsbeitragsrechts
in der Praxis. Auf die BedÏrfnisse dieser Praxis ist die folgende Darstellung zugeschnitten.
Sie soll dem Beitragspflichtigen, aber auch einem am Erwerb eines GrundstÏcks
bzw. eines Wohnungs- und Teileigentums oder eines Erbbaurechts Interessierten sowie
dem im Rahmen der ErschlieÞung eines GrundstÏcks oder der Rechtsberatung TÌtigen
eine Orientierung Ïber das ErschlieÞungsbeitragsrecht ermÎglichen. Dabei ist in erster Linie
von Interesse, ob und ggf. in welcher HÎhe ErschlieÞungsbeitrÌge entstehen kÎnnen
und ob, falls bereits ein Beitragsbescheid ergangen ist, dieser dem Grunde und der HÎhe
nach rechtmÌÞig ist.
DemgemÌÞ werden unter I. zunÌchst die Voraussetzungen besprochen, die erforderlich
sind, damit eine Beitragspflicht dem Grunde nach entsteht. Unter III. werden die die
HÎhe eines dem Grunde nach entstandenen Beitragsanspruchs bestimmenden Faktoren
abgehandelt. AnschlieÞend wird unter IV. besprochen, wie die in bestimmter HÎhe entstandene
sachliche Beitragspflicht durch den gegenÏber dem Beitragspflichtigen ergehenden
Beitragsbescheid in eine persÎnliche Beitragsschuld umgesetzt wird und welche TatbestÌnde
die Anforderung eines Beitrags ganz oder teilweise ausschlieÞen. Daneben
werden die TatbestÌnde erÎrtert, bei denen ausnahmsweise bereits vor Entstehen einer
sachlichen Beitragspflicht entweder durch Vorausleistungsbescheid vgl. II.) oder durch
Vertrag vgl.V.) im Wege eines ,,vorgezogenen ErschlieÞungsbeitrages`` ein ErschlieÞungsvorteil
abgegolten wird.
Dabei werden die Vorschriften des BauGB zugrunde gelegt. Allerdings ist ^ abgesehen
von den Ûberleitungsbestimmungen in § 242 BauGB ^ grundsÌtzlich auf das Recht
abzustellen, das im Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides bzw. des in der Regel
ergangenen Widerspruchbescheides maÞgeblich war BVerwGE 89, 362 = NVwZ 1992,
670, 671 = DVBl. 1992, 1104; vgl. aber NVwZ 1993, 1202, 1203 = ZMR 1992, 405 = HSGZ
1992, 351, wonach bezÏglich einer ,,Zwischenentscheidung`` wie etwa der Bildung einer
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